[Ag-soziale_marktwirtschaft] Steuer und Abgabenpolitik

[T-Bone Hacker <T-Bone+Hacker AT news.piratenpartei.de>]

Ich finde die Diskussion um den Spitzensteuersatz ein bißchen am 
eigentlichen Problem vorbei. Man kann sicherlich länglich darüber 
diskutieren ob es jetzt 50%, 52% oder 85% sein sollen, ob mit oder ohne 
Progression und so fort. Ich sehe das Problem aber woanders.

Dazu möchte ich etwas ausholen, vorweg schonmal sorry dafür :-)

Eine Prämisse vorneweg: Eine reine Steuerdiskussion ist mir zu kurz 
gesprungen, ich rede also zukünftig von Abgaben, dazu zählen Steuern, 
Sozialabgaben, Rentebeiträge, Krankenkassenbeiträge usw.

Schauen wir uns doch mal an, wer sich als Einwohner so im Abgabendschungel 
rumtreibt und welche Rolle er da spielt.

* *Die Geringverdiener*
Dort ist wohl unwiedersprochen nichts mehr zu holen, ganz im Gegenteil. 
Diese Gruppe birgt bei Erhöhung der Bezüge sogar das größte Potenzial 
zur Steigerung der traditionell schlechten Binnennachfrage. Ob diese 
Erhöhung durch Reduktion der Abgabenlast, Erhöhung der Löhne 
(Mindestlohn!) oder BGE geschieht, sei dahingestellt.

* *Die Mittelschicht*
Im Moment noch der größte Teil der Bevölkerung. Die Zahlmeister der 
Nation, gleichzeitig die Gruppe, die den Laden am Laufen hält. Aus ihr 
rekrutieren sich alle Beamten und die meisten Angestellten in der 
Verwaltung. Sie trägt die Hauptabgabenlast in Relation zum Einkommen.
Streng genommen ist auch da nichts mehr zu holen. Die Lohnentwicklung 
stagniert seit Beginn der 90er, in vielen Fällen lebt der Mittelstand mit 
einem Reallohnverlust.

Interessant, einfach verständlich und in einem Bild:
Vergleich Exportvolumen, Konsumausgaben und Reallöhne seit 2000 in D:
http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2011/09/1a1.jpg

Ich sehe die Mittelschicht übrigens nicht nur bis zu einem 
Haushaltseinkommen von 100.000€ sondern auch deutlich darüber. Die 
Einstufungen der Schicht basiert immer noch auf Zahlen aus den 80ern und 
90ern. Das ist einfach nicht mehr realistisch.

* *Die Reichen*
Nun, hier wird es interessant. Die "Reichen" sind ein einigermaßen 
diffuser, wenn auch kleiner Haufen (5-10% je nach Definition). Da gibt es 
die selbstständigen Unternehmer, die Vorstände, die Erben, die Banker 
usw. Sie besitzen aber 60% des Vermögens. Das weckt natürlich Neid und 
Begehrlichkeit. Sie tragen kaum zum Sozialstaat bei, da sie sich 
weitestgehend aus der Gesellschaft ausgeklinkt haben. Sowohl monetär als 
auch physisch. Jetzt wird natürlich gerne behauptet, die Zahlen ja 50% 
der Einkommenssteuer, das ist zwar richtig aber trotzdem nicht mal die 
halbe Wahrheit. Warum das so ist, folgt weiter unten. Trotz ihrer geringen 
Zahl üben sie aufgrund der Macht-(=Geld)konzentration erheblichen 
Einfluß auf die Politik und deren Entscheidungen aus.

Chart dazu:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2009/appell-vermoegensabgabe/vermoegensverteilung_2002_2007.jpg 
oder Google...

Grundsätzlich kann natürlich jeder Mensch den Reichtum anhäufen, der im 
beliebt, solange er einen Dummen findet, der ihn bezahlt. Eine 
Neid-Debatte um z.B. die Bezüge von Herrn Ackermann oder damals Zumwinkel 
oder irgendwelchen Banker-Boni finde ich nicht zielführend. Alle diese 
Menschen sind bei einem privaten Unternehmen angestellt, dessen
Eigentümer (also die Shareholder) beschlossen haben, das sie das auch 
verdienen.

Auch ein selbstständiger Unternehmer kann verdienen was er will, solange 
es die Firma hergibt - oder er deswegen Pleite geht ;-) gibts auch genug 
von. Problem an der Sache ist aber, daß ein Selbstständiger im Gegensatz 
zum Angestellten selber entscheiden kann, was er versteuert und was er 
"linksrum" im Keller oder in der Schweiz bunkert.

Bleibt noch eine Gruppe, die stand heute ausgerechnet von der Gesetzgebung 
der SPD profitiert hat: Die Menschen, die aus Kapitalerträgen ihr Leben 
bestreiten. Also die Quandts, Burdas, Thyssens und Klattens dieser Welt. 
Die Zahlen nicht wie unter Kohl den persönlichen Steuersatz auf ihre 
Dividenden sondern nur noch pauschal 25%, dafür wird es nun direkt von 
der Bank abgeführt. Wenn wir mal Steuerhinterziehung beseite lassen, war 
diese Entscheidung der SPD wohl die schlimmste, die sie je getroffen hat. 
Aus Haushaltsicht sind das (je nachdem, wen man fragt) zwischen 20 und 60 
Milliarden pro Jahr.

Und wir fragen uns ernsthaft, wie man die paar Milliarden für Bildung 
gegenfinanzieren kann...

Fakt ist: Die Reichen beziehen den Löwenanteil ihrer Einkünfte 
mitnichten aus Einkommen, sondern hauptsächlich aus Kapitalerträgen. 
Diese werden zwar (ungenügend) besteuert, sind aber ansonsten völlig 
befreit von Abgaben. Es ist aus meiner Sicht aber nicht einzusehen, warum 
Einkommen aus Nicht-Selbständiger Arbeit, Löhne, Miet- und
Pachteinnahmen und Kapitalerträge unterschiedlich behandelt werden.

Nun, wie will man sich dem Problem annehmen, ohne eine Gruppe zu 
benachteiligen? Mit "Benachteiligen" meine ich jetzt nicht "Abgaben nicht 
steigen lassen" sondern vielmehr, Ungerechtigkeiten nicht wachