[Ag-umwelt] Neue Qualität öffentlich-privater Partnerschaft zur Durchsetzung von Konzerninteressen

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Polizeieinsatz in Garzweiler

http://www.taz.de/Polizeieinsatz-in-Garzweiler/!5222919/


Kritik an Kooperation mit RWE

Der Stromkonzern hat nicht nur die Polizisten massiv unterstützt. Er
soll auch einen Vorschlag zur Deeskalation abgelehnt haben.

Nach der Besetzung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler am
vergangenen Samstag wächst die Kritik an der engen Zusammenarbeit der
Polizei mit dem Betreiber RWE. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus
Zdebel, der die Proteste vor Ort verfolgt hatte, sprach am Mittwoch von
einer "neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft zur brutalen
Durchsetzung von Konzerninteressen".

Von der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens forderte Zdebel
Aufklärung, "auf welcher Grundlage dieser koordinierte und
unverhältnismäßige Einsatz" erfolgt sei.

Am Samstag waren knapp 1000 Menschen in einer angekündigten Aktion
zivilen Ungehorsams in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen die
Verursachung von Klimagefahren und Landschaftszerstörung zu
protestieren. Beim Versuch, die DemonstrantInnen festzunehmen, hatte
sich die Polizei massiv von RWE unterstützen lassen (taz.de berichtete
 http://taz.de/Nach-der-Besetzung-in-Garzweiler/%215224546/ ):
Polizisten und festgenommene Demonstranten waren in RWE-Fahrzeugen
transportiert worden, und Mitarbeiter von RWE halfen der Polizei laut
Augenzeugen bei der Festnahme und beim Einkesseln von AktivistInnen.
"Hier sind eindeutig Grenzen überschritten worden", meinte auch Mona
Bricke, Sprecherin des Aktionsbündinisses "Ende Gelände", das zu der
Blockade aufgerufen hatte.

Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass RWE sich offenbar früh auf eine
harte Linie festgelegt und einen Vorschlag der Polizei zur Deeskalation
abgelehnt hatte. Nach Recherchen des WDR
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/rwe-garzweiler-100.html hatte die
Polizei im Vorfeld der Aktion angeregt, den Betrieb in dem Tagebau an
dem Protest-Wochenende ruhen zu lassen. Damit wäre die Besetzung ins
Leere gelaufen. Darauf ließ sich der Konzern nicht ein.

Ein Unternehmenssprecher bestätigte inzwischen, dass RWE nicht der
Anregung der Polizei gefolgt sei, den Betrieb der Braunkohlebagger schon
vor Beginn der Proteste einzustellen. Das hätte nicht geholfen, weil die
Gefahr in dem Gelände für Betriebsfremde nicht allein von den Baggern
ausgehe, sagte er.


Polizei will RWE Kosten erstatten

Die Polizei hat die enge Zusammenarbeit mit RWE zwar als "unüblich"
bezeichnet, in diesem speziellen Fall aber gerechtfertigt. Ohne die
Fahrzeuge des Unternehmens wären einige Bereiche des Tagebaus nicht zu
erreichen gewesen. Man werde dem Unternehmen alle Kosten erstatten, die
für die Benutzung der Fahrzeuge entstanden seien, sagte eine Sprecherin.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wollte die
Vorwürfe am Mittwoch nicht kommentieren. "Der an dem Einsatz geäußerten
Kritik wird derzeit vom Innenministerium sorgfältig nachgegangen",
teilte die Pressestelle mit. "Eine fundierte Bewertung können wir erst
vornehmen, wenn alle Sachverhalte geprüft sind." Das Innenministerium
werde in der kommenden Woche im Innenausschuss des Landtags ausführlich
berichten.