[Ag-umwelt] [Fracking] Landesgesetz gegen Fracking - Bitte um Unterstützung

[Karsten Kiehn <starkiller AT gmx.li>]

Hallo Fracking Aktivisten

bitte auch an die BIs bei euch weiterleiten!


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [P.SH kein-fracking] Fwd: Landesgesetz gegen Fracking - Bitte
um Unterstützung
Datum: Mon, 10 Feb 2014 13:53:11 +0100
Von: P. Breyer <pbreyer AT piratenpartei-sh.de>
An: kein-fracking AT lists.piratenpartei-sh.de
<kein-fracking AT lists.piratenpartei-sh.de>,
hans.vomschloss AT piratenpartei-sh.de


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Landesgesetz gegen Fracking - Bitte um Unterstützung
Datum: Mon, 10 Feb 2014 13:50:08 +0100
Von: Büro Patrick Breyer MdL <buero AT patrick-breyer.de>
An: ...

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen Fracking,

heute stellen wir auf einer Pressekonferenz unseren Entwurf eines
Landesgesetzes gegen Fracking vor. Der Gesetzentwurf ist hier nachzulesen:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1565.pdf

So soll unser Gesetzentwurf Fracking in Schleswig-Holstein verhindern:
1. Ausdrückliches Verbot von Fracking, "wenn eine Verunreinigung oder
nachteilige quantitative Veränderung von Gewässern nicht auszuschließen
ist" (genau dies ist nach wissenschaftlichen Gutachten zu befürchten)
2. Zuständig für die Entscheidung wird die untere Wasserbehörde, also
der Landrat des betroffenen Gebiets, anstelle des Bergbauamts in Hannover
3. Vor der Entscheidung muss eine umfassende
Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Anhörung)
durchgeführt werden (in Österreich sind wegen des damit verbundenen
Aufwands alle Fracking-Anträge nach Einführung der
Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht zurückgezogen worden)
4. Gesetzliche Klarstellung, dass Anträge wegen überwiegender
öffentlichen Interesses auch dann veröffentlicht werden dürfen, wenn sie
als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis eingestuft werden (Anträge sollen
künftig mit Eingang und nicht erst nach der Entscheidung darüber
veröffentlicht werden)

Nun brauchen wir eure Hilfe: Der Gesetzentwurf wird nächste Woche im
Landtag beraten (in erster Lesung). In dieser ersten Lesung
positionieren sich die Fraktionen bereits grundsätzlich zustimmend oder
ablehnend.

Um unseren Gesetzentwurf politisch durchsetzen zu können, ist eure
Unterstützung im Vorfeld dieser Beratung von zentraler Bedeutung. Bitte
kommentiert den Gesetzentwurf mit einer Pressemitteilung, gerne auch an
eure Lokalpresse, und schickt uns eine Kopie.

Nur mit eurer Unterstützung werden wir diesen Gesetzentwurf durchsetzen
können. Denn er ist in Deutschland einmalig. So konsequent geht bisher
kein Bundesland gegen Fracking vor.

Beste Grüße,
Patrick Breyer
Piratenfraktion im Landtag

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Karsten (Starkiller) Kiehn


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Attachment: 2014-02-10-SH-PIRATEN-Gesetzesentwurf-WHG-drucksache-18-1565.pdf
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