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Re: [Ag-umwelt] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)
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- From: Guido Körber <koerber AT codemercs.com>
- To: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [Ag-umwelt] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)
- Date: Mon, 25 Jul 2011 13:46:15 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-umwelt>
- List-id: <ag-umwelt.lists.piratenpartei.de>
Na ja, es sind zwei Themen, unterschiedliche Argumentation, aber in beiden Fällen die gleiche Antwort: NEIN!
Privatisierung von Straßen ist gefährlicher Unfug. Monopolistische Infrastrukturen sind ganz klar Staatsaufgabe.
Maut ist wirtschaftlicher Unfung, es sei denn man ist ein Transitland. Deutschland hat aber nur etwa 5% Anteil ausländischer PWK auf den Autobahnen und bereits Einnahmen über die Mineralölsteuer von diesen. Für die deutschen Fahrer soll die Mautgebühr durch Senkung oder Wegfall der KFZ Steuer kompensiert werden.
http://www.adac.de/_mm/pdf/ sp_01_pkw_maut_fakten_zu_populaeren_thesen_1109_38587.pdf
Es würden also 95% der Infratstrukturaufwendungen für eine Mauterhebung einfach nur als Reibungsverlust in Kauf genommen um von 5% der Fahrer tatsächliche Nettoeinnahmen zu erzielen.
Es würde also ein einfaches leicht zu verwaltendes Steuersystem durch ein komplexes System ersetzt werden, von dem zusätzlich private Abwicklungsdienstleister profitieren. So wird Volksvermögen zu Privatvermögen. Völlig unakzeptabel.
Am 24.07.2011 um 16:29 schrieb René Heinig:
Am 24.07.2011 16:04, schrieb Pirat Jens:
Grüße,
Ich würde da nicht alles in einen Topf werfen, zumal Maut und
Privatisierung zwei gänzlich unterschiedliche Schuhe sind.
Das Problem hat man leider immer. Irgendwie kann man alles aufdröseln und jedes Detail komplett für sich betrachten. In dem Fall finde ich es aber durchaus sinnvoll es zusammen abzuhandeln, da Privatisierung i.d.R. Maut nach sich zieht, also ein wesentlicher Aspekt bei der Mautbetrachtung ist.
Privatisierungen oder PPP (Public Private Partnership) sind, was
Infrastruktur angeht, auf jeden Fall abzulehnen.
Sieht man z.B. schön an der A1 was PPP anrichten kann. Die 18 Tote seit
Baubeginn sind schon nicht ohne, aber was will man erwarten, wenn das
gesetzliche Minimum zum Standard wird.
Ich wüsste wirklich gerne mal, wer auf die abstruse Idee gekommen ist,
dass die Privatwirtschaft Infrastrukturprobleme besser lösen kann, als
der Staat... Ok, besser für wen, sollte die Frage lauten.
Genau das ist die Frage, für den Unternehmer, der einen maroden Hauptverkehrsweg für teuer Geld benutzbar macht, ist es sicherlich besser. ;-)
Mir ist gerade aufgefallen, dass ich die Umweltfolgen durch die sinnlosen Verkehrsunterbrechungen noch gar nicht mit eingearbeitet hab.
Viele Grüße
LordSnow
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- [Ag-umwelt] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post), René Heinig, 24.07.2011
- Re: [Ag-umwelt] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post), Pirat Jens, 24.07.2011
- Re: [Ag-umwelt] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post), René Heinig, 24.07.2011
- Re: [Ag-umwelt] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post), Pirat Jens, 24.07.2011
- Re: [Ag-umwelt] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post), Guido Körber, 25.07.2011
- Re: [Ag-umwelt] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post), René Heinig, 24.07.2011
- Re: [Ag-umwelt] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post), René Heinig, 26.07.2011
- Re: [Ag-umwelt] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post), Pirat Jens, 24.07.2011
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