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Betreff: Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft

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[Ag-soziale_marktwirtschaft] Gefährdung der Gesellschaft durch Fehlfunktionen im Patentamt

From: sozialpiraten <sozialpiraten AT kunstlandschaft-spandau.de>
To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Subject: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Gefährdung der Gesellschaft durch Fehlfunktionen im Patentamt
Date: Tue, 28 Feb 2012 11:38:50 +0100
List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-soziale_marktwirtschaft>
List-id: "Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft" <ag-soziale_marktwirtschaft.lists.piratenpartei.de>

Das Patentamt gefährdet Freischaffende, Mittelstand, gemeinnützige Vereine. Es habe rechtlich keine Wahl.

Der Rechtsanwalt und Pressesprecher des Patentamtes baten, politische Veränderungen mit Hilfe des Bundestages durchzusetzen.

Ich selbst bin als Kulturmanagerin/Journalistin bis zum Tod mit 250 000 Euro Strafe oder 6 Monaten Gefängnis bedroht, falls ich das Dudenwort Traumfabrik in der integrativen (gemeinnützigen) Jugendarbeit verwende, ich hatte es definitionsgemäß und redaktionell verwendet. Mehrere Rechtsanwälte (inklusive Staranwalt Prof. Hertin) beteuerten, dass in Deutschland keine Rechtssicherheit herrsche. die einstweilige Verfügung sei der Beweis.

Eine Kindergruppe darf sich nicht "kleine Riesen" nennen
http://forum.spiegel.de/f22/grotesker-abmahnstreit-es-geht-doch-gar-nicht-um-die-kinder-55321-3.html

[Ag-soziale_marktwirtschaft] Gefährdung der Gesellschaft durch Fehlfunktionen im Patentamt, sozialpiraten, 28.02.2012

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