ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ag-umwelt mailing list
Listenarchiv
- From: René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>
- To: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [Ag-umwelt] Demo am 18.
- Date: Mon, 13 Sep 2010 20:58:30 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-umwelt>
- List-id: <ag-umwelt.lists.piratenpartei.de>
dann bin ich mal gespannt :-)
Hab gerade noch einen Rechtschreibfehler gefunden:
"deren Ergebnis noch nicht einmal in vollem Umfang transparent gemacht wurden"
(müsste man entweder "Ergebnisse" draus machen oder "wurde" schreiben)
Viele Grüße
LordSnow
Am 13.09.2010 17:43, schrieb Phil:
Ahoi Umweltpiraten!
FYI und Transparenz:
Habe nun folgendes an die Bundespresseliste geschickt:
Liebes Bundespresseteam,
aus der AG Umwelt kommt folgender Vorschlag für einen Aufruf
zur Anti-AKW-Demo am kommenden Samstag in Berlin.
Ich würde mich freuen, wenn ihr ihn auf- bzw. umsetzen könntet.
In abgewandelter Form planen wir einen Aufruf auf dem
Berliner Blog.
Beste Grüße,
Phil
Landespressestelle
Piraten Berlin
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Phil_Anthrop
--
Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der
Anti-Laufzeitverlängerungsdemo am 18.9.2010 in Berlin auf.
Die Piratenpartei lehnt das von der Regierung beschlossene Paket zur
Energiepolitik aus mehreren Gründen ab:
Hier wurden Verhandlungen hinter geschlossenen Türen geführt, deren Ergebnis
noch nicht einmal in vollem Umfang transparent gemacht wurden. Es wurden
unter Ausschluss der Öffentlichkeit privatrechtliche Vereinbarungen zwischen
der Regierung und den 4 Ernergieoligopolisten geschlossen, ohne auch andere
an der Energieerzeugung Beteiligte zu Wort kommen zu lassen. Dies ist ein
eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien eines demokratischen und
transparenten Rechtsstaates. Auch Transparency International warnt vor den
Folgen für die Demokratie in Deutschland. [0]
Die Sicherheit der teilweise sehr alten Anlagen ist offensichtlich ein
nachrangiges Thema für die Regierung. Statt ihrer Verpflichtung nach zu
kommen die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, werden hier die
monetären Interessen weniger Großkonzerne eines Industriezweiges in den
Vordergrund gestellt und die Chancen des Mittelstands missachtet. Außerdem
soll das Klagerecht der Bevölkerung eingeschränkt werden, was mit
rechtstaalichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar ist. [0]
Nach wie vor ist die Frage der sicheren Endlagerung der Abfälle völlig offen.
Durch die Verlängerung der Laufzeiten wird dieses Problem vergrößert, da
weitere tausende m^3 an strahlendem Material hinzu kommen, deren Entsorgung
unklar ist, abgesehen davon, dass die Kosten dafür sozialisiert werden, im
Gegensatz zu den Gewinnen der Stromkonzerne, die nur in nicht genau bekanntem
Maße, aber nach ersten Presseberichten auf jeden Fall geringeren Maße als
vorerst angedacht besteuert werden. [1] Die Schätzungen liegen zwischen 4.000
und 7.000 Tonnen zusätzlichen hochradioaktiven Abfalls, von denen niemand
weiß, wohin damit. Gleichzeitig wird bekannt, dass in der Asse das Zehnfache
des bisher geschätzen mittelradioaktiven Abfalls unzulässig eingelagert
wurde. Die gesamte Asse muss geräumt werden, was die Abfallsituation
zusätzlich verschärft.
Die weitere Entwicklung der Erneuerbaren Energien wird durch die längere
Laufzeit der AKWs deutlich behindert. So können Energienetze nicht weiter
umgebaut werden, wenn nicht gleichzeitig die Erzeugung umgestellt wird. Auch
jetzt schon werden erneuerbare Energieerzeuger behindert, wenn sie ihren
Strom einspeisen möchten, weil die Energie-Infrastruktur noch zu weit auf die
Großkonzerne ausgelegt ist [2].
Die Piratenpartei Deutschland steht laut einem Beschluss auf dem
Bundesparteitag in 2008 hinter dem nach wie vor geltenden Atomausstieg. Mit
dem jetzt gefassten Beschluss dieses geltende Recht zu kippen, tritt die
Regierung demokratische, freiheitliche und rechtstaatliche Prinzipien mit den
Füßen. Verfassung, Marktwirtschaft, Sicherheit und vorausschauende Planung
werden hier einseitigen Konzerninteressen geopfert.
Deshalb: Geht am 18.9. auf die Demo und zeigt den Lobbyisten, dass sie keinen
Rückhalt in der Bevölkerung haben.
[0] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716766,00.html
[1]
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-der-atom-einigung-rwe-prueft-klage-gegen-brennelementesteuer-1.996996
[2] http://www.heise.de/tp/blogs/2/148188
------------
Die Sozialisierung der Endlagerkosten führt zu einer eklatanten
Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Atomkraftwerke. Damit wird auch der
Umbau der Stromversorgung zu einer mehr dezentralen, von monopolistischen
Strukturen weniger abhängigen und freieren Infrastruktur emfindlich gestört.
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 13 Sep 2010 13:27:44 +0200_______________________________________________
Von: "Guido Körber"<koerber AT codemercs.com>
An: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-umwelt] Demo am 18.
OK, dann mach das, es scheint ja so weit Einigkeit über den Aufruf zu
bestehen.
Am 13.09.2010 um 13:21 schrieb Bernd(TH):
wenn ich Daniel erwische red ich mit ihm mal drüber.. evtl haben--------------------------------------
wir dann bessere Chancen
:)
Am 13.09.2010 um 11:03 schrieb Guido Körber:
Wenn keine weiteren Wortmeldungen zum Text mehr kommen, würde ichGrüße!
das mal versuchen an die Pressestelle zu senden.
Bernd
bernd.th AT piraten-thueringen.de
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- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., (fortgesetzt)
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Bernd(TH), 10.09.2010
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Guido Körber, 10.09.2010
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., René Heinig, 10.09.2010
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Bernd(TH), 10.09.2010
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., René Heinig, 13.09.2010
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Guido Körber, 13.09.2010
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Jürgen Stemke, 13.09.2010
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Bernd(TH), 13.09.2010
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Guido Körber, 13.09.2010
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Phil, 13.09.2010
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- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Bernd(TH), 14.09.2010
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- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Phil, 15.09.2010
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Phil, 15.09.2010
- Re: [Ag-umwelt] Demo am 18., Guido Körber, 15.09.2010
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