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ag-soziale_marktwirtschaft - Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Transparenz nicht nur in der Politik...

ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft

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Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Transparenz nicht nur in der Politik...


Chronologisch Thread 
  • From: aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>
  • To: Anhalter <Anhalter AT news.piratenpartei.de>, ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Transparenz nicht nur in der Politik...
  • Date: Fri, 21 Oct 2011 16:30:04 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-soziale_marktwirtschaft>
  • List-id: "Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft" <ag-soziale_marktwirtschaft.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: http://twitter.com/aloa5

Anhalter schrieb:

Allerdings ist die Lösung nicht so einfach, wie von Kirchhof, Merz, FDP vorgegaukelt.

Zumal diese nur die Steuern oder z.T. noch eine privatisierung der SV im Blick haben und nicht die volkswirtschaftlichen Verbindungen und Wirkungen.


Eine Lösung kann nur bei den Ursachen gefunden werden. Das Steuerrecht, insbesondere die EST ist über Jahrzehnte als Spielwiese für alle möglichen plotisch motivierten Lenkungsfunktionen verwendet worden. Will man die komplexen, schwer zu durchschauenden Regeln durch einfache Regeln ersetzen, wie immer die auch aussehen. Dann kann man nur quasi "rückabwickeln"!

Da sterben die meisten ab. Das Geflecht an Querverbindungen ist schon heftig. Sieht man doch an den Solarsubventionen. Streicht man da fallen Geschäftsmodelle und Investitionen weg weil alle sich darauf eingerichtet haben. Analoges waren der 10e u.ä..

Wir müssen stückweise Ausnahmen abschaffen, Subventionen abbauen, Sondersteuern abschaffen, die Steuerhoheit (wer bekommt wieviel vom Kuchen) auflösen etc. Etc.

Dafür!

Grüße
Otmar



Versuche das in einem Schlag und es wird Chaos geben.

Das Steuerrecht kann nur über strenge Haushalts- und Gesetzesdisziplin über die Jahre einfacher gestaltet werden.

Ein Anfang wäre vielleicht, das man fordert, dass sämtliche gesetzgeberischen Maßnahmen daraufhin zu prüfen sind, dass sie keine Zusätzliche Komplexität des Steuerrechts verursachen dürfen und ob sie zu einer Eliminierung von steuerlichen Ausnahmevorschriften genutzt werden kann.





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