Re: [Ag-waffenrecht] Antragsfrist LPT NRW

[tomalavr AT aol.com]

Diese Argumente lassen sich doch auch prima auf unsere AG anwenden:

*Starke Grund- und Bürgerrechte*
Dafür treten auch wir mit Bezug auf LWB ein.

*Transparenz des Staates*
Transparenz z.B. bezüglich mancher Entscheidungen der Waffenbehörden.
Transparenz bezüglich der Nichtbeachtung der Ergebnisse des Runden 
Tisches.

*Datenschutz als Grundrecht*
Der Datenschutz wird für LWB durch das NWR ausgehebelt.

*Recht auf Privatsphäre*
Unangemeldete Kontrollen der LWB.
Einrichtung des NWR

Grüße
Volker




-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Axel Hammer <axel-hammer AT gmx.de>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht 
<ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Do, 12 Apr 2012 9:23 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Antragsfrist LPT NRW

Erstmal ist es Mist, daß kein Antrag drin ist. Wir müssen an unserer
Kommunikation arbeiten, ich hatte das anders verstanden.

Whatever, die NRW-Kernthemen (entnommen aus dem offiziellen Flyer "Wer
sind die Piraten" des LV NRW zitiere ich mal die Kernthemen und
erweitere dies auf unser Themengebiet (eckige Klammern):

*Starke Grund- und Bürgerrechte*
Die PIRATEN setzen sich für einen stärkeren Schutz der Grundrechte ein
und wollen diese Bürgerrechte gegenüber dem Staat bzw. dessen
Einrichtungen verteidigen. Insbesondere lehnen wir Änderungen [oder
Einschränkungen] der Grundrecjhte (Art.1 bis Art.19 GG) kategorisch ab,
da diese immer zu einem Abbau von Büürgerrechten führen

*Transparenz des Staates*
Die Bankkrise und zahlreiche politische Skandale in der jüngsten
Vergangenheit haben eines gemeinsam: mangelnde Transparenz in Staat und
Wirtschaft. Die PIRATEN wollen das Prinzip Überwachung umkehren: Statt
des gläsernen Bürgers ohne Privatsphäre fordern wir einen transparenten
Staat ohne Raum für Lobbyisten und Klientelwirtschaft

*Datenschutz als Grundrecht*
Der Schutz der persönlichen Daten [und Privatsphäre] ist ein 
Grundrecht,
das die PIRATEN zurückerobern wollen. Die Datenpannen der vergangenen
Jahre zeigen: Staat und Wirtschaft gehen leichtsinnig mit Daten [und
Befugnissen] um, die sie (...) erhalten. Die Datensammelwut und der
Überwachungs- [und Kontrollwahn] des Staates werden immer bedrohlicher.
Die PIRATEN fordern die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
und jederzeit ein Auskunfts- und Widerspruchsrecht gegen die 
Speicherung
und Weitergabe der eignenen Daten.

*Recht auf Privatsphäre*
Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein wichtiger Pfeiler der
demokratischen Gesellschaft. Doch durch Kameraüberwachung,
Vorratsdatenspeicherung [und Zentralregister], Flugdatenerfassung,
INDECT, ACTA oder das SWIFT-Abkommen dringt der Staat immer weiter in
die Privatsphäre seiner Bürger ein. Die PIRATEN fordern ein generelles
Kommunikationsgeheimnis [und den Schutz der Privatsphäre], welches das
im Grundgesetz verankerte Briefgeheimnis [und die Unverletzlichkeit der
Wohnung] auch weiterhin sichert.

Das passt IMHO sehr gut zu uns. Wenn wir noch einen Absatz zur
fakternbasierten Gesetzgebung im selben Grundton einbauen, haben wir
doch einen guten 5-Punkte-Abriss, der witzigerweise fast wortgleich mit
den Kernforderungen der Piraten ist. Da wird es für Gegner schon
schwierig zu argumentieren.

Axel

Kilian Wied schrieb:
> Ich finde, an den Antragstexten können wir trotzdem schon arbeiten.
> Und diese zur (virtuellen) Diskussion stellen.
--
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht