Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Fw: Fw: Fwd: Steuer und Abgabenpolitik

[T-Bone Hacker <T-Bone+Hacker AT news.piratenpartei.de>]

Alexander Neißendorfer schrieb:
> Der Geringverdiener würde in diesem Modell keinen Cent für seine KV 
> zahlen, sofern er unter der Steuerbemessungsgrenze liegt. Da zahlt er 
> keine Steuern und somit auch nicht den Steueranteil, der für die 
> Finanzierung der KV erhoben wird. Die Pauschale existiert nur zwischen 
> Fiskus und KVen!!! Es wäre m.E. absolut sozial UND solidarisch!

Richtig, aber intransparent. Das ist letztlich ein Detail bei der 
Verrechnung...

Ich erinnere in dem Zusammenhang an die KfZ-Steuer: Die sollte eigentlich 
auch zweckgebunden sein. Ist sie aber nicht. Wenn der Staat unabhängig 
von den Beiträgen Geld verschieben darf, wird damit jeder Stuss 
quer-finanziert. Da steckt die Gefahr der Beitragssteigerung. Neue 
Eurofighter, höher Diäten, Bankenrettungen...

Wohlweislich hat man damals die RV und die AV als eigenständiges 
Umlagesystem designt und nicht über die Steuer realisiert.