Re: [Ag-umwelt] Anträge zum BPT

["Bernd(TH)" <bernd.schreiner AT piraten-thueringen.de>]

Am 30.03.2011 um 08:56 schrieb Guido Körber:

Zwei Wochen Frist sind noch für Programmanträge und Satzungsänderungsanträge zum BPT. Kriegen wir noch was auf die Beine dazu?

Ich hätte noch zwei Themen die aber nicht Umwelt betreffen, nur leider scheint in den meisten anderen AGs momentan so genau nichts los zu sein, keine Aktivitäten zu verzeichnen und niemand reagiert wenn man jemanden anschreibt.

Das eine wäre, dass ich vorschlagen würde einen zu Rons Antrag <http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA007> entsprechenden Antrag für eine Satzungsänderung betreffs Programmanträgen einzubringen, wobei ich drei Piraten als ausreichend ansehen würde. Damit würden wir verhindern, dass Zeit auf dem BPT mit Anträgen verschwendet wird die nicht mal grundlegenden Anforderungen an Form und Rechtschreibung genügen.

Satzung.. da will Nati noch einiges erarbeiten. Hatten gestern ein Gespräch dazu..

Ich bin ja zwischenzeitlich dafür, dass Programmanträge immer erst durch einen LPT gehen sollten,.... oder eine höhere Anzahl Unterstützer braucht. Dann ist die Ausarbeitung meist uach besser.

Das zweite wäre ein Parteiprogrammpunkt zum Thema Waffenrecht. Die aktuelle Gesetzeslage sieht verdachtsunabhängige Hausbesuche bei Waffenbesitzern vor, nicht so ganz das was ich als rechtsstaatlich ansehen würde.

Ich würde vorschlagen, Abschaffung aller Waffen in privater Hand. Für Jäger Ausnahmen. Analog für die normale Polizei. Es ist ein Unding, dass die Polizei mit scharfer Bewaffnung auf dem Schulhof anrückt um Radfahrunterricht zu erteilen.

Würde sich jemand bei den Punkten mit einklinken? Ich würde das ungerne im Alleingang machen, alleine schon um Form- und Formulierungsfehler zu vermeiden.

 

Drüber kucken ja, mehr werd ich kaum schaffen

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Grüße!

Bernd  

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