Re: [Ag-waffenrecht] Das Zentralregister

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Ich habe mal die Kritipunkte des DSGB auf der Thesenseite zusammengefasst :

* die erste Befüllung des Registers mit den entsprechenden Daten stellt 
die kommunalen Waffenbehörden vor enorme zeitliche und personelle 
Anforderungen

*die Kostenschätzungen hält der DSGB für unzutreffend, weil
** ein Großteil der Datensätze manuell zu bereinigen ist und daher die 
Einstellung zusätzlichen Personals unumgänglich sein wird,
** die angesetzen Kosten für die Software seien zu niedrig. Der DSGB 
rechnet mit 5000 Euro pro Behörde.

* Der Datenschutz wird nicht eingehalten, weil
** kein IT-Sicherheitskonzept nach den Standards des BSI festgelegt ist,
** keine Auskunftssperre möglich ist im Gegensatz zum Melderegister (Anm. 
von mir: und Ausländerregister). Stellen, denen ein elektronischer 
Datenabruf der Wohnanschrift aus dem Melderegister verwehrt ist, könnten 
folglich diese Information über eine gefährdete Person unmittelbar aus 
dem Nationalen Waffenregister erlangen.

Ich habe mal die Thesensammlung aufgeräumt/strukturiert und dort nur zwe 
sätze gelöscht. Hier ist der Absatz zum NRW:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Themensammlung#Nationales_Waffenregister_NRW.29

Mein Fazit: steht nicht im wiki: unausgegorenes Überkontrollregister, 
welches viele Grundrechte nicht beachtet.