Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 7, Eintrag 281

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-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 24 May 2012 10:00:45 +0200
> Von: "Johannes Bormann" <post AT jobotech.de>
> An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Ag-waffenrecht] Standpunkte

> Ahoi,
> 
> ich habe den Eindruck, dass der Vorschlag zu "Standpunkte" 
> untergegangen ist, deshalb hier ein zweiter Versuch:
> 
> Ich fange dann einfach mal mit einem "Knochen zum Nagen" an:
> 
> Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor 
> allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle 
> Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Wir, die AG Waffenrecht 
> der Piratenpartei Deutschlands, setzen uns für Waffengesetze ein, 
> welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und 
> dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber 
> ab, beispielsweise Sportschützen zu Sündenböcken für gesellschaftliche 
> Probleme zu machen.
> 
> Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit bleibt ein Privileg des 
> Staates und in Ausnahmefällen besonders gefährdeter Personen. Eine 
> Erweiterung dieses Rechtes würde unserer Auffassung folgend das 
> Schutzinteresse der Bevölkerung tangieren und keinesfalls eine 
> Steigerung/Erhöhung der öffentlichen Sicherheit herbeiführen. Deshalb 
> lehnen wir die Ausweitung dieses Rechtes nachdrücklich ab.
> 
> Die Einrichtung zentraler Lagerstätten für Waffen bedeutet unserer 
> Ansicht nach keinen Zugewinn an Sicherheit. Zielgerichtete Diebstähle 
> könnten ein Vielfaches der Waffen, die aus Privaträumen zu entwenden 
> wären, der Kontrolle des Staates entziehen und kriminellen Kreisen 
> zuführen.
> 
> Deshalb vertritt die AG Waffenrecht folgende Vorhaben:
> 
> 1. Wir streben die Verhinderung von Verboten von 
> Großkaliber-Schusswaffen für Sportschützen und halbautomatischen 
> Anscheinswaffen an.
> 2. Wir streben die Verhinderung von neuen Gesetzen für 
> Transport-Blockierungen, Zentrallagerung und verpflichtenden Zeiträume 
> zur Nachschau und anlasslosen Bedürfniskontrolle an.
> 3. Wir fordern die Abschaffung der Einschränkung des Art.13GG 
> (Unverletzlichkeit der Wohnung) durch verdachtsunabhängige Kontrollen.
> 4. Wir fordern die Beschränkung der Datenmenge und der 
> Zugriffsmöglichkeiten fachfremder Behörden beim NWR (Nationales Waffen 
> Register). Hier ist der Gesetzgeber mit der Umsetzung der 
> EG-Richtlinie weit über das Ziel hinausgeschossen. Wir stehen für die 
> Grundsätze der Piratenpartei Deutschlands nach Datensparsamkeit.
> 5. Wir möchten, daß die Anwendung der EU-Richtlinie "Lärmschutz" auf 
> Waffen geprüft wird. Hier handelt es sich um die Erlaubnis oder 
> Vorschrift für die Nutzung von Schalldämpfern beim Waffengebrauch. Es 
> soll eine eindeutige Regelung erarbeitet werden.
> 6. Wir fordern die Veröffentlichung der jährlichen BKA-Statistik bzgl.
> Schusswaffenmissbrauch unterteilt in legale (vom Waffenrecht 
> betroffene), behördliche und illegale Waffen.
> 7. Wir wollen den Schutz vor Enteignung (Verwertung statt Vernichtung, 
> Abschaffung der WaffenvernichtungsVO in BW aus dem Jahr 2010) 8. Wir 
> möchten die Abschaffung der Erbwaffen-Blockierung bei klarer Regelung 
> für die Aufbewahrung der Erbwaffen (z.B. die Erlaubnis, Erbwaffen bei 
> Waffenhändlern / zertifizierten Aufbewahrungsunternehmen aufbewahren 
> zu lassen, wenn kein geeigneter eigener Waffenschrank zur Verfügung 
> steht) 9. In diesem Zusammenhang fordern wir zu erfahren, wieso dieses 
> "Lex Armatix" überhaupt zustande kam und wer da Armatix einen Gefallen 
> getan hat.
> 10. Wir möchten die Rücknahme der Erlaubnispflicht für mehrschüssige 
> Vorderladerwaffen (Perkussionsdoppelflinten, Perkussionsrevolver, 
> doppelläufige Pistolen u.ä.); die Hürden zum Erwerb von Pulver (§27) (nicht 
> 23 !!!)
> SprengG) 
> sind bewährt und ausreichend.


Dazu Frage: Zündnadelwaffen, die mit patronierter Munition schießen, sind 
auch mehrschüssig frei. Warum also die technisch simpleren Perkussionswaffen 
(mehrschüssig) erlaubnispflichtig ? Wieviele Banken wurden mit 
Vorderladerrevolvern überfallen ? Seit 1976- bundesweit ???
Was hat die Stichtagsregelung 01.01.1871 gebracht ? Wir sprechen über inline- 
Zünder bei Vorderladern, die "Tingle", den Las Vegas- Messing Derringer


> 11. Wir sind für eine Rücknahme der Mindestlängen von Flinten.
> 12. Schusswaffen, deren Teile und Imitate sollten wieder Teil des 
> Universaldienstes des Postdiensts werden. Wir akzeptieren hier 
> gegenfalls auch entsprechende Auflagen .
> 13. Wir fordern die Aufhebung der Verbote von 2003 gegen Butterflies 
> und Springmesser.
> 14. Wir fordern die Aufhebung des Führverbots von 2008 für 
> Einhandmesser und feststehende Messer über 12cm Klingenlänge. (So darf 
> z.B. das neue Bundeswehrtaschenmesser mit Einhandbedienung und 
> Arretierung nicht "geführt"
> werden!)
> 15. Wir möchten das Erwerbstreckungsgebot abschaffen (Erwerb von max. 
> 2 erlaubnispflichtigen Schusswaffen pro Halbjahr) 16. Wir wollen die 
> festgeschriebene Regelunzuverlässigkeit bei Strafen über 60 Tagessätze 
> auf Straftaten, die die innere Sicherheit bedrohen (z.B.
> Gewaltdelikte, vorsätzliche bzw. schwere Verstöße gegen das Waffen-, 
> Jagd-,
> KWKG- oder Sprengstoffrecht).
> 17. Wir fordern die Abschaffung der Protokollpflicht beim Verkauf von 
> Freien Waffen und wollen stattdessen Aufklärungs-Regelungen seitens 
> des Regierung analog zum Alkohol-/Tabakverkauf (auch mit 
> Aushangpflicht ).
> 
> Ist nur ein Vorschlag.
> Vielleicht kann einer der Kollegen den Text in ein Pad einstellen, 
> sodass wir alle daran arbeiten können. Mangels Kenntnis (und 
> Berechtigung?) kann ich das leider nicht.
> 
> Hannes_55
> 
>

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Hallo Hannes, mit den entsprechenden Anmerkungen sehr dafür.
Gruß Uwe