[Ag-soziale_marktwirtschaft] Fwd: Re: Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

[sozialpiraten <sozialpiraten AT kunstlandschaft-spandau.de>]

Wir haben kein Vertrauen ins Rechtssystem mehr:

1. Ich lebe in Deutschland als Internetredakteurin  bis zum Tod mit 250
000 Euro Strafe oder 6 Monaten Knast bedroht, falls ich das Dudenwort
Traumfabrik noch einmal  in der gemeinnützigen, integrativen
Jugendarbeit verwende. Kein Rechtsanwalt half, - es gäbe keine
Rechtssicherheit in Deutschland. Gerichte hielten gesetzliche Vorgaben
nicht ein. Politiker behaupteten: Gerichte wären unabhängig... Ich
konnte als Kulturmanagerin nichts ändern.

2. Das Jobcenter warnte das Gericht vor Folgekosten einer
grundgesetzgemäßen Entscheidung... das Bundessozialgericht verhinderte
eine Verfassungsüberprüfung der Bestrafung von Familiengründungen im
Hartz4Recht. Was tun? Parallelgesellschaften aufbauen?

Am 11.02.2012 15:49, schrieb Sir Thomas Marc:
>  Hm, ich danke Dir für die Antwort.
>
>  1. Warum wurde die Sozialorientierte Arbeit nicht anerkannt?
>
>  2. Hast Du schon ALG II bezogen? Da bleiben Menschwürde und
>  Menschenrechte, ja sogar Grundrechte auf das übelste auf der Strecke,
>  und ohne Leistung Geld ist auch keine Gute Idee, schau mal nach
>  Griechenland.
>  Diese Hochqualifizierten Bürger bekommen keine Hochqualifizierten
>  Stellen, sonst würden sie hochqualifiziert arbeiten. (Ich kenne das
>  Problem von meinen eigenen Bewerbungen zur genüge) Nein, sie kann ich
>  nicht einstellen, sie sind viel zu sehr qualifiziert. nein, sie haben
>  schon als Unternehmer gearbeitet, hier kann ich sie nicht nehmen. Nein
>  sie waren schon mal personalverantwortlich, sie bringen mir ggf zu
>  viel Unruhe rein und und und...
>
>  3. Jeder Mensch hat unabhängig von Status oder Beruf anspruch auf eine
>  Grunssicherung, wenn er erwerbsfähig ist, daher auch nur der 30
>  Stunden Ansatz, möglichst an max. vier Tagen um auch einen Anreitz und
>  die möglichkeit der eigenen Entwicklung, Verwirklichung zu erhalten.
>
>  4. Das es bisher nicht gemacht wurde und das Art I GG gerne mit Füßen
>  getreten wird, habe ich auch erfahren. Wir brauchen hier eine
>  nierderrangige Instanz die überall (Amtsgerichtsebene)
>  verfassungsbezogene Fragen vorklärt um der Wirkung des GG vor allem §
>  1-18 WIEDER Geltung zu verschaffen und nicht einen Weg durch vier
>  Instanzen für 5 jahre zu produzieren.
>
>  5. Was die Gewerkschaften heute tun, versteh ich eh nicht mehr. ALG II
>  Erhöhung 5 Euro also in % ca 1,36 ? und Verdi will wegen
>  Infaltionsausgleich 6,4% ??? Der Landtag war er NRW oder Niedersachsen
>  erhöht die Abgeortneten Diäten um 500 Euro wegen Inflationsausgleich???
>
>  Soziales Miteinander sieht für mich anders aus, aber bitte, unsere
>  Judikative ist noch immer unabhängig und nicht partei oder
>  Lobbyverpflichtet. Stärkt das Recht durch stäkere Richter!
>
>  6. Mitspracherecht von Mandataren?, keine Ahnung. Dienstaufsicht der
>  Dinststellenleiter und der Vorgesetzten der Dienststellenleiter ist
>  durchaus noch da, zumal hier Missbrauch bei Beschwerden auch für
>  Beamte zu Nachteilen führen kann.
>
>  Auch ich habe die Verschlechterung der Situationen wahrgenommen.
>  Geholfen wäre auch schon, wenn die JC und die Fallmanager sich an die
>  Regeln Ihrer Amtsärzte und Gutachten halten würden, oder die Regeln
>  der Tests die sie nutzen auch umsetzten. Dienstaufsicht sollte immer
>  von Nichtbeteiligten an den Handlungsprozessen durchgeführt werden.
>  Das kann helfen.