Re: [Ag-umwelt] Atommülllager

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

Moin und danke, ich leite das auch mal an die relevanten AGs und AKs weiter.

Für den Landesparteitag in NRW und den Bundesparteitag in Neumünster 
sind die Antragsfristen vorbei. In Neumünster werden wir ohnehin kaum zu 
etwas Programmatischem kommen, da muss der Vorstand gewählt werden.

Positionspapiere können jederzeit eingereicht werden, würde ich jetzt 
aber nicht empfehlen, da es insgesamt schon eine Menge zu allem 
möglichen gibt. Eher sollte man die Zeit bis zu den nächsten Parteitagen 
nutzen, um deinen Vorschlag genau auszuformulieren. Der ist eine gute 
Grundlage. Haftpflichtversicherung würde ich noch ausdrücklich erwähnen.

danebod


Am 09.04.2012 22:38, schrieb R.+G. Mechenbier:
> Hallo Hanns-Jörg Rohwedder
>
> leider bin ich im Internet nicht so fit, um bei euch mitzumachen. Ich 
> habe aber den Antrag für die Einstellung einer Endlagersuche gesehen 
> und Hollarius hat dich mir als Ansprechpartner dafür empfohlen.
>
> Der Antrag findet meine volle Zustimmung. Gerne hätte ich hier noch 
> eine Ergänzung eingebracht, vielleicht für einen späteren erneuten Antrag:
>
> Weil sich in den nächsten Jahrtausenden immer wieder Situationen 
> ergeben können (nicht nur aus Gründen des Klimawandels) die eine 
> Verlagerung der Atommüll-Depots notwendig machen, sollte dauerhaft ein 
> oder mehrere „temporäre Atommülllager“ eingerichtet werden, die so 
> organisiert sind, dass sie jederzeit verlegt werden können. Das 
> bedeutet, dass der Atommüll weder unregistriert und ungeordnet auf 
> Halde gekippt werden darf (weder über- noch unterirdisch), noch in die 
> Zwischenlager derart eingebracht werden darf, dass die nächste Station 
> nur ein Endlager sein wird.
>
> Die bestehenden Zwischenlager sind darauf hin zu überprüfen, ob sie 
> als „temporäre Atommülllager“ dienen und gegeben falls technisch, 
> logistisch und organisatorisch umzuändern. Es ist bis zu einem, vom 
> Staat festzulegenden Termin in allen bestehenden Atommülllagern eine 
> Inventur durchzuführen. Genügt ein bestehendes Lager den Anforderungen 
> eines flexiblen „temporäre Atommülllager“ nicht und kann es auch als 
> solches nicht eingerichtet werden, so muss der Inhalt in ein solches 
> überführt werden. Die Einrichtung, Unterhaltung und Sicherung liegt in 
> der Verantwortung der Atomkraftwerks-Betreiber, bei denen der Müll 
> anfiel und anfällt. Die Kosten dieser Anlagen tragen anteilig alleine 
> die Betreiber.
>
> Jegliche Änderung bedarf einer Genehmigung. Alle Unterlagen und 
> Protokolle (schon von der Planung an) über die Herkunft, Einlagerung, 
> Art der Aufbewahrung, Transport und Verlegung aller Inhalte dieser 
> Lagerstätte sind dauerhaft öffentlich zu machen. Dies betrifft sowohl 
> die Akten der Betreiber als die Akten der Behörden.
>
> Ich habe dies schnell mal „runter geschrieben“, daher gib es bestimmt 
> noch einen Korrekturbedarf.
>
> Vielleicht kannst du meine Idee ja irgendwo einbringen oder an 
> zuständige Piraten weiterleiten…
>
> Gruß
>
> Gerhard Mechenbier
>
> (Pirat aus dem Oberbergischen Kreis)