[Ag-umwelt] FYI: Energiepolitische Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

[Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>]

Liebe Mitstreiter,

ich war eben auf einer Veranstaltung der Union im Bundestag.

Folgende Punkte sind aus unserer Sicht vielleicht ganz interessant:

- Volker Kauder hat deutlich gemacht, dass er die PKW-Maut als Instrument zur Haushaltsentlastung sieht und, dass es aus seiner Sicht keine gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer geben kann/wird.

- Interessante Sichtweise des Tages: Kauder trennt "gute" und "schlechte" Beteiligung der Bürger... Schlecht sind für ihn die Bürger, die bei Großprojekten Beteiligung fordern, gut sind dagegen diejenigen, die nicht überzeugt oder eingebunden werden müssen, sondern sich "umwerben" lassen. Wie sich das mit der von Ihm gleichzeitig geforderten Entwicklung von der "Dagegengesellschaft" zur "Mitmachgesellschaft" vereinbaren lassen soll, ließ er offen... Stattdessen forderte er, dass Bürger bestimmte Entscheidungen einfach zu akzeptieren haben --> Politik verkommt endgültig zur reinen PR-Kampagne, was  für eine Steilvorlage für uns Piraten!

- Ansonsten das übliche: Schulterschluss zwischen Versorgern und Union. RWE-Chef Großmann kritisiert das Bekenntnis zum Atomausstieg und preist die Verstromung deutscher Braunkohle als patriotischen Akt (wobei er sich bei dieser halböffentlichen Veranstaltung wohl sogar noch zurückgehalten hat. Zitat: "Ich muss RWE hier heute sanft verkaufen, hahaha!").

Gruss,

JH

Jan Hemme

Web: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme

Mail: jan.hemme.berlin AT googlemail.com

Twitter: http://twitter.com/JanHemme