[Ag-umwelt] Polen lässt den Klimafahrplan der EU scheitern

[Kai Orak <korak AT gmx.de>]

Polen hat den EU-Klimafahrplan für die kommenden Jahrzehnte am Freitag 
gegen die Wand fahren lassen. Am Widerstand Warschaus scheiterte auf 
einem Umweltministertreffen in Brüssel die Festlegung auf die nächsten 
Schritte, mit denen die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent bis 
zum Jahr 2050 erreicht werden soll. Deutschland hatte mit einer Reihe 
anderer Länder für eine Festlegung auf konkrete Meilensteine gepocht, 
wie sie von der Kommission vorgeschlagen worden waren. Doch Polen lies 
sich nicht umstimmen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Der Streit 
wird nun auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni zur Chefsache.

Das Scheitern ist eine Schlappe für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) 
und EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Beide hatten dafür gekämpft, 
dass für 2020 ein Reduktionsziel von 25 Prozent vereinbart wird. Nach 
Berechnungen Hedegaards wäre das wegen der Wirtschaftskrise ohne 
zusätzliche Anstrengungen möglich. Auch für die Jahre 2030 und 2040 
sollten Etappenziele vereinbart werden. Denn nur so sei auch das 
Fernziel von minus 80 bis 95 Prozent bis zur Jahrhundertmitte erreichbar.

Trotz seiner isolierten Position ließ sich Warschau aber nicht 
umstimmen. Polen will jedes weitere Vorpreschen der EU stoppen und erst 
auf verbindliche Zusagen der anderen Großverschmutzer wie China und die 
USA warten. Greenpeace reagierte empört. Das Land „bekräftigt sein Image 
als überholte Wirtschaft, die den Fortschritt auf einem ganzen Kontinent 
aufhält“, erklärte Greenpeace-Klimasprecher Joris den Blanken. Europa 
müsse sich dringend von teuren Öl- und Kohleimporten befreien, die die 
Wirtschaft belasteten und das Klima schädigten.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/umweltministertreffen-polen-laesst-den-klimafahrplan-der-eu-scheitern/6311526.html