Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Scheinselbständigkeit und selbstbestimmtes Arbeiten

[Andreas1964 <Andreas1964 AT news.piratenpartei.de>]

Ok, habe die Diskussion hier und in den Threads zum BGE und zum von der 
Leyen Gesetzesvorschlag gelesen und hoffentlich halbwegs verdaut. Komme 
für mich zu folgendem Schluss:

Ein hoch (1200 EUR je Person) angesetztes BGE könnte die ges. RV mit 
ablösen. Jeder, der im Alter mehr als diese BGE will, muss privat 
vorsorgen. In diesem Szenario bräuchte es keine Kontrolle der 
Scheinselbständigkeit mehr. Mein Problem hätte sich in Luft aufgelöst.
Schätze, dass ein hohes BGE (Betonung auf dem "B"!) in D nicht 
konsensfähig ist. Selbst wenn, dann müsste der Umstieg bei der RV vmtl. 
über einen längeren Zeitraum erfolgen: Diejenigen, die in die RV 
eingezahlt haben, wollen ihre erworbenen Ansprüche erfüllt haben - auch, 
wenn diese > BGE sind.

Ein niedriges BGE wäre letztlich ein menschenwürdiger und 
bürokratiefreier Hartz IV Ersatz, eher konsensfähig, würde die heutige 
RV aber nicht grundsätzlich in Frage stellen.

Wenn die RV in der heutigen Form bleibt, besteht "Fluchtgefahr", weil sie 
als unattraktiv empfunden wird. Der Betreiber muss also mit "Mauern" die 
Fluchtmöglichkeiten begrenzen. Deshalb der Quark mit der 
Scheinselbständigkeit, bei dem die Ein-Personen-Gesellschaft ohne 
Angestellte unter Generalverdacht steht.

Wäre bis zur Verwirklichung eines hohen BGEs folgende Position bei den 
Piraten konsensfähig?
- Abschaffung der Überprüfung auf Scheinselbständigkeit
- Alle Einkommensbezieher tragen zur gesetzlichen RV bei, unabhängig 
davon ob sie Angestelle, Selbständige oder Beamte oder Sonstwas sind
- Beiträge zur RV als % vom Einkommen ohne Mindestpauschale (d.h. genau 
nicht das, was v.d.L. will)
- Evtl. wie heute Begrenzung des Maximalbeitrags (und damit auch der 
resultierenden Ansprüche)

Beste Grüße
Andreas