Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Ag-soziale_marktwirtschaft Nachrichtensammlung, Band 16, Eintrag 1

[reinhard.wilhelm AT gmx.de]

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Sun, 01 Apr 2012 06:27:57 +0000
> Von: ag-soziale_marktwirtschaft-request AT lists.piratenpartei.de
> An: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Ag-soziale_marktwirtschaft Nachrichtensammlung, Band 16, 
> Eintrag 1

> Message: 1
> Date: Sun, 01 Apr 2012 01:03:57 +0200
> From: Ulrike Mös <ulrike.moes AT gmx.net>
> To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Lohnnebenkosten nicht
>       nebensächlich
> Message-ID: <1333235037.2007.33.camel@wika-desktop>
> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
> 
> 
> Hallo,
> 
> dieser Ansatz ist sehr interessant. Zu den  Diskussionen:
> 
> Ein Grundeinkommen von 600,00 € ist kein existenzsicherndes
> bedingungsloses Grundeinkommen. 
> Alleine die KV beträgt schon 150,00 €. Unter 1000,00 € brauchen wir
> nicht von einem BGE zu sprechen, dann ist es nur ein Zuschuss. Arbeit
> für alle ist nicht da und Maschinen können weit mehr Arbeit ersetzten.

Wer sagt denn, dass Arbeit nicht da sei ? Ich drehe mich um 360° und könnte 
Ihnen einen ellenlangen Katalog schreiben, was es alles zu tun gibt. Nein, 
das Problem liegt nicht in der fehlenden Arbeit, sondern im monetären Mangel. 
Hätten staatliche Körperschaften und die Bürger das notwendige Geld, dann 
könnten wir wieder Arbeiter importieren. Das Problem liegt erstens darin, 
dass Vermögen exportiert wird. Güter die exportiert werden, aber hier 
durchaus auch begehrt sind, werden vom Bürger erbracht und landen aber 
monetär nur zum geringen Bruchteil als Arbeitsentgelt in seinem Portemonnaie, 
sondern vorwiegend bei Shareholdern. Das hohe Exportvolumen wird u.a. erkauft 
durch niedrige Löhne, die nicht ausreichen, die für den Erhalt der Demografie 
erforderliche vierköpfige Familie zu ernähren. Hier wird auf politischer 
ziemlich griechisch argumentiert: "Ihr habt doch Arbeit, warum wollt Ihr 
(mehr) Geld ?". Umgekehrt werden Massen an Waren und Ramsch eingeführt, die 
 früher mal - nicht als Masse oder gar als Ramsch - in Deutschland mit der 
Intention der Langlebigkeit (z.B. Elektronik oder Textil) produziert worden 
sind, die aus reinen Billigstlohngründen in den Herkunftländern hergestellt 
werden. Auch hier verdienen nicht Bürger, sondern irgendwelche Shareholder 
und Zocker. Das Ergebnis sind Kapitalhäufungen bei Minderheiten und ein 
Rückgang der Mittelklasse bei gleichzeitiger Zunahme an Geringverdiener. 
Letztere führt zu einer geringeren Auftragslage aus monetären Gründen und zu 
schiefen Sozialhaushalten in den Staatskörperschaften, was sich wiederum in 
den niedrigen Auftragslagen widerspiegelt. Zur Zeit wird über 
Reallohnverluste und über die Subventionierung (sog. Rettungspaktete, 
Umweltprämien, Einspeisungsvergütungen...) im Wege der Neuverschuldung das 
Rad am Laufen gehalten und insb. die Arbeitslosigkeit im Exportsektor, bzw. 
im höherwertigen Binnenkonsum (Angst vor Inflation wegen Geldflut und 
Niedrigzinsen) reduzie
 rt. Der demografische "Wandel" wird in den nächsten Jahrzehnten 
Arbeitskräfte binden.

1. Resumé: Arbeit ist genug da. Sie wird aber auch ganz erheblich sehr 
schlecht bezahlt. Das Durchschnittseinkommen aller Bürger - einschließlich 
der Ackermänner, Wulffs & Schröder - liegt bei 2.500,00 EUR brutto. Sehr 
viele Bürger müssen mit weit weniger Einkommen bei steigenden Kosten 
auskommen.    

