Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] Energiepolitik/Klimapolitik

[Gunnar Kaestle <gunnar.kaestle AT gmx.net>]

Schrage schrieb:

[Ökosteuergesetzgebung]

> Bei der konkreten Umsetzung ist man dann von diesem Ziel bei der
> Verteilung der Einnahmen teilweise abgewichen, soweit ich es weiß
> aber bis heute nicht wesentlich. Jedenfalls basierte die oft
> geäußerte Kritik, die Einnahmen flössen nicht in die Förderung
> erneurbarer Energien, auf der Unkenntnis der Zielsetzung.

Steuern kann der Staat im Gegensatz zu Gebühren völlig zweckungebunden
verwenden. Das er das in diesem Fall nicht gemacht hat ist eine löbliche
Ausnahme, die sogar verfassungsrechtlich geprüft wurde.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesamtdeckungsprinzip#Funktion_und_Begr%C3%BCndung


> Leider ist die richtige Idee (meine Meinung) dann nicht weiter
> verfolgt worden, eine Fortschreibung des Gesetzes (wie beim EEG) ist
>  an der "Schwäche und dem Unwillen" der nachfolgenden Politiker
> gescheitert.

Ich sehe in der Ökosteuer als Umschichtung zwischen den
Produktionsfaktoren Energie & Arbeit sogar noch viel mehr revolutionäres
Potential als bei der Unterstützung im Umbau des Energiesystems. Das hat
etwas mit einer komplett anderen Basis unseres Wirtschafts- und
Gemeinwesens zu tun.

> > Es fehlt in diesem Mengeninstrument eine Preisüberwachung, mit
> > einer Rückkopplung auf den Cap, damit der CO2-Preis als
> > zuverlässige Anreizgröße überhaupt wirken kann. Von den Nachteilen
> >  einer komplizierten Abwicklung und dass nur Großemittenten das
> > organisatorisch handlen könne, rede ich erst gar nicht.
>
> Genau hier möchte ich mit einem neuen Konzept ansetzen, aber nicht
> hier.

Hier und doch nicht hier? Wann und wo denn dann?

> > > Das "Recht (!?!) auf CO2 Emission" ist begrenzt[..] Von heute ca.
> > > 10 Tonnen/Kopf und Jahr auf ca. 2 Tonnen.
> >
> > Sowas hat auch Rademacher für den globalen Transfer vorgeschrieben.
> > Jedes Land bekommt pro Einwohner ein Emissionsguthaben von 2 t
> > zugewiesen (das war glaube ich mal der Durchschnitt). Länder haben
> > dann ihr CO2 Budget, dass sie individuell in Summe beeinflussen
> > können. Über- und Untermengen können internationale von Land zu
> > Land gehandelt werden, so fließt dann Geld in ein Land mit nur 1
> > oder 0,5 t/E aus Europa (10t) oder den USA (20t). Der einzelne
> > Bürger ist IMHO überfordert damit, sein persönliches
> > Emissionguthaben zu verwalten, das ist auch viel zu kleinzellig.
> > Das kann dann landesspezifisch geregelt werden, z.B. per EEG plus
> > andern Maßnahmen wie der KfW-Förderung für energetische
> > Sanierungen.
>
> Wer auch immer es auch vorgeschlagen hat (Wer ist Rademacher?), es
> ist die Zielvorgabe für 2050 (enthalten ist auch ein Reduktionsweg
> dorthin) , die auch Frau Merkel öffentlich akzeptierte als sie noch
> als "Klimakanzlerin" auftrat. Wir können als Piraten etwas anderes
> fordern bzw. für richtig halten. Allerdings ergeben sich die zwei
> Tonnen aus den Vorgaben des IPCC und der simplen Annahme "gleiches
> Recht für Alle Menschen in allen Ländern". Eben dies kann aber an
> anderer Stelle diskutiert werden. Wichtig ist mir bei diesem Ansatz
> die Zuweisung des Emissionsrecht an jeden Bürger(!) und nicht an den
>  Staat. Die Verwaltung und Abwicklung lässt sich meines Erachtens
> extrem einfach, effektiv und vor Allem gerecht gestalten. Genau dafür
> möchte ich einen Vorschlag entwickeln.

Hm, ein Pro-Kopf-Konto für 7 Milliarden Menschen stelle ich mir
verwaltungstechnisch schwierig vor, insbesondere wenn es um die
Erfassung der Einzelemissionen geht. Bei ETS der EU werden ja auch nur
Anlagen mit 20 MW Feuerungswärmeleistung erfasst, weil das
Aufwand/Nutzen Verhältnis zu ungesund ist. Auf nationaler Ebene lassen
sich Energien und Emissionen leichter erfassen. Es ist wahrscheinlich
schon illusorisch genug ein multilaterales Klimaabkommen innerhalb aller
UN-Mitglieder hinzubekommen. Jeder Staat kann dann selber entscheiden,
welche Maßnahmen er umsetzt, um die Vorgaben zu erreichen:
CO2-Handel, CO2-Steuer, Förderung von Kernkraftwerken, Einspeisetarife
für Wind und Solar, Kredite für Effizienzverbesserungsmaßnahmen, etc.

