[Ag-umwelt] Oettinger im Tal der Ahnungslosen...

["Andreas Rohrmann" <andreas AT rohrmann.com>]

Ich finde das untragbar, was dieser Kerl da erzählt. Was haben die über 12
Monate lang gemacht?

Aber es ist ja auch alles "hervorragend", wie es Hr. Oettinger nicht müde
wird, zu betonen - auch in Frankreich.


Hier ein Beitrag beim DRadio vom 27.04.2012, 08:10 Uhr


http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1741235/


                                               Für EU-Kommissar Günther
Oettinger (CDU) gilt bei
der
Beurteilung von AKWs: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser (Bild: AP)


"Da gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Abschlussbericht zu europaweiten AKW-Stresstests verzögert sich

Günther Oettinger im Gespräch mit Christoph Heinemann

Die Ergebnisse der europaweiten Stresstests an  Atomkraftwerken werden laut
EU-Kommission erst im Herbst vorliegen.  Günther Oettinger (CDU),
EU-Kommissar für Energie, geht es jetzt um eine  gründliche  Bewertung
der Tests - und die Ergänzung um Terrorszenarien  wie abstürzende
Flugzeuge.
                                    Christoph Heinemann: Der
Abschlussbericht zu den europaweiten Stresstests an Atomkraftwerken
verzögert sich um ein Vierteljahr auf diesen Herbst. Die Europäische
Kommission hat mitgeteilt, dass Experten in den nächsten zwei bis drei
Monaten weitere Reaktoren besuchen. Darauf hat sich die Kommission mit
Vertretern der teilnehmenden Länder geeinigt. Die Europäische Union
hatte die AKW-Kontrollen nach der Atomkatastrophe von Fukushima im
vergangenen Jahr beschlossen. Alle 14 EU-Staaten mit Atomkraftwerken  sowie
die Nichtmitglieder Ukraine und Schweiz nehmen daran teil. - Am  Telefon
ist Günther Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission,  dort
Ressortchef für Energie. Guten Morgen.

Günther Oettinger: Guten Morgen!

Heinemann: Herr Oettinger, wieso dauert der Test länger als geplant?

Oettinger:  Wir haben in den letzten Monaten ein sehr ehrgeiziges Programm
entwickelt. Wir haben mit einem umfassenden Kriterienkatalog alle 143
Kernkraftwerke in der EU und diejenigen unserer Partnerländer, der
Ukraine und der Schweiz, in mehreren Stufen geprüft und auch mit
europäischen Teams, das ist einmalig, und haben jetzt einen umfassenden
Berichtsentwurf der Aufsichtsbehörden. Wir wollen den entlang der
Erwartungen der Öffentlichkeit noch etwas verstärkt ergänzen um die
Frage, welche Gefahren drohen durch technische Einwirkungen von außen,
namentlich was wäre denn, wenn ein Flugzeug auf Kernkraftwerke abstürzt,
und dafür brauchen wir noch einige Wochen Zeit, da gilt Gründlichkeit
vor Schnelligkeit, und dann werden wir im Herbst gemeinsam mit den  Staats-
und Regierungschefs und dem Energierat im Europäischen Parlament
besprechen, wie man das Ganze entlang der Sicherheitsfragen und Risiken
bewerten muss.

Heinemann: Wieso ist das denn bisher nicht ohnehin schon getestet worden?

Oettinger:  Wir haben ja drei Stufen. Die erste Stufe war die der
Eigenprüfung. Da  haben die Betreiber der Kernkraftwerke entlang des von
uns europäischen  Katalogs die Kriterien der Prüfung vorgenommen. Dann
kamen die  nationalen Aufsichtsbehörden und in den letzten Wochen waren
dann unsere  europäischen Teams aktiv. Die Untersuchungen sind umfassend,
und jetzt  geht es um eine fachlich politische Bewertung. Die nehmen wir
jetzt vor,  aber erst jetzt, und deswegen brauchen wir dafür noch einige
Wochen  Zeit, da gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Heinemann: Das heißt, Sie werden die gleichen Anlagen jetzt noch einmal
kontrollieren?

Oettinger:  Wir haben ja die Prüfung aller Anlagen durch die Betreiber und
die  nationalen Behörden. Dann haben wir eine größere Zahl von Anlagen
durch  die europäischen Teams besucht und untersucht und werden uns jetzt
entlang verschiedener Bauarten und Jahrgänge noch weitere Kernkraftwerke
vornehmen, um dann darauf den umfassenden Bericht und auch die  fachliche
Bewertung unsererseits zu machen.

Heinemann: Stichwort Bauarten und Jahrgänge. Welche Anlagen bereiten Ihnen
Sorgen?

Oettinger: Das ist nicht mit einem Satz zu beantworten.

Heinemann: Sie können auch zwei Sätze sagen.

Oettinger:  Man muss sehen: Es gibt alte Kernkraftwerke mit hervorragender
Nachrüstung und es gibt andere Kernkraftwerke, die an Standorten stehen,
die riskanter sind. Deswegen hängt es immer von Bauart, Baujahr,  Wartung
und Nachrüstung, aber auch der natürlichen Umgebung,  Hochwassergefahren
oder Erdbebengeneigtheit, ab. Und aus diesem muss ein  Gesamtbild gemacht
werden, und dies nehmen wir in den nächsten Wochen  vor.

Heinemann: Welcher Standort ist risikoreich?