2. Resumé: Es geht kein Weg am Mindestlohn vorbei, welches ggf. mit 
Importzöllen flankiert werden muss. Es ist besser Unternehmen à là H4 zu 
subventionieren als den Bürger über Aufstockungsunterhalt, denn dann wird auf 
der Wertungsebene klar, welches Unternehmen überhaupt erhaltungswürdig ist, 
welche Unternehmen abzocken und welche Unternehmen unwirtschaftlich sind.  

> Das ist auch ein Sinn des BGE, dass Potential frei wird für andere
> Arbeiten, z.B. politische, künstlerische,Bildung,  Ehrenamt und
> Familie. 

Das BGE hat Sinn im sozialen Bereich. Es muss möglich sein, die Sozialpolitik 
auf wenige Behörden zu reduzieren und über einheitliche Sätze mit 
Arbeitsanreizen - also mit gestaffelten und teilweisen Hinzuverdienstgrenzen 
- Lebensqualitäten zu schaffen.
 
> Dann würde eine Konsumsteuer von 80 % vor allem die einkommensschwachen
> Haushalte treffen, da sie prozentual alles ihres Einkommens verbrauchen
> müssen, um überhaupt  existieren zu können. Die Finanzierung mit
> soziale
> Transferleistungen, unnötigen Subventionen (z.B. um marode Firmen zu
> retten ) und Steuerrückläufen ab einem bestimmten Einkommen ist
> sinnvoller.
> Arbeit ist sowieso nicht für alle da. Wir leben in einer
> Wegwerfgesellschaft mit Verdrängungswettbewerb.

Das kann man ändern. Es geht um Lebensqualitäten. Will man deren Erhalt oder 
deren Schaffung, dann wird man das Wort "wegwerfen" wohl verbannen müssen, 
denn das Wort und die Handlung sind höchst abwertender Art.

> Wenn ich mir überlege,
> wofür ich meine Lebenszeit verbrauchen möchte, setzte ich lieber auf
> Qualität, und die hält. Also ist weniger mehr. Gestehen wir allen
> 3.Welt-Ländern unseren Lebensstandard zu,  würde die Erde kollabieren.
> Wer braucht schon 3 Schichten?

Kapitalanhäufung mit der gleichzeitigen Kapitalentziehung ist ein globales 
Phänomen, das alle "Welten" betrifft. Wer ist denn global ? Die Arbeitskraft 
? Der Mensch ? Der Verbraucher ? Das Kapital ?

Nun, wer kann und will in China, Indien, USA, pp. arbeiten ? Eine handvoll 
Leute, mehr nicht. Welcher Mensch verlegt seinen Wohnsitz ins Ausland, wenn 
er nicht dazu gezwungen ist ? Eine handvoll Leute. Nun, wer kann was 
international einkaufen ? Der Verbraucher kauft ganz überwiegend vor Ort ein 
und nicht international. Wird der IPOD für wenige EURO in China produziert 
und dort auch verkauft, so landet er hier teuer in der Ladentheke. Den 
Vorteil "Globalisierung" haben sich Importeuer & Co. eingesackt. Schließlich: 
Nichts ist globaler als Kapital. Es diktiert die Wertschöpfungskette, 
angefangen vom Produktionsort über das Lohnniveau und über den Verkaufspreis. 
Das Kapital spielt international den national agierenden Arbeitnehmer und 
Verbraucher ganz elegant aus. Die Parität zum Kapital lässt sich 
ausschließlich über Mindestlöhne und Importregularien wieder herstellen.   

> Qualität der Arbeit wird honoriert mit einem angemessener Lohn (auch mit
> BGE keine Dumpinglöhne, sondern Mindestlöhne und Gewinnbeteiligung).
> Dann soll Arbeit einen Sinn ergeben, ein erfülltes Leben, statt
> Fremdbestimmung eine Herausforderung, Anerkennung, soziale Kontakte.
> Durch das BGE musse Arbeit attraktiver werden. Dass sich dann
> Doppelbelastungen  oder krankmachende Arbeitsbedingungen keiner mehr
> zumuten will ist ja auch ein Sinn des BGE.

Das lässt sich durch einfache Regelungen lösen. Dies setzt aber voraus, dass 
die Politik nicht mehr mittelbar, sondern unmittelbar vom Volk betrieben 
wird. Direkte Demokratie als Waffe gegen Lobbyismus und Korruption ist die 
einzig wirksame Waffe. BGE begründet keine Nachhaltigkeit, weil es im 
globalen Umfeld keine Parität schafft. Das BGE muss irgendwie wieder 
eingenommen werden. Das globale Kapital ist da unerreichbar. Das Hase und 
Igel-Spiel geht weiter.

