[Ag-umwelt] EU to drop nuclear restrictions in TTIP

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

In den neuen TTIP Unterlagen wird deutlich, dass auch bei Atomkraft und
Fracking die Türen weit aufgemacht werden.

Wie bekannt, unterlaufen diese transnationalen Vereinbarungen Gesetze, da
bei Verstoß gegen die Vereinbarungen nur vor privaten Gerichten ohne
demokratische Einflussnahme verhandelt und bestraft wird.

Link auf neue Dokumente: http://bit.ly/1IyZuip
EU to drop restrictions on #nuclear energy in #TTIP (siehe Seite 110-111)


Eine sich mir immer mehr aufdrängende Frage, deren Antwort ggf. ein
wichtiger Schlüssel sein kann:

Mir ist absolut schleierhaft, warum vom Volk gewählte Politiker solche
Vereinbarungen für gut befinden und sich über alle Maße für die Umsetzung
einsetzen. Die wissen sehr genau, was das bedeutet, und forcieren trotzdem
die Umsetzung dieser niemals kündbaren Vereinbarungen. Was zwingend die
Politiker dazu?

Ich würde diese Vereinbarungen einen transnationalen Staatsstreich nennen...