[Ag-waffenrecht] Vorgehensweise

["Adrian Bismor" <adrian AT bismor.de>]

So
Super spiel von BVB
Aber zum Thema

Mein Vorschlag zur Vorgehensweise + Kommentare der Sammler (treffen mit 
Interessenten) in den eckigen Klammern.


Schritt 1

Da Diskussionen zum Thema innere Sicherheit und Innenpolitik insbesondere zum 
Waffenrecht sehr emotional verlaufen, ist ein Runder Tisch mit Vertretern der 
Piratenpartei, BKA und Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei und Deutscher 
Polizeigewerkschaft einzurichten.

    In der Runde soll erörtert werden, wie die tatsächliche Gefahr von den 
Sportschützen, [...Sammlern...] und Jägern für die Bevölkerung ausgeht.

    Hier sollen mehrere Szenarien ausgearbeitet werden, welche Folgen sowohl 
weitere Verbote als auch Entschärfungen für die Gesellschaft in der 
Bundesrepublik Deutschland hätten.

    Die Sitzungen müssen öffentlich gestaltet werden, damit jegliche Vorwürfe 
des Lobbyismus seitens Wirtschaft ausgeschlossen werden.
Da möchte ich doch zunächst zu nichtöffentlichen Gesprächen raten, damit die 
Behördenvertreter nicht vorgeführt werden (bzw. sich so fühlen). Im kleinen 
Kreis sind Dinge anders/besser zu besprechen als vor Zuhörern/Zuschauern.

    Die Ergebnisse sollen dann auf dem Bundesparteitag vorgestellt werden. 
Sie werden dann als Ausganspunkt für Position der Piratenpartei in Sache 
Waffenrecht als fachliches Material dienen.
Sehr gut!

Schritt 2

    Treffen mit Vertretern der Sportverbände: wie BDS, DSB, BDMP, FWR, DJV, 
Sportausschuss des BT
 + [...Treffen mit Vertretern der Kulturszene: Kuratorium und 
Patronensammlervereinigung....]

    Die Ergebnisse des Treffens im Schritt 1 sollen an die Versammelten 
kommuniziert werden.

    Hier sollen mehrere Szenarien ausgearbeitet werden, welche Folgen sowohl 
weitere Verbote als auch Entschärfungen für die Verbände und Sportentwicklung 
[...sowie die Kulturszene...]  in der Bundesrepublik Deutschland hätten.

    Welche Rolle spielen die Sportdisziplinen [...bzw. die 
Sammlergemeinschaften...]  in Bezug auf das soziale Zusammenleben in den 
Städten und Gemeinden? (sehe soziale Netzwerke, Jugendarbeit usw.) 

    Wie vermeiden die [...Spotverbände...]  bzw. die Sammlergemeinschaften 
die Unterwanderung durch Kriminelle? (Scheinmitgliedschaft)

    Allgemeine Darstellung des heutigen Zustands.

    Die Sitzungen müssen öffentlich gestaltet werden, damit jegliche Vorwürfe 
des Lobbyismus seitens Wirtschaft ausgeschlossen werden.

    Die Ergebnisse sollen dann auf dem Bundesparteitag vorgestellt werden. 
Sie werden dann als Ausganspunkt für Position der Piratenpartei in Sache 
Waffenrecht als fachliches Material dienen.

Schritt 3

Gemeinsame Arbeit am Programm/Positionspapier der AG Familie, AG 
Innenpolitik, AG Justizpolitik, AG Waffenrecht, AG Recht, AG Kultur,  
Bundesvorstand.

Die Ergebnisse und Protokolle der Schritte 1 und 2 sollen zur Vorlage und 
Meinungsfindung vollständig vorhanden sein.

Die Teilnahme erfolgt auf einer freiwilligen Basis. Weitere Arbeitsgruppen 
dürfen jederzeit angemeldet werden.
Schritt 4

Positionspapier/Programmänderung soll in LQFB vorgestellt werden
Schritt 5

Antrag zum BPT


ENDE

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