Re: [Ag-umwelt] Anträge zum BPT

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Am 30.03.2011 09:22, schrieb Guido Körber:

Am 30.03.2011 um 09:07 schrieb Bernd(TH):

Am 30.03.2011 um 08:56 schrieb Guido Körber:

Zwei Wochen Frist sind noch für Programmanträge und Satzungsänderungsanträge zum BPT. Kriegen wir noch was auf die Beine dazu?

Ich hätte noch zwei Themen die aber nicht Umwelt betreffen, nur leider scheint in den meisten anderen AGs momentan so genau nichts los zu sein, keine Aktivitäten zu verzeichnen und niemand reagiert wenn man jemanden anschreibt.

Das eine wäre, dass ich vorschlagen würde einen zu Rons Antrag <http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA007> entsprechenden Antrag für eine Satzungsänderung betreffs Programmanträgen einzubringen, wobei ich drei Piraten als ausreichend ansehen würde. Damit würden wir verhindern, dass Zeit auf dem BPT mit Anträgen verschwendet wird die nicht mal grundlegenden Anforderungen an Form und Rechtschreibung genügen.

Satzung.. da will Nati noch einiges erarbeiten. Hatten gestern ein Gespräch dazu..

Ich bin ja zwischenzeitlich dafür, dass Programmanträge immer erst durch einen LPT gehen sollten,.... oder eine höhere Anzahl Unterstützer braucht. Dann ist die Ausarbeitung meist uach besser.

Dannn wird die Verstopfung in die LPTs verlegt, auch nicht gut. Kannst Du ggf. mal Konatkt herstellen? Mehrere Anträge zum gleichen Thema sind ja auch eher kontraproduktiv.

Die Verstopfung wird aber nicht ganz so groß werden, da nicht aus ganz Deutschland Leute Anträge an einen LPT einreichen können. Die LVs müssen das im Grunde eigtl. auch jetzt schon machen, also es ist quasi auch nicht unbedingt ein Mehraufwand. Ich fände das auf jeden Fall keine schlechte Idee, das Antragsrecht dahingehend etwas abzuändern, also entweder genug Leute als Mitantragssteller finden oder im Alleingang von einem LPT absegnen lassen und dann weiter hochreichen. So nimmt vielleicht auch die konstruktive Arbeit in den LVs zu, was ich sehr begrüßen würde.

Das zweite wäre ein Parteiprogrammpunkt zum Thema Waffenrecht. Die aktuelle Gesetzeslage sieht verdachtsunabhängige Hausbesuche bei Waffenbesitzern vor, nicht so ganz das was ich als rechtsstaatlich ansehen würde.

Ich würde vorschlagen, Abschaffung aller Waffen in privater Hand. Für Jäger Ausnahmen. Analog für die normale Polizei. Es ist ein Unding, dass die Polizei mit scharfer Bewaffnung auf dem Schulhof anrückt um Radfahrunterricht zu erteilen.

Warum nur Jäger? Ich möchte als Sportschütze bitte sehr meinen Sport weiter ausüben können und das ohne als potenzieller Amokläufer diskriminiert zu werden.

Ich würde einen Sportschützen die Waffe trotzdem nicht schussfähig (mit Verschluss und Munition) mit nach Hause nehmen lassen. Auch wenn die Amokläufe wirklich sehr gering ausfallen und die Panikmache der Medien recht übel ist, versteh ich nicht warum jemand ne schussfähige Waffe zu Hause haben muss.

Würde sich jemand bei den Punkten mit einklinken? Ich würde das ungerne im Alleingang machen, alleine schon um Form- und Formulierungsfehler zu vermeiden.

 

Drüber kucken ja, mehr werd ich kaum schaffen

Würde natürlich auch mit drüber schauen, aber denke wir sollten auch bedenken, dass wir nicht zu viele Anträge einreichen, die vielleicht auch in der aktuellen Entwicklung der Partei noch nicht ganz so wichtig sind, wobei natürlich da jeder unterschiedlich gewichtet mag.

Viele Grüße
LordSnow