Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Info: BuVo, Anträge BPT122

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

ich denke wir werden die drei nehmen welche wir haben und aus den alten 
Anträgen zum Grundsatzprogramm noch Inhalte extrahieren. Da sind ein paar 
heiße Dinger drin, z.B. zum Euro bzw. zur EZB Politik. Wär´ das schön 
gewesen wenn man die bereits verabschiedet gehabt hätte vor so 1, 2 oder 
3 Jahren.....

Ansonsten.... je nun. Was immer die Mitglieder bzw. diejenigen welche sich 
dazu zählen vorschlagen können wir ansprechen. Die Zeit ist kurz.

- Was ich mir vorstellen könnte ist etwas zum Mindestlohn. Das hatten wir 
vor längerer Zeit einmal als Thema und eine mögliche Lösung 
"Netto-Mindestlohn" fand ich nicht unspannend (u.a. deshalb steht sie auch 
im ZGE drin). Das wäre auch etwas anderes als das was ansonsten so zu dem 
Thema zu hören/lesen ist.

- Auch möglich: /außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt/ u.a. 
hinsichtlich des Euro fordern. Das ist schön unverbindlich (weshalb es 
jeder versteht - "Stabilität" ist immer gut), hört sich gut an, aber 
kann man im Hintergrund mit Inhalten füllen.

- Man könnte versuchen so etwas wie die Lohnsummenausgleichsteuer und 
eine Wertschöpfungsabgabe (was hier die Runde gemacht hat) in eine 
Formulierung zu packen als weitere Einnahmequelle/n vor allem hinsichtlich 
des Sozialversicherungssystemes. Das unterstützt den Punkt Rente und 
lässt Spielraum für konkrete Ausgestaltungen.

- Man könnte auch "mal eben schnell" ( ^ ^ ) die Finanzierung des 
KV-Systemes bzw. selbiges umstellen. Wir haben die teilweise 
Steuerfinanzierung wie bei der Rente ja bereits in den konkreter 
umzuformulierenden Beschlüssen drin. Zum Teil steuerfinanzierte 
Krankenbasisversorgung oder Gesundheits-Infrastruktur klingt auch ganz gut.

Wenn man Extrempositionen und mäßigen Formulierungen meidet ist 
beispielsweise das obige in brauchbare Texte umwandelbar.

Andere Vorschläge sind willkommen. Obiges ist nur eine kleine Auswahl was 
mir gerade in den Sinn gekommen ist.

Grüße
Otmar