> Die AG-Klimapolitik werde ich mit Anderen gründen, ein Vortreffen hat
> es schon gegeben. Ich habe dafür sehr einfache Gründe:
>
> Es gibt bisher keine formulierte Position der Piraten zum Thema
> Klima, zumindest kann ich auf Bundesebene keine Solche finden (daher
>  auch mein Antrag an den BPT, der aber nicht behandelt wurde).

Wie stark hast Du in der AG Umwelt und hier gesucht, bzw. deine Thesen
hier und da in die Diskussion eingebracht?

> Klimaschutz umfasst neben CO2- zumindest auch CH4- und N2O Emissionen
> sowie Stoffe, die die Bildung von bodennahem Ozon verursachen
> (Wasserdampf ist zwar das wichtigste Treibhausgas, aber die direkten
> Emissionen sind im Vergleich zu der Bildung durch Verdunstung
> gering).

Der Fokus liegt aber auf der CO2-Frage, weil die Beantwortung derselben
den größten Impakt hat. Natürlich kann man auch noch andere Klimagase
betrachten und den Verlust an Kohlenstoffsenken (Torfschichten,
Regenwald, etc.) aber da sehe ich auch ein Betätigungsfeld für die AG
Umwelt.

> Klimapolitik ist aus meiner Sicht von zentraler Bedeutung und ist es
> allemal Wert in einer eigenen AG behandelt zu werden. Niemand muss
> diese Meinung teilen, es muss Keiner mitmachen. Wenn es Ergebnise
> gibt, werden sie vorgestellt und ggf. abgestimmt.

Klimapolitik ist von zentraler Bedeutung, aber ich sehe in der
Vereinigungsmenge AG Umwelt und AG Energiepolitik einen genügend hohen 
Deckungsgrad. In einer Neugründung einer AG Klimapolitik sehe ich nach 
wie vor die Gefahr einer Verwässerung und Verzettelung, nicht nur weil 
die Personalressourcen aller Aktiven ggf. noch stärker verteilt werden, 
sondern weil auch der interne Abstimmungsbedarf steigt. Ich hab z.B. 
auch die E-Mailliste der AG Umwelt abonniert, schau in den Digest aber 
nur selten rein, weil ich schon genug Zeit hier investiere.

> Personalressourcen aus dieser AG müssen nicht bemüht werden (außer
> meiner).

Die Personalressourcen der AG Klimapolitik sehe ich im Stress, wenn 
neben der programmatischen Arbeit in der eigenen AG auch noch die 
Quervernetzung zur AG Umwelt / Energiepolitik erfolgen soll. Ich halte 
es für einen geschickteren Ansatz, sich z.B. in der AG Umwelt mit diesem 
Thema zu verankern und durch eine personelle Brücke die Ergebnisse auch 
in die AG Energiepolitik zu tragen.

> In dieser AG läuft auf teilweise hohem Niveau oft eine sehr
> techniklastige Debatte, sie reicht thematisch von der
> Ausgangssignalqualität von Wechselrichtern bis zu Fragen der
> Energieübetragungstechnik. All das ist sehr interessant, teilweise
> kann ich aber nicht den Zusammenhang zur EnergiePOLITIK erkennen.

Die Energiepolitik steht ja nicht im luftleeren Raum, sondern muss ihre 
Lenkungswirkung auf Basis der Physik, der damit verbundenen Technik 
sowie der Energiewirtschaft entfalten. Daher sehe ich die Aufgabe der AG 
nicht nur darin, Programme mit populären Forderungen zu entwerfen, 
sondern auch die Basis für das zu vermitteln, was die Welt im Innersten 
zusammenhält. Ich geb mir unter anderem auch deswegen Mühe mit meinen 
ausschweifenden Erläuterungen, weil ich davon überzeugt bin, dass noch 
nicht alle Mitglieder auf dem gleichen Wissenstand sind. Das gehört IMHO 
auch dazu: die Teilnehmer auf ein ähnliches Know-How-Niveau zu heben, 
von wo aus man evidenzbasierte Entscheidungen treffen kann.

In der Politik "kommt es meistens zu einer Tragödie, wenn Erregung und
Träumerei zusammen auftreten" (vgl. S. 45). Es bleibt abzuwarten,
inwiefern der gewünschte Strukturwandel in der Energiewirtschaft
gelingt. Man erachtet es als eine "wesentliche Bringschuld der 
Ingenieure die Beteiligung am politischem Diskurs, der ja zur Zeit im 
wesentlichem von Lehrern und Juristen geführt wird" (vgl. S. 76).

Zitate aus VDI-Gesellschaft Energietechnik (Hrsg.): Energieversorgung
und Ethik, VDI-Berichte 1795, Workshop Düsseldorf 26. November
2002; VDI Verlag; Düsseldorf; 2002.

Gruß,

Gunnar


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