Re: [Ag-umwelt] Demo am 18.

["Phil" <piratenbaer AT gmx.net>]

Ahoi Umweltpiraten!

FYI und Transparenz:

Habe nun folgendes an die Bundespresseliste geschickt:

Liebes Bundespresseteam,

aus der AG Umwelt kommt folgender Vorschlag für einen Aufruf 
zur Anti-AKW-Demo am kommenden Samstag in Berlin.
Ich würde mich freuen, wenn ihr ihn auf- bzw. umsetzen könntet.
In abgewandelter Form planen wir einen Aufruf auf dem
Berliner Blog.

Beste Grüße,
Phil

Landespressestelle 
Piraten Berlin

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Phil_Anthrop

--


Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der 
Anti-Laufzeitverlängerungsdemo am 18.9.2010 in Berlin auf. 

Die Piratenpartei lehnt das von der Regierung beschlossene Paket zur 
Energiepolitik aus mehreren Gründen ab: 
Hier wurden Verhandlungen hinter geschlossenen Türen geführt, deren Ergebnis 
noch nicht einmal in vollem Umfang transparent gemacht wurden. Es wurden 
unter Ausschluss der Öffentlichkeit privatrechtliche Vereinbarungen zwischen 
der Regierung und den 4 Ernergieoligopolisten geschlossen, ohne auch andere 
an der Energieerzeugung Beteiligte zu Wort kommen zu lassen. Dies ist ein 
eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien eines demokratischen und 
transparenten Rechtsstaates. Auch Transparency International warnt vor den 
Folgen für die Demokratie in Deutschland. [0]

Die Sicherheit der teilweise sehr alten Anlagen ist offensichtlich ein 
nachrangiges Thema für die Regierung. Statt ihrer Verpflichtung nach zu 
kommen die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, werden hier die 
monetären Interessen weniger Großkonzerne eines Industriezweiges in den 
Vordergrund gestellt und die Chancen des Mittelstands missachtet.  Außerdem 
soll das Klagerecht der Bevölkerung eingeschränkt werden, was mit 
rechtstaalichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar ist. [0]

Nach wie vor ist die Frage der sicheren Endlagerung der Abfälle völlig offen. 
Durch die Verlängerung der Laufzeiten wird dieses Problem vergrößert, da 
weitere tausende m^3 an strahlendem Material hinzu kommen, deren Entsorgung 
unklar ist, abgesehen davon, dass die Kosten dafür sozialisiert werden, im 
Gegensatz zu den Gewinnen der Stromkonzerne, die nur in nicht genau bekanntem 
Maße, aber nach ersten Presseberichten auf jeden Fall geringeren Maße als 
vorerst angedacht besteuert werden. [1] Die Schätzungen liegen zwischen 4.000 
und 7.000 Tonnen zusätzlichen hochradioaktiven Abfalls, von denen niemand 
weiß, wohin damit. Gleichzeitig wird bekannt, dass in der Asse das Zehnfache 
des bisher geschätzen mittelradioaktiven Abfalls unzulässig eingelagert 
wurde. Die gesamte Asse muss geräumt werden, was die Abfallsituation 
zusätzlich verschärft.

Die weitere Entwicklung der Erneuerbaren Energien wird durch die längere 
Laufzeit der AKWs deutlich behindert. So können Energienetze nicht weiter 
umgebaut werden, wenn nicht gleichzeitig die Erzeugung umgestellt wird. Auch 
jetzt schon werden erneuerbare Energieerzeuger behindert, wenn sie ihren 
Strom einspeisen möchten, weil die Energie-Infrastruktur noch zu weit auf die 
Großkonzerne ausgelegt ist [2]. 


Die Piratenpartei Deutschland steht laut einem Beschluss auf dem 
Bundesparteitag in 2008 hinter dem nach wie vor geltenden Atomausstieg. Mit 
dem jetzt gefassten Beschluss dieses geltende Recht zu kippen, tritt die 
Regierung demokratische, freiheitliche und rechtstaatliche Prinzipien mit den 
Füßen. Verfassung, Marktwirtschaft, Sicherheit und vorausschauende Planung 
werden hier einseitigen Konzerninteressen geopfert. 

Deshalb: Geht am 18.9. auf die Demo und zeigt den Lobbyisten, dass sie keinen 
Rückhalt in der Bevölkerung haben. 


[0] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716766,00.html
[1] 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-der-atom-einigung-rwe-prueft-klage-gegen-brennelementesteuer-1.996996
[2] http://www.heise.de/tp/blogs/2/148188


------------
Die Sozialisierung der Endlagerkosten führt zu einer eklatanten 
Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Atomkraftwerke. Damit wird auch der 
Umbau der Stromversorgung zu einer mehr dezentralen, von monopolistischen 
Strukturen weniger abhängigen und freieren  Infrastruktur emfindlich gestört. 




















-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Mon, 13 Sep 2010 13:27:44 +0200
> Von: "Guido Körber" <koerber AT codemercs.com>
> An: ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Ag-umwelt] Demo am 18.

> OK, dann mach das, es scheint ja so weit Einigkeit über den Aufruf zu  
> bestehen.
> 
> Am 13.09.2010 um 13:21 schrieb Bernd(TH):
> 
> > wenn ich Daniel erwische red ich mit ihm mal drüber.. evtl haben  
> > wir dann bessere Chancen
> > :)
> >
> > Am 13.09.2010 um 11:03 schrieb Guido Körber:
> >
> >> Wenn keine weiteren Wortmeldungen zum Text mehr kommen, würde ich  
> >> das mal versuchen an die Pressestelle zu senden.
> >
> > Grüße!
> >
> > Bernd
> > bernd.th AT piraten-thueringen.de
> >
> >
> >
> >
> >
> > _______________________________________________
> > Ag-umwelt mailing list
> > Ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/ag-umwelt
> 
> --------------------------------------
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