Re: [Ag-umwelt] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)

[Pirat Jens <pirat.jens AT online.de>]

Grüße,

Ich würde da nicht alles in einen Topf werfen, zumal Maut und
Privatisierung zwei gänzlich unterschiedliche Schuhe sind.

Privatisierungen oder PPP (Public Private Partnership) sind, was
Infrastruktur angeht, auf jeden Fall abzulehnen.
Sieht man z.B. schön an der A1 was PPP anrichten kann. Die 18 Tote seit
Baubeginn sind schon nicht ohne, aber was will man erwarten, wenn das
gesetzliche Minimum zum Standard wird.
Ich wüsste wirklich gerne mal, wer auf die abstruse Idee gekommen ist,
dass die Privatwirtschaft Infrastrukturprobleme besser lösen kann, als
der Staat... Ok, besser für wen, sollte die Frage lauten.


MfG
Jens


Am 24.07.2011 15:04, schrieb René Heinig:
> So das Thema ist wieder brandaktuell - Südwest-CDU will Autobahnen
> privatisieren:
> http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,776255,00.html
> 
> Ich habe mal etwas allgemeineres gebastelt, was wir in LQFB kippen
> könnten, wäre schön, wenn sich noch ein paar daran beteiligen:
> http://piratenpad.de/Maut
> 
> Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein EU-weites Mautverbot
> und gegen die Privatisierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur ein.
> 
> Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur ist eine der
> wesentlichen Aufgaben des Staates. Diese Infrastruktur ist ein
> wesentlicher Faktor für die Volkswirtschaft und sollte deshalb effizient
> auf einem hohen Niveau gehalten werden.
> 
> Mautgebühren welche über eine eigene Infrastruktur erhoben werden, gehen
> zu Lasten der Gesamteffizienz da bspw. zusätzliche staatliche an sich
> unproduktive Arbeitsplätze notwendig sind. Im Falle einer elektronischen
> Erfassung, wie durch Toll Collect würde zudem noch eine
> Überwachungsinfrastruktur etabliert, was gegen das Prinzip der
> Datensparsamkeit steht. Im Falle einer Privatisierung und privaten
> Mauterhebung würde die Effizienz noch weiter sinken, da der
> Privatbetreiber zusätzlich anstrebt noch einen Gewinn zu erwirtschaften
> und nicht zwangsläufig das Ziel hat dafür die Infrastruktur auf hohem
> Niveau zu erhalten. Beispiele aus anderen Ländern mit privatisierter
> Verkehrsinfrastruktur zeigen, wie marode diese teilweise gehalten
> werden, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen.
> 
> Häufig werden Mautgebühren damit begründet, dass ausländische Fahrer an
> den Kosten der eigenen Infrastruktur beteiligt werden. Dies ist eine
> klassische Gefangenendilemmasituation, welche dazu führt, dass
> langfristig alle Einzelstaaten (zunehmend steigende) Mautgebühren
> erheben, welche sich letztendlich gegenseitig aufheben, da jeder bei dem
> jeweils anderen mit einbezahlt. Somit bleibt am Ende nur eine an sich
> überflüssige Mautinfrastruktur, welche zusätzlich zur eigtl.
> Verkehrsinfrastruktur mitfinanziert werden muss.
> Zudem bestehen mit Steuern auf Kraftstoffe, wie in Deutschland die
> Mineralöl- und Ökosteuer bereits  Instrumente welche genutzt werden
> können, um deutlich effizienter die notwendigen finanziellen Mittel für
> die Finanzierung der Infrastruktur zu erheben. Im Gegensatz zu
> Mautgebühren, welche i.d.R. für alle Fahrzeugtypen gleich sind, kann bei
> Steuern auf Kraftstoffe darüber hinaus die prinzipiell gleiche
> Korrelation zwischen dem Gewicht des Fahrzeugs zu seinem
> Kraftstoffverbrauch und zu seinen verursachten Straßenschäden ausgenutzt
> werden, wobei eine komplette Einzelfallgerechtigkeit aus Gründen von
> Bürokratie- und Überregulierungsvermeidung kein vorrangig angestrebtes
> Ziel ist, sondern eher einen positiven Nebeneffekt darstellen kann.
> 
> Da die EU einen großen in sich homogenen Wirtschaftsraum darstellt,
> benötigt es eine einheitliche Regelung. Die Piratenpartei Deutschland
> setzt sich deshalb im Rahmen ihrer föderalen Möglichkeiten für ein
> Verbot von Mautgebühren und einer Privatisierung öffentlicher
> Infrastruktur ein.
> 
> == Referenzen ==
> * [http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,776255,00.html
> Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren] (Spiegel-Online, 24.07.2011)
> 
> 
> Viele Grüße
> LordSnow