Re: [Ag-umwelt] [Fracking] Landesgesetz gegen Fracking - Bitte um Unterstützung

[Karsten Kiehn <starkiller AT gmx.li>]

heute im SHZ: " Piraten: Neues Wasserrecht soll Fracking ausschließen
Kiel

Es tut sich etwas gegen Fracking in Schleswig-Holstein. Umweltminister
Robert Habeck (Grüne) hatte vor einer Woche angekündigt, über die
Landesentwicklungsplanung ein Moratorium bei der umstrittenen Methode
der im Untergrund gesteinsaufbrechenden Öl- und Gasförderung zu schaffen.

Den Piraten allerdings geht dies nicht weit genug. Denn das
Planungsinstrument gegen Fracking greift nur befristet. Das kann zwei,
maximal drei Jahre durchgezogen werden, bestätigt Patrick Breyer,
Piraten-Rechtsexperte im Landtag. Weil auch beim Bundesbergrecht keine
Änderung gegen Fracking zu erwarten sei, wollen die Piraten nun über das
Landesrecht sichere Möglichkeiten schaffen, Fracking dauerhaft im Norden
zu untersagen. Gestern stellte Breyer dazu den Gesetzentwurf der
Fraktion vor. Die Kernpunkte sind:

Änderung des Landeswassergesetzes. Fracking soll nicht erlaubt werden
können, wenn eine allgemeine Verunreinigung des Grundwassers und von
Gewässern nicht ausgeschlossen werden kann. Die Entscheidung soll bei
der Unteren Wasserbehörde liegen verantwortliche wäre der Landrat.

Änderung des Landes-UVP-Gesetzes. Bei jedem Fracking-Vorhaben soll eine
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben sein einschließlich
der Bürgerbeteiligung, so Breyer.

Änderung des Landesverwaltungsgesetzes. Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse sollen nicht mehr gelten, wenn das öffentliche
Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

Sehr wohl könnten landesrechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um
Fracking faktisch auszuschließen, so das Fazit des Piraten-Abgeordneten.
Es gebe einige Punkte, die der Umweltminister bislang übersehen habe.
Breyer: Wir versuchen jetzt, Habeck auf die Sprünge zu helfen. Der sieht
das durchaus positiv: Dass die Piraten sich die Mühe machen, konkrete
Gesetzesvorschläge zu schreiben, verdient alle Achtung, teilt Habeck
mit. Das Wasserrecht sei schon heute das
schärfste Schwert, das wir im Kampf gegen Fracking haben. Ob man dieses
noch schleifen müsse, werde jetzt genauer geprüft, so Habeck weiter. Und
ob das dann alle Gebiete des Landes erfassen kann, auch. Fracking
generell zu verhindern, sei eine gemeinsame Aufgabe." blu



Am 11.02.2014 21:12, schrieb Karsten Kiehn:
> 
> Hallo Fracking Aktivisten
> 
> bitte auch an die BIs bei euch weiterleiten!
> 
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: [P.SH kein-fracking] Fwd: Landesgesetz gegen Fracking - Bitte
> um Unterstützung
> Datum: Mon, 10 Feb 2014 13:53:11 +0100
> Von: P. Breyer <pbreyer AT piratenpartei-sh.de>
> An: kein-fracking AT lists.piratenpartei-sh.de
> <kein-fracking AT lists.piratenpartei-sh.de>,
> hans.vomschloss AT piratenpartei-sh.de
> 
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Landesgesetz gegen Fracking - Bitte um Unterstützung
> Datum: Mon, 10 Feb 2014 13:50:08 +0100
> Von: Büro Patrick Breyer MdL <buero AT patrick-breyer.de>
> An: ...
> 
> Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen Fracking,
> 
> heute stellen wir auf einer Pressekonferenz unseren Entwurf eines
> Landesgesetzes gegen Fracking vor. Der Gesetzentwurf ist hier nachzulesen:
> http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1565.pdf
> 
> So soll unser Gesetzentwurf Fracking in Schleswig-Holstein verhindern:
> 1. Ausdrückliches Verbot von Fracking, "wenn eine Verunreinigung oder
> nachteilige quantitative Veränderung von Gewässern nicht auszuschließen
> ist" (genau dies ist nach wissenschaftlichen Gutachten zu befürchten)
> 2. Zuständig für die Entscheidung wird die untere Wasserbehörde, also
> der Landrat des betroffenen Gebiets, anstelle des Bergbauamts in Hannover
> 3. Vor der Entscheidung muss eine umfassende
> Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Anhörung)
> durchgeführt werden (in Österreich sind wegen des damit verbundenen
> Aufwands alle Fracking-Anträge nach Einführung der
> Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht zurückgezogen worden)
> 4. Gesetzliche Klarstellung, dass Anträge wegen überwiegender
> öffentlichen Interesses auch dann veröffentlicht werden dürfen, wenn sie
> als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis eingestuft werden (Anträge sollen
> künftig mit Eingang und nicht erst nach der Entscheidung darüber
> veröffentlicht werden)
> 
> Nun brauchen wir eure Hilfe: Der Gesetzentwurf wird nächste Woche im
> Landtag beraten (in erster Lesung). In dieser ersten Lesung
> positionieren sich die Fraktionen bereits grundsätzlich zustimmend oder
> ablehnend.
> 
> Um unseren Gesetzentwurf politisch durchsetzen zu können, ist eure
> Unterstützung im Vorfeld dieser Beratung von zentraler Bedeutung. Bitte
> kommentiert den Gesetzentwurf mit einer Pressemitteilung, gerne auch an
> eure Lokalpresse, und schickt uns eine Kopie.
> 
> Nur mit eurer Unterstützung werden wir diesen Gesetzentwurf durchsetzen
> können. Denn er ist in Deutschland einmalig. So konsequent geht bisher
> kein Bundesland gegen Fracking vor.
> 
> Beste Grüße,
> Patrick Breyer
> Piratenfraktion im Landtag
> 
> 
>