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ag-waffenrecht - [Ag-waffenrecht] Piraten Statement aus SH

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Subject: Mailingliste der AG Waffenrecht

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[Ag-waffenrecht] Piraten Statement aus SH


Chronological Thread 
  • From: Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Ag-waffenrecht] Piraten Statement aus SH
  • Date: Mon, 30 Apr 2012 13:44:06 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


Auf Anfrage der waffenlobby.info

kam diese Antwort: http://waffenlobby.info/gb_vb/showthread.php?t=60842

Ich hoffe ihr könnt den Link öffnen. Alternativ kopiere ich hier mal den Text rein - ohne Formatierung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
es lässt sich leider noch nicht abschließend beleuchten, wie unsere etwaige Landtagsfraktion zu dieser Frage stehen wird, da es bei unseren Abgeordneten keinen Fraktionszwang geben wird!
Grundsätzlich tritt die Piratenpartei für den Erhalt grundgesetzlich garantierter Rechte ein.

1. Wie steht Ihre Partei auf Landesebene zu dem weiterführenden Bremer Antrag?
Der Bremer Antrag sieht unter anderem elektronische Sicherungssysteme und eine erhöhte Besteuerung vor. Die eingenommenen Mittel sollen in eine effizientere, gesetzeskonforme Kontrolle fließen. Was wie eine gute Idee klingt kann erneut zu bürokratischen Auswüchsen führen. Hier muss eine weitergehende Prüfung und Meinungsbildung unsrerseits erfolgen.

2. Werden Sie die Forderungen aus Bremen auf Landesebene mittragen?
Siehe Frage 1.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen das das Waffenrecht weiter verschärft wird?
Die Piratenpartei Schleswig Holstein spricht sich für eine Überprüfung sämtlicher Gesetze im Lande aus. Kein Bürger ist noch in der Lange die, zum Teil widersprüchlichen Gesetze des Landes zu kennen oder zu befolgen. Im Zuge dessen wird auch das Waffenrecht in Augenschein genommen werden müssen.

4. Wären Sie nach Prüfung unserer Argumente bereit, das Waffenrecht zu einem Stand zurück zu führen, dass Waffenbesitzer nicht per se diskreditiert?
Grundsätzlich werden alle Themen und Argumente von den Mitgliedern gleichberechtigt diskutiert. Wie weit sich diese Diskussion tragen lässt, hängt von Inhalt und Begründung der Interessen ab. Es ist die Aufgabe der jeweiligen Interessengruppen ihr Thema weiter zu tragen und entsprechend Gewicht zu verleihen. Bisher hat es zu diesem Themenfeld aber noch keine Meinungsfindung innerhalb der Piraten gegeben.

5. Wären Sie oder Ihre Fraktion bereit, einen offenen Dialog mit Waffenbesitzern zu führen (um auch einmal deren Probleme/Argumente kennenzulernen)?
Wir Piraten leben vom Dialog und der Expertise der Menschen im Land!
Die weiterführenden Fragen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht pauschal beantworten.

Dieser wichtige Themenkomplex hat noch keinen Niederschlag in unserem Partei/Wahlprogramm gefunden. An diesem Punkt werben wir Piraten immer um die Mitarbeit von Menschen mit
Expertenwissen. Man muß kein Mitglied sein um uns Piraten programmatisch weiter zu entwickeln.

Wir hoffen, dass die Antworte ein wenig hilfreich waren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ringstraße
Piratenpartei SH
i. A. Frank Martischewski




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