> Es nutzt nichts, für das BGE zu sein und gleichzeitig nicht unsere ganze
> Wirtschaftsordnung unangetastet zu lassen. Gewinnoptimierung statt
> -maximierung, optimal für alle, global für unsere Welt.  

Nein, wir können nicht die Welt genesen, sondern das Spiel von Verbrauchern, 
Arbeitnehmern und Kapital ausparieren. Das geht allenfalls auf europäischer 
Ebene.

> Und dazu
> gehört
> auch, den Bilanzgewinn eines Unternehmens als Unternehmenserfolg in
> Frage zu stellen. Was bedeutet erfolgreich? Bestimmt nicht der Raubbau
> an menschlichen Ressourcen auf Kosten von Lebensqualität und Lebensraum.
> Die Werte sind neu zu bestimmen: GG Art. 14 (2) Eigentum verpflichtet
> zum Allgemeinwohl. Wann fühle ich mich wohl? Wann gehe ich gerne zur
> Arbeit?
> Diese Antworten sind das Potential des BGE, aber dafür muss es
> existenzsichernd sein, dass man wirklich die Wahl hat.

Das BGE, das dazu führt, dass die Grundbedürfnisse befriedigt werden, wird 
eine Schieflage in der Leistungsbilanz schaffen. Es gibt einfach unschöne 
Jobs, wie z.B. Pflege, die aber nicht mechanisiert werden kann. Entscheidet 
sich das Pflegepersonal im besten Fall zur Teilzeitarbeit, dann gibt es schon 
einen gravierenden Mangel. Eine Strasse wird nicht heile, ein Hintern wird 
nicht sauber, eine Mülltonne wird nicht leer, weil Personen wegen 
wirtschaftlicher Zufriedenheit nicht zur Arbeit gehen. Der Idealismus des 
Asphaltgießers und Müllmannes wird sich auch in BGE-Zeiten im Rahmen halten. 
Die Arbeit ist nun einmal s***e.

> Das BGE soll den Freiraum schaffen, Arbeitgebern auf gleicher Augenhöhe
> zu begegnen,  krank machenden Muster aufzubrechen und nicht dafür den
> Weg bereiten, Arbeitsleistungen (finanziell) abzuwerten und
> Unternehmensgewinne zu erhöhen.

Ein guter Arbeitgeber sieht seine Mitarbeiter auf Augenhöhe. Umgekehrt wird 
der schlechte und charakterlose Arbeitgeber den Grund für den 
Arbeitnehmerausfall nicht bei sich, sondern beim BGE / Arbeitnehmer suchen. 
Da die persönliche Qualität der sog. Elite inzwischen äußerst bescheiden ist, 
dürften zumindest in der Anfangszeit ganze Produktionszweige ausfallen. 
Unterversorgungen und langfristige Konsequenzen dürften sicher sein. Es ist 
besser, einen schlechten Arbeitgeber zum ordentlichen Spiel zu bringen, (man 
muss mit ihm ja nicht in die Finka hüpfen) als unkalkulierbare und 
unkontrollierbare Rahmenbedingungen zu schaffen.    

> Das BGE ohne die Werte in unserer Wirtschaft oder unser ganzes
> Wirtschaftssystem zu diskutieren, halte ich für sehr gefährlich,. weil
> dann doch nur ein besseres HarzIV dabei herauskommen wird.

Es geht doch um Lebensqualität :-!
  
>  Ab  einer bestimmten Einkommenshöhe wird das BGE als Steuergelder
> zurückfließen. Unter  1000,00 € können wir nicht von einem
> existenzsichernden BGE sprechen. Die KV-Beiträge sind von einem selbst
> zu entrichten, wenn man in keinem Arbeitsverhältnis steht. 

Ich habe drei Kinder. Mit 5.000,00 EUR würde ich nicht mehr arbeiten. Ich 
frage mich nur, wem Du das Geld wegnehmen willst, um mir den Luxus zu gönnen. 
 

> > 
> > Also, das Konzept liegt seit 50 Jahren in der Schublade, es ist nur 
> > haushaltstechnisch zu überlegen, wie man den steuerfinanzierten 
> > Sozialhaushalt hinsichtlich Aufstockung des Pausch-bGEs und der 
> > individuellen Sozialtransfers umgestaltet. Aber auch hier gilt erst 
> > einmal, bGE ist anrechenbares Netto.
> > Es werden nur die AG-Sozialabgaben zu einem Teil der NIFT 50 umgewidmet.
> > Aber dadurch wird die Finanzierung beschäftigungs- und 
> > lohnsummenunabhängig.
> > Übrigens, Sozialversicherungen sind KEINE Sozialtransfers, sondern 
> > Versicherungsleistungen aufgrund von Beiträgen.

