[Ag-umwelt] Themenschwerpunkte für 2015 AG Umwelt

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Für 2015 setzt die Piratenpartei Themenschwerpunkte für die politische  
Arbeit um eine bessere Sichtbarket zu erreichen. Pro Politikfeld  
sollen es maximal drei Punkte sein.

Wir (Bernd Schreiner und Guido Körber) haben uns mal Gedanken gemacht  
was im Bereich Umwelt da Sinn macht und haben zwei Vorschläge die zum  
piratigen Grundgedanken passen und bei denen wir meinen durch eine  
andere Sichtweise im Vergleich zu anderen Parteien punkten können.

Schaut bitte mal ob Ihr noch Ideen dazu habt, eventuell noch ein  
drittes Thema findet. In Kürze wollen wir dann auch mal wieder eine  
Mumblesitzung machen, damit wir anfangen können die Themen mit  
Inhalten zu füllen.


Effizienz von Umweltgesetzen
Umweltgesetze klingen oft schön, schließlich adressieren sie doch  
ernsthafte Probleme. Leider stellt sich bei näherer Betrachtung oft  
heraus, dass unter dem Strich kein oder sogar ein negativer Effekt  
heraus kommt.
Ein gut bekanntes Beispiel ist der "Öko"-Kraftstoff E10, für dessen  
Produktion in vielen Fällen mehr Energie aufgewendet wird als später  
in ihm steckt und der Produktion von Nahrungsmitteln auf andere  
Flächen verdrängt und damit letztlich die Rodung von Urwald verursacht.
Weniger bekannt sind z.B. diverse Regelungen zum Recycling, die zu  
massivem Verwaltungsaufwand führen, der bei KMU in keinen Verhältnis  
zum Recyclingaufwand steht.
Die Überprüfung der Umweltgesetze auf ihre tatsächliche Wirkung ist  
dringend notwendig. Regelungen die durch Verdrängung letztlich zu mehr  
Schaden als Nutzen fürhen gehören sofort abgeschafft. Gesetze deren  
Durchführung einen Aufwand darstellt, der in keinem Verhältnis zum zu  
lösenden Problem steht, müssen überarbeitet werden und effizienter  
werden.


Bergrecht
Das aktuelle Bergrecht ist primär darauf ausgelegt möglichst  
störungsfrei alle Bodenschätze auszubeuten. Belange der durch  
Umsiedlung betroffenen Bürger und des Umweltschutzes sind zweitrangig.
Eine moderne Neufassung des Bergrechts ist notwendig, die Rechte der  
Bürger und den Schutz der Umwelt in den Vordergrund stellt. Das  
Bergrecht betrifft auch das Thema Fracking was momentan durch die  
veralteten Regelungen von den Umweltschutzgesetzen weitgehend  
unberührt ist.