Oettinger:  Da will ich mich jetzt noch nicht auf konkrete Standorte
einlassen, das  würde nur die Debatte emotional beheizen, zumal wir ja
wissen, dass  manchmal grenzüberschreitend unterschiedliche Bewertungen
sind. Ich will  zu einer objektiven gemeinsamen Bewertung kommen, und
daraus dann  müssen die nationalen Regierungen ableiten, ob sie Bedarf
sehen zu  investieren, nachzurüsten, weitere Sicherheitsvorkehrungen
vorzunehmen,  und mit der Debatte dann beginnen wir im September.

Heinemann: Wird die Europäische Kommission die Regierungen dazu zwingen
oder verpflichten können?

Oettinger:  Nein, das geht nicht. Sie wissen, dass wir entlang der
europäischen  Verträge eine weitgehende Kompetenz für die
Energiegesetzgebung bekommen  haben, aber die Entscheidung für die
Technik, der Energiemix, war und  ist Sache der Mitgliedsstaaten. Deswegen
leben wir ja in Europa mit 14  Ländern, die Kernkraftwerke haben, und 13
Ländern, die keine Kernkraft  haben, und wenn Deutschland ausgestiegen
sein wird, wird Polen im  Zweifel mit zwei Kernkraftwerken, die in den
nächsten Jahren erstmals  und neu gebaut werden, eingestiegen sein.

Heinemann:  Aber, Herr Oettinger, in Ihrem Bericht wird im Herbst ganz klar
stehen,  die Anlage XY birgt große Risiken, wenn Ihre Experten zu diesem
Schluss  gekommen sein werden?

Oettinger: Wenn dem so ist, dann ja. Wir haben uns zu voller Transparenz
und Objektivität verpflichtet, und dies halten wir auch ein.

Heinemann:  In der französischen Uraltanlage Fessenheim hat es gerade
wieder mal  gebrannt - war offiziell wie immer alles ganz harmlos.
Vertrauen Sie  nach Fukushima noch Betreiberfirmen, die mit den Anlagen ja
sehr, sehr  viel Geld verdienen?

Oettinger:  Ich vertraue zum einen der Kompetenz der Ingenieure bei den
Energieunternehmen, aber Vertrauen ist gut und Kontrolle ist besser. Wir
haben hervorragende nationale Aufsichtsbehörden, und der Bericht der
französischen Partner war ja sehr konkret und hat ja Nachrüstungsbedarf
in Höhe von über zehn Milliarden Euro ergeben. Das heißt, ich glaube, in
 der Mehrstufigkeit, Eigenverantwortung, nationale Kontrolle und
sachkundige Aufsicht und dann jetzt erstmals europäische Teams, indem in
den Kernkraftwerken eines Nachbarstaates auch die Fachleute des anderen
EU-Staates sind, all dies führt zu einer hohen Gründlichkeit,
Objektivität und Transparenz.

Heinemann:  Müsste man die europäischen Kontrollen nicht verstetigen? Das
heißt,  müsste nicht ständig kontrolliert werden? Sie haben selber eben
gesagt,  dass auf nationaler Ebene es da durchaus unterschiedliche
Maßstäbe gibt.

Oettinger:  Wir haben vom Europäischen Rat den Auftrag erhalten,
unmittelbar nach  dem Stresstestergebnissen einen Vorschlag zu machen, wie
wir die  europäischen Sicherheitsgesetze verstärken. Das werden wir zum
Jahresende tun und da kann durchaus eine regelmäßige europäische
Prüfung  mit konkreten gemeinsamen Kriterien ein Vorschlag sein.

Heinemann:  Herr Oettinger, was passiert, wenn ein Staat eine bestimmte
Summe, den  Nachrüstungsbedarf - das kostet alles Geld - nicht aufbringen
kann? Wir  sind immerhin in einer Wirtschafts- und in einer Finanzkrise vor
allem.

Oettinger:  Wenn diese Maßnahmen unabweisbar sind, dann müssen sie den
Mitgliedsstaaten möglich sein. Das ist ein Detail der Gesamtbetrachtung.
Da gibt es auch europäische Banken, da kann man prüfen, ob wir über die
Strukturbanken Europas vorfinanzieren. Das heißt, am Ende werden wir  die
Maßnahmen, die sinnvoll und notwendig sind und die von uns auch  angeregt
werden, mit Sicherheit nicht aus irgendwelchen Haushaltsgründen
verweigern.

Heinemann: Gibt es Hinweise darauf, dass auch deutsche Atomkraftwerke
Probleme bieten?

Oettinger:  Die deutschen Kernkraftwerke hatten ja unmittelbar nach
Fukushima die  nationale Sonderprüfung, der Bericht liegt vor, der hat
auch Eingang zu  finden in unseren Bericht. Wir haben dann ergänzend
unsere Prüfkriterien  gestellt, und geben Sie mir für die Antwort auf
diese Frage noch Zeit  bis September.

Heinemann: Da können Sie jetzt noch nichts zu sagen?

Oettinger:  Ich will bewusst mein Urteil zeitgleich ziehen. Wenn ich jetzt
zu  irgendeinem Land etwas sage - und Sie wissen ja, dass zwischen
Österreich, Deutschland, Frankreich, England in der nationalen Politik
zum Thema Kernkraft und auch in der einzelnen Bevölkerung große
Unterschiede und auch emotionale Unterschiede bestehen -, dann wäre das
falsch. Ich brauche für 27 Länder und ihre Regierungschefs und für 14
Länder, die Kernkraft haben, zeitgleich mit der gleichen Gründlichkeit
und Objektivität ein Ergebnis.

Heinemann: Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie. Danke schön für
das Gespräch und auf Wiederhören.

Oettinger: Ich danke auch - guten Tag.

Heinemann: Guten Tag Ihnen auch!