Re: [Ag-waffenrecht] Pad zum Artikel für den Kompass

[tomalavr AT aol.com]

Hallo,

ich wiederhole mich, aber imho dürfen wir allein auf
das WaffG eingehen. Das wird viele Leser  abschrecken.

Wir sollten das WaffG in einen gemeinsamen Kontext
mit anderen Sicherheitsgesetzenund Massnahmen zur Gängelung,
Überwachung und Entmündigung der Bürger darstellen.

Das WaffG solte als ein Teilaspekt der überzogenen
Sicherheitsgesetze wahrgenommen werden.
Dem Gesetzgeber geht es dabei nicht wirklich um die
Verhinderung vonStraftaten und Terrorismus, sondern um
Symbolpolitik auf Kosten der Rechte aller Bürger.

Ein Artikel zum WaffG sollte auch von anderen Artikeln
begleitet werden.


Nachfolgend eine Liste entsprechender Themen (ich bin mir sicher, dass 
ich einiges vergessen habe):


2001
Terrorismusbekämpfungsgesetz.
Unter dem Motto, dass Deutschland soll kein Ruheraum für Terroristen 
sein soll wird Mitgliedschaft und Unterstützung ausländischer 
terroristischer Vereinigung unter Strafe gestellt. Ungeklärt bleibt die 
Frage  wie Freiheitsbewegungen von terroristischen Vereinigunge zu 
unterscheiden sind. Auch Vereinigungen mit religiösen Zielsetzungen 
können unter das Gesetz fallen.

2002
Die "gute alte" Rasterfahndung erlebt ein Revival. Unter dem Eindruck 
der Anschläge in den USA wurden in verschiedenen Bundesländern die 
Daten von Millionen Menschen gerastert.

2004
Einrichtung eines Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. In diesem Zentrum 
arbeiten Polizei- und Geheimdienste in einem Gemeinsamen 
Internetzentrum zusammen und werten Webseiten zentral aus.

2006
Für Polizei und Geheimdienste wird eine gemeinsame Anti-Terrordatei 
geschaffen. Mit dieser Datei werden alle für die Ermittlung relevanten 
Daten zentral ausgewertet.

2007
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ( 
Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung )
Trotz schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken wegen der 
Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
Begründung: Gefährdung der Sicherheitslage durch den Internationalen 
Terrorismus. Zusätzlich wurden auch die Gefahren durch das Internet 
(Kinderpornographie) vorgeschoben.

2008
Mit der Nouvellierung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt  wurden 
dem BKA umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des 
internationalen Terrorismus eingeräumt.
Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme.
Bundesweite Rasterfahndungen unter Nutzung  von Datensammlungen 
"nicht-öffentlicher Stellen", Präventive Telekommunikationsüberwachung
Abhören der Internet-Telefonie
Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit Kameras und Wanzen.
Abfragen der Verbindungs- und Standortdaten von Mobiltelefone
Ortung von Mobiltelefone mittels IMSI-Catcher
Dafür wurde eigens ein Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und 
Fernmeldegeheimnisses
(G10-Gesetz) erlassen.

2009 Mit der BKA-Novelle werden die Befugnisse des BKA erheblich 
ausgeweitet. U.A. erhält das BKA die Befugnis für 
Online-Durchsuchungen. Gemäss Bundesverfassungsgericht sind für den 
Einsatz des Bundestrojaners enge Grenzen gesetzt. Damit darf der 
Bundestrojaner nur bei Gefahren für Leib, Leben und Freiheit sowie 
Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der 
menschlichen Existenz berühren, eingesetzt werden.


2011
Es wird bekannt dass der Staatstrojaner ibereits eingesetzt wird. 
Anders jedoch als es zuvor behauptet war nicht nur gegen den 
internationalen Terrorismus sondern z.B. auch in einem Fall von 
Medikamentenschmuggel. Zusätzlich macht der CCC die Öffentlichkeit 
darauf aufmerksam, dass der Staatstrojaner nicht nur die 
Datenübertragung überwacht sondern die überwachten Computer derart 
manipulieren kann, dass Authentizität der Beweismittel in Frage zu 
stellen ist.

2012
Antipiraterieabkommen ACTA steht zur Verhandlung an. Allein die 
Verhandlungen und Inhalte sind nicht öffentlich. Mit der Umsetzung von 
ACTA werden voraussichtlich eine ganze Reihe Rechtsgüter erheblich 
eingeschränkt werden.
Informationelle Selbstbestimmung
Informationsfreiheit
Meinungsfreiheit
Mutmaßliche Rechstverletzer können von Akteueren ausserhalb des 
Justizsystems verfolgt und bestraft werden.
Damit wird einer weltweiten Zensur durch privatrechtliche 
Organisationen Vorschub geleistet.

Und ganz nebenbei wurde in 2003 und 2009 das WaffG verschärft, wobei 
auch hierbei Grundrecht ausser Kraft gesetzt wurden.

2012
Antrag der SPD, Grüne und Linke in 2012 Großkaliberwaffen und 
Halbautomaten zu verbieten sowie den Begriff der
Anscheinswaffen zu erweitern.
Vorstoß der SPD, Grünen und Linke in der  Bremischen Bürgerschaft 
Waffensteuern einzuführen, die offensichtlich ebenfalls
das GG verletzen.








-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: m.schieferdecker <m.schieferdecker AT piratenpartei-nrw.de>
An: ag-waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Mo, 19 Mrz 2012 7:04 pm
Betreff: [Ag-waffenrecht] Pad zum Artikel für den Kompass

Ahoi!

https://piratenpad.de/p/Waffenrecht-Kompass

Wichtig: Absoluter Rohbau! Ich werde noch eine Einleitung schreiben und 
den Text
grundlegend überarbeiten.

Und: Kann mich bitte jemand im Wiki mal bei den Mitgliedern der AG 
Waffenrecht
unter "bestätigt" aufführen? Mir liegt das Thema am Herzen und nachdem 
ich die
NWR Rotze nun bei drei Kreisen eingeführt habe, habe ich auch wieder 
mehr Zeit
mich zu engagieren. Zudem ist ja hier in NRW Wahl... ideal für mich, um 
das
Thema auch in den Wahlkampf zu bringen.


Danke,
Marc
--
tweets: http://twitter.com/motorradblogger | lokal:
http://piratenpartei-iserlohn.de
priv: http://thegeek.de | mopped: http://www.das-motorradblog.de
--
Ag-waffenrecht mailing list
Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht