[Ag-umwelt] Fwd: WESTERWELLE-Interview für „MDR info“

["Bernd(TH)" <bernd.schreiner AT piraten-thueringen.de>]

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Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

> WESTERWELLE-Interview für „MDR info“ (16.03.2011)
> Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO  
> WESTERWELLE gab „MDR info“ heute das folgende Interview. Die Fragen  
> stellte TIM DEISINGER:
>
> Frage: Herr Westerwelle, wenn Sie jetzt nach Japan schauen und sehen  
> was da passieren kann, hätten Sie den Atomkompromiss mit der  
> Laufzeitverlängerung am liebsten doch nicht beschlossen?
>
> WESTERWELLE: Das hat nichts mit innenpolitischen Fragen zu tun. Es  
> geht darum, dass wir eine Brücke bauen in das Zeitalter der  
> erneuerbaren Energien. Dass wir gleichzeitig aber auch erkennen,  
> nach Japan ist die Welt eine andere als vorher. Niemand kann da zur  
> Tagesordnung übergehen, niemand kann so tun, als würde das, was wir  
> in Japan sehen, nicht Frage aufwerfen. Und die entscheidende Frage  
> ist die Sicherheitsfrage. Das hat oberste Priorität. Die Sicherheit,  
> auch unserer Kraftwerke in Deutschland, und deswegen musste auch  
> gehandelt werden, denn wenn in Japan Unvorstellbares passiert, dann  
> ist doch die Frage: was ist mit den Kühlsystemen in Deutschland,  
> kann es ähnliche Risikokonstellationen auch bei uns geben. Wir haben  
> zwar die sichersten Kernkraftwerke der Welt, aber es ist eben doch  
> auch gleichzeitig notwendig, der Sicherheit immer Vorfahrt zu geben  
> und deswegen haben wir gehandelt.
>
> Frage: Aber sind denn das tatsächlich neue Erkenntnisse? Eigentlich  
> meint man ja, man muss taub gewesen sein, wenn man die Bedenken, die  
> es auch in dieser Hinsicht gegeben hat, vor Japan nicht gehört hat.
>
> WESTERWELLE: Da bin ich anderer Auffassung. Ich glaube, da macht man  
> es sich auch zu leicht und das entspricht auch mehr der  
> parteipolitischen Debatte. Sehen Sie, dass ein so starkes Erdbeben  
> Japan heimsucht, wie es dort noch niemals gegeben hat, das ist ja  
> eine Risikoeinschätzung, die man vorher nicht gehabt hat. Dass  
> zugleich ein Tsunami auftritt, der dann die Kühlsysteme im  
> japanischen Kraftwerk Fukushima lahmlegt, ist auch etwas was man so  
> nicht erwartet hat in Japan. Das ist eine hochtechnologisierte  
> Gesellschaft und so etwas muss man auch nicht in Deutschland  
> erwarten. Aber dennoch gibt es auch bei uns Risiken und wir hören,  
> dass der Ausfall der Kühlsysteme in Japan von großer Bedeutung ist  
> und die Schwierigkeiten und die Katastrophe, die dort entstanden  
> ist. Also ist doch die Frage, ob bei uns alles zweifach, dreifach  
> abgesichert ist. Deshalb haben wir ein Moratorium beschlossen. Das  
> ist auch das, was man von einer Regierung erwarten kann, übrigens  
> egal ob das jetzt di e Regierung ist die einst den Ausstieg  
> beschlossen hat, oder unsere Regierung - in jedem Fall hätte jede  
> Regierung nach Japan handeln müssen.
>
> Frage: Warum hat man aber vor der Laufzeitverlängerung die  
> Sicherheit der Atomkraftwerke nicht auch überprüft?
>
> WESTERWELLE: Die Sicherheit der Atomkraftwerke ist überprüft worden,  
> aber das Japan neue Erkenntnisse gibt, das bestreitet doch niemand.
>
> Frage: Wer entscheidet denn nun letztlich, und nach welchen  
> Kriterien, welche AKW abgeschaltet bleiben und welche wieder ans  
> Netz gehen?
>
> WESTERWELLE: Wir setzen jetzt eine Expertenkommission ein, die,  
> gemeinsam natürlich mit der Bundesregierung, die Schlussfolgerungen  
> aus Japan berät. Und ich will ein Beispiel nennen: Der Betreiber von  
> Neckarwestheim hat gerade bekannt gemacht, dass die scharfen und  
> schweren Sicherheitsauflagen, die wir auferlegt haben, das Kraftwerk  
> unwirtschaftlich machen und dass es deshalb schon aus ökonomischen  
> Gründen gar nicht mehr ans Netz soll. Das ist dann eben so. Und wir  
> bleiben dabei: Die Sicherheit ist wichtiger als jede wirtschaftliche  
> Überlegung.
>
> Frage: Nun können ja diese extrem unwahrscheinlichen Dinge, von  
> denen die Kanzlerin gesprochen hat, von denen sie sich auch recht  
> überrascht gegeben hat, dass extrem unwahrscheinliche Dinge  
> passieren können, die können ja auch bei jedem anderen Kraftwerk  
> passieren, auch wenn man sich jetzt sagt die Risikoabwägung besagt,  
> das können wir dann doch am Netz lassen. Aber wie gesagt, extrem  
> unwahrscheinliche Ereignisse können ja auch dort passieren. Was wird  
> denn dann mit diesen anderen Atommeilern geschehen?
>
> WESTERWELLE: Ich finde, wir müssen zwei Dinge tun: Wir müssen  
> erstens die Konsequenzen ziehen. Wir brauchen auch eine Atempause  
> und eine Denkpause, bei dem was wir jetzt sehen. Aber wir wollen  
> eine Pause zum Denken und nicht eine Pause vom Denken. Das heißt,  
> wir müssen dafür sorgen, dass jetzt die Konsequenzen gezogen werden.  
> Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir doch die sichersten  
> Kraftwerke der Welt haben. Das wir allerdings auch gleichzeitig  
> Gespräche führen müssen mit unseren europäischen Mitgliedsländern,  
> aber auch auf internationaler Ebene. Denn es hilft uns nicht, wenn  
> wir in Deutschland die besten sind und um uns herum läuft die  
> Situation dann ganz anders weiter. Und es ist auch keine Lösung,  
> dass wir bei uns aus den sichersten Kraftwerken der Welt aussteigen,  
> um anschließend den Strom aus sehr viel unsicheren Kraftwerken aus  
> unserer Nachbarschaft einzukaufen.
>
> Frage: Lassen Sie mich zum Schluss nach den rechtlichen Bedenken  
> fragen, die man jetzt aus dem Parlament hört. Die einen reden über  
> Missachtung des Parlaments, wenn man einfach so mit  
> Regierungsbeschluss oder mit Anweisung der Kanzlerin die Kraftwerke  
> abschaltet. Andere meinen Sie würden es eigentlich nicht ernst  
> meinen, wenn Sie es ernst meinen würden, würden Sie ein neues Gesetz  
> beschließen.
>
> WESTERWELLE: Also dass dieses Moratorium keine Vertagung ist,  
> sondern dass es die Dinge ändert, das hat man ja gestern schon an  
> den weiteren Beschlüssen der Ministerpräsidenten gemeinsam mit der  
> Bundesregierung erkennen können und zunächst einmal ist in solchen  
> Lagen eine Regierung gefordert. Und wir haben keinen Hinweis darauf,  
> dass es irgendeinen rechtlichen Zweifel daran gibt und ich denke  
> jetzt geht es auch erst einmal darum, dass wir handeln, dass wir die  
> Folgen der Krise beseitigen. Dafür sind Regierungen da: dass sie in  
> solchen besonderen Situationen schnell handeln, dass sie aber auch  
> überlegt handeln. Genau das ist die richtige Balance der  
> Entscheidungen der Bundesregierung. Einige, die jetzt schon wissen,  
> was alles zu tun ist, über die wundere ich mich, denn wir wissen in  
> Wahrheit noch sehr wenig, von dem was wir von Japan lernen müssen.  
> Die Informationen sind sehr unübersichtlich, zum Teil sehr  
> widersprüchlich und wir alle hoffen und wir beten vielleicht sogar  
> auch dafür, dass das was im Augenblick unsere japanischen Freunde in  
> Japan heimsucht, einigermaßen unter Kontrolle bleiben kann.

Grüße!

Bernd
bernd.th AT piraten-thueringen.de


"Das Schlimmste an Zensur ist xxx xxxxxx."