[Ag-waffenrecht] Piraten Statement aus SH

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Auf Anfrage der waffenlobby.info

kam diese Antwort: http://waffenlobby.info/gb_vb/showthread.php?t=60842

Ich hoffe ihr könnt den Link öffnen. Alternativ kopiere ich hier mal den 
Text rein - ohne Formatierung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
es lässt sich leider noch nicht abschließend beleuchten, wie unsere 
etwaige Landtagsfraktion zu dieser Frage stehen wird, da es bei unseren 
Abgeordneten keinen Fraktionszwang geben wird!
Grundsätzlich tritt die Piratenpartei für den Erhalt grundgesetzlich 
garantierter Rechte ein.

1. Wie steht Ihre Partei auf Landesebene zu dem weiterführenden Bremer 
Antrag?
Der Bremer Antrag sieht unter anderem elektronische Sicherungssysteme und 
eine erhöhte Besteuerung vor. Die eingenommenen Mittel sollen in eine 
effizientere, gesetzeskonforme Kontrolle fließen. Was wie eine gute Idee 
klingt kann erneut zu bürokratischen Auswüchsen führen. Hier muss eine 
weitergehende Prüfung und Meinungsbildung unsrerseits erfolgen.

2. Werden Sie die Forderungen aus Bremen auf Landesebene mittragen?
Siehe Frage 1.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen das das Waffenrecht weiter verschärft 
wird?
Die Piratenpartei Schleswig Holstein spricht sich für eine Überprüfung 
sämtlicher Gesetze im Lande aus. Kein Bürger ist noch in der Lange die, 
zum Teil widersprüchlichen Gesetze des Landes zu kennen oder zu befolgen. 
Im Zuge dessen wird auch das Waffenrecht in Augenschein genommen werden 
müssen.

4. Wären Sie nach Prüfung unserer Argumente bereit, das Waffenrecht zu 
einem Stand zurück zu führen, dass Waffenbesitzer nicht per se 
diskreditiert?
Grundsätzlich werden alle Themen und Argumente von den Mitgliedern 
gleichberechtigt diskutiert. Wie weit sich diese Diskussion tragen lässt, 
hängt von Inhalt und Begründung der Interessen ab. Es ist die Aufgabe 
der jeweiligen Interessengruppen ihr Thema weiter zu tragen und 
entsprechend Gewicht zu verleihen. Bisher hat es zu diesem Themenfeld aber 
noch keine Meinungsfindung innerhalb der Piraten gegeben.

5. Wären Sie oder Ihre Fraktion bereit, einen offenen Dialog mit 
Waffenbesitzern zu führen (um auch einmal deren Probleme/Argumente 
kennenzulernen)?
Wir Piraten leben vom Dialog und der Expertise der Menschen im Land!
Die weiterführenden Fragen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
pauschal beantworten.

Dieser wichtige Themenkomplex hat noch keinen Niederschlag in unserem 
Partei/Wahlprogramm gefunden. An diesem Punkt werben wir Piraten immer um 
die Mitarbeit von Menschen mit
Expertenwissen. Man muß kein Mitglied sein um uns Piraten programmatisch 
weiter zu entwickeln.

Wir hoffen, dass die Antworte ein wenig hilfreich waren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ringstraße
Piratenpartei SH
i. A. Frank Martischewski