Re: [Ag-umwelt] Themenschwerpunkte für 2015 AG Umwelt

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

Die beiden Punkte gefallen mir, dann gibt es noch eine alle paar Jahre
wirkungslos aktualisierte Liste der umweltschädlichen Subventionen.

Hanns-Jörg


Am 15.01.2015 um 15:10 schrieb Guido Körber:
> Für 2015 setzt die Piratenpartei Themenschwerpunkte für die politische
> Arbeit um eine bessere Sichtbarket zu erreichen. Pro Politikfeld sollen
> es maximal drei Punkte sein.
> 
> Wir (Bernd Schreiner und Guido Körber) haben uns mal Gedanken gemacht
> was im Bereich Umwelt da Sinn macht und haben zwei Vorschläge die zum
> piratigen Grundgedanken passen und bei denen wir meinen durch eine
> andere Sichtweise im Vergleich zu anderen Parteien punkten können.
> 
> Schaut bitte mal ob Ihr noch Ideen dazu habt, eventuell noch ein drittes
> Thema findet. In Kürze wollen wir dann auch mal wieder eine
> Mumblesitzung machen, damit wir anfangen können die Themen mit Inhalten
> zu füllen.
> 
> 
> Effizienz von Umweltgesetzen
> Umweltgesetze klingen oft schön, schließlich adressieren sie doch
> ernsthafte Probleme. Leider stellt sich bei näherer Betrachtung oft
> heraus, dass unter dem Strich kein oder sogar ein negativer Effekt
> heraus kommt.
> Ein gut bekanntes Beispiel ist der "Öko"-Kraftstoff E10, für dessen
> Produktion in vielen Fällen mehr Energie aufgewendet wird als später in
> ihm steckt und der Produktion von Nahrungsmitteln auf andere Flächen
> verdrängt und damit letztlich die Rodung von Urwald verursacht.
> Weniger bekannt sind z.B. diverse Regelungen zum Recycling, die zu
> massivem Verwaltungsaufwand führen, der bei KMU in keinen Verhältnis zum
> Recyclingaufwand steht.
> Die Überprüfung der Umweltgesetze auf ihre tatsächliche Wirkung ist
> dringend notwendig. Regelungen die durch Verdrängung letztlich zu mehr
> Schaden als Nutzen fürhen gehören sofort abgeschafft. Gesetze deren
> Durchführung einen Aufwand darstellt, der in keinem Verhältnis zum zu
> lösenden Problem steht, müssen überarbeitet werden und effizienter werden.
> 
> 
> Bergrecht
> Das aktuelle Bergrecht ist primär darauf ausgelegt möglichst
> störungsfrei alle Bodenschätze auszubeuten. Belange der durch Umsiedlung
> betroffenen Bürger und des Umweltschutzes sind zweitrangig.
> Eine moderne Neufassung des Bergrechts ist notwendig, die Rechte der
> Bürger und den Schutz der Umwelt in den Vordergrund stellt. Das
> Bergrecht betrifft auch das Thema Fracking was momentan durch die
> veralteten Regelungen von den Umweltschutzgesetzen weitgehend unberührt
> ist.


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