Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Campact-Aktion gegegn "Sonnensteuer"

[Gunnar Kaestle <gunnar.kaestle AT gmx.net>]

michael.berndt3 AT ewetel.net schrieb:

> http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/168/ueberzeugungstaeter-zu-besuch-2268.html

Der Beitrag ist interessant, weil auch die Positionen der Hauptakteure 
beleuchtet werden.

Ein Endspurt-Appell ist auch im BHKW-Forum gestern rausgegangen.
http://www.bhkw-infothek.de/nachrichten/21312/2014-06-20-protest-gegen-effizienzsteuer-fuer-umweltfreundliche-bhkw/ 
der hier die nicht die "Sonnensteuer", sondern die "Effizienzsteuer" 
anprangert.

Das ist vielleicht gar nicht mal so verkehrt, von einer Steuer zu 
sprechen. Das EEG ist an sich eine Preisregulierung: Geld gegen Ware, 
d.h. Einspeisung gegen EEG-Vergütung oder grünmelierter Graustrom gegen 
EEG-Umlage. Wenn aber eine Zwangsabgabe ohne Gegengeschäft vorliegt, 
dann wird das eine "parafiskalische Sonderabgabe" mit steuerähnlichem 
Charakter, über das an sich in der jährlichen Haushaltsdebatte das 
Parlament zu entscheiden hätte. Ein Steuer auf Eigenerzeugung ist ohne 
weiteres möglich, aber das darf nicht im EEG geregelt werden, sondern im 
Stromsteuergesetz, wo auch die Eigenerzeugung für Anlagen > 2MW ja schon 
besteuert wird.

Siehee auch: http://www.iwr.de/news.php?id=26491

Wenn Briefe noch morgen in die Post kommen, können sie am Montag noch 
gelesen werden. Weiterhin würde es helfen, wenn man auch an die 
Landesregierungen schreibt (Umwelt- und/oder Wirtschaftsministerium)
weil diese über den Bundesrat auch noch an der Entscheidungsfindung 
beteiligt sind. Gegenüber einem Klick auf einer Campact-Website habe 
60ct investiertes Porto eine erhöhte Impaktwirkung. Erfahrungsgemäß 
bekommt man sogar von 2/3 der angeschriebenen Ministerien ein relativ 
nichtssagendes Antwortschreiben zurück, aber man hat dann den passenden 
Ansprechpartner auf Arbeitsebene gefunden.

Gruß,
Gunnar


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