> > Schlecker und keine Transfergesellschaft. Ich bin ja wie immer kein 
> > Pirat. Aber wie sollten PP-Regierungsbeteiligungen in so einem Fall 
> > entscheiden. Die FDP bezieht Prügel aber auch Rückendeckung - was ist 
> > die Haltung?
> 
> Das ist schwierig.
> 
> Transfergesellschaft:
> 
> "Transfergesellschaften verfolgen den Zweck, konkret von 
> Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern eines Betriebes im Rahmen einer 
> maximal einjährig befristeten Beschäftigung neue 
> Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. "
> 

> Die Idee zuerst eine fair dotierte Mindestgrundsicherung für Rentner 
> anzubieten, ist parteipolitisch klug. Die Idee zieht Rentner an, aber 
> auch die, die ihr Leben lang wirtschaftlich experimentieren müssen. Du 
> kannst in einer Geldgesellschaft mit dem "Portemonaie" Bürger ausrotten. 
> Oder nicht.

Die Rentner beziehen ihre Ansprüche aus dem Generationsvertrag. Hier kann 
aufgrund der Gestaltung nur eine Änderung vorgenommen werden, wenn jeweils 
auf die Erfüllung des Generationsvertrages abgestellt wird. Alles andere wäre 
enteignungsgleiche Eingriffe.
 
> Ein Teil der respektiert arbeitenden Künstler wird im System (Oper, 
> Philharmonie) hoch dotiert finanziert, der andere im Hartz4System 
> zersetzt. Das ist Zensur!!! Ein Gießkannenprinzip (bedingungsloses 
> Grundeinkommen) investiert in die Fähigkeiten jedes Bürgers.
> 
> Sprit ist bereits extrem hoch versteuert. Der Öffentliche Nahverkehr 
> verbraucht Energie, zeitweilig mehr als der Individualverkehr. Der 
> Öffentliche Nahverkehr arbeitet Gewinn orientiert.
> Das sollte man ändern. Die Grünen eigneten sich Land als 
> Naturschutzgebiet an und forderten für Kontrollen geländegängige
> Wagen.:-)
> 
> Am 29.03.2012 20:42, schrieb Karsten Kemmer:
> > Ich bin ganz neu hier und hoffe, mein Kommentar kommt jetzt auch zum 
> > richtigen Thema Subventionen.
> > Was ich widersprüchlich finde: Kultur stärker subventionieren aber die
> > Elbphilharmonie kritisieren. Ich bin jetzt auch nicht jemand, der die 
> > Philharmonie regelmäßig aufsucht und man könnte sagen, dass da eine 
> > elitäre Kultur subventioniert wird, aber Kultur bleibt Kultur, da gibt 
> > es keine Zensur.
> > Ansonsten stimme ich in vielen Dingen zu, denke aber, dass vieles so 
> > zusammenhängt, dass man es mit einfachen Slogans nicht wirklich 
> > erfassen kann. Ich kann nicht absehen, was passiert, wenn der 
> > Niedriglohnsektor dicht gemacht wird. Es schreit allerdings zum 
> > Himmel, wenn man gut gehenden Unternehmen damit die Taschen noch 
> > voller macht.
> > Grundsätzlich glaube ich, dass man bestimmte Zielsetzungen am 
> > schnellsten über das Portemonaie (oder wie auch immer das jetzt 
> > geschrieben wir) erreichen kann; Das heißt aber Subventionen für 
> > Sinnvolles, Steuern auf Stuss. Steuern auf Sprit, ÖPNV billiger 
> > machen. 

Es gibt Bevölkerungskreise, die auf PKW angewiesen sind. Hier im Sauerland 
ist es der überwiegende Anteil. In meinem Beruf als Außendienstmitarbeiter 
bin ich ebenfalls auf den PKW angewiesen und ich kann nicht ÖPNV nutzen. 
Warum soll ich den ÖPNV subventionieren ? Umgekehrt, warum sollte der ÖPNV 
meinen PKW subventionieren ?

Mit besten Grüßen

Reinhard Wilhelm
-- 
Anwaltsbüro Wilhelm
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