Re: [Ag-waffenrecht] Bundesverband Stellung Waffenrecht

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Am 15.02.2012 um 21:50 schrieb RaBe3107:

> Könntest du dann die Situation für alle hier nochmal beschreiben, bitte? 
> Wäre der Sache dienlich, das hier klarzustellen, bevor wir uns die Ohren 
> heiß reden.

Na typischerweise schreibe ich auf allgemein gehaltene Anfragen dazu wie die 
Piraten zum Waffenrecht stehen etwa das hier:


vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Waffenrecht.

Die offizielle Aussage momentan ist, dass die Piratenpartei Deutschland noch 
keine Beschlüsse zum Thema Waffenrecht getroffen hat und daher keine 
definitive Haltung zu diesem Thema hat.

Allerdings haben die Landesverbände Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg 
in ihren Wahlprogrammen Position zum Waffenrecht bezogen und sprechen sich 
gegen die populisitischen Verschärfungen aus:
http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/inneres-und-justiz/
http://www.piratenpartei-sh.de/themen/inneres-und-justiz.html

Es gibt eine sehr aktive AG Waffenrecht, der ich auch angehöre, die sich 
darum bemüht der Partei das Thema näher zu bringen. Wir werden zum nächsten 
Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag einbringen um das 
Bundeswahlprogramm zu erweitern.

Meine subjektive Einschätzung (das ist ganz ausdrücklich keine offizielle 
Position der Partei) ist, dass das aktuelle Waffenrecht in mehreren Punkten 
nicht mit den Grundprinzipien der Piraten vereinbar ist und wir recht gute 
Aussichten haben, dass unser Antrag angenommen wird, wenn er zur Abstimmung 
kommt.

Es würde mich sehr freuen, wenn wir Sie als Mitglied bei den Piraten begrüßen 
könnten und Sie sich bei uns einbringen würden die Politik in Deutschland 
bürgernah zu gestalten.