[Ag-umwelt] Meinungsbild Emissionsrechtehandel

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo zusammen,

 

ich habe nochmal eine alternative Formulierung zum Meinungsbild zum Emissionsrechtehandel entworfen:

i4480: Bekenntnis zu einem wirksamen Klimaschutz

 

Meiner Ansicht nach ist sie vom Inhalt her nicht weniger aussagekräftig, als die beiden konkurrierenden Inis, trägt aber den Problematik Rechnung, dass Klimawandel ein globales Problem ist und auch am Ende global gelöst werden kann.  

 

Text:

„Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die im beträchtlichen Umfang gleichgerichtetes Handeln verlangt. Bemühungen eines einzelnen Landes, Emissionen zu reduzieren, wirken sich auf das gesamte Klima nur begrenzt aus.
Zudem können umweltpolitischen Maßnahmen, die nur in einem Land umgesetzt werden, dazu führen, dass das in einzelnen Regionen eingesparte CO2 stattdessen anderswo emittiert wird, womöglich sogar in gleichem Maße.

Zurzeit scheitert eine wirksamer Klimaschutz zum einen am Scheitern eines globalen Klimaschutzabkommens und der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikateüberschuss und einem sehr geringen Preis mit nur geringer Lenkungswirkung.

Die Piratenpartei bekennt sich zu den deutschen Verpflichtungen, den CO2 Verbrauch zu reduzieren, und tritt für wirksamen Klimaschutz ein. Aus diesem Grund sieht sie es als oberste Prämisse, die deutsche Klimapolitik daran zu orientieren, weltweit möglichst viel CO2 einzusparen. Deutsche Klimapolitik sollte deshalb die Wahrscheinlichkeit erhöhen, weltweite Lösungen und ein allgemeines Klimaschutzabkommen zu ermöglichen.

Um diese Ziele zu erreichen, tritt die Piratenpartei dafür ein, auch Emissionsteuern in die Optionen einer deutschen Klimapolitik stärker einzubeziehen, da sie in unseren Augen gegenüber der Zuteilung von Emissionsmengen einige Vorteile bieten:

• Jede quantitative Zuteilung von CO2-Emissionen (wie durch den Emissionszertifikatehandel) impliziert Verteilungsfragen. Dieser verteilungspolitische Aspekt bei den Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen von Kyoto erschwert die Zustimmung einzelner Länder. Um diese Verteilungsproblematik als eine der möglichen maßgeblichen Ursachen des Scheiterns bisheriger Verhandlungen zu vermeiden, erscheint es angebracht, einen Wechsel im Fokus der Verhandlung von einem Mengenregime, d.h. der Festlegung von zulässigen Emissionsmengen, auf ein Preisregime, d. h. die Erhebung einer Steuer als Preis für Emissionen, in Betracht zu ziehen.

• Bei einer Emissionssteuer finden nicht notwendigerweise durch klimapolitische Maßnahmen verursachte Zahlungen zwischen dem eigenem Land und anderen Ländern statt. Auch dadurch sollten das Abkommen und seine Einhaltung politisch leichter durchsetzbar werden.

• Die zusätzlichen Steuereinnahmen können zur Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verwendet werden.

• Über die Auswirkungen der durch den Menschen verursachten, d.h. anthropogenen, Emissionen wie auch über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung herrscht hohe Unsicherheit. Wenn die Kosten für die Vermeidung von Emissionen mit fortschreitender Reduktion relativ stark ansteigen, während der zusätzliche Nutzen aus einer vermiedenen Einheit CO2 relativ konstant bleibt, so ist bei Unsicherheit eine Steuerlösung der Mengenlösung vorzuziehen, weil Schätzfehler bei der Festlegung des Preises die Wohlfahrt weniger reduzieren als Schätzfehler bei der Bestimmung der optimalen Menge.

• der Preis für die Emissionen durch eine Steuer ist im Gegensatz zu einem Mengensystem nicht volatil. Ein Preissystem bietet mehr Planungssicherheit für Unternehmen.“

Gruß

 

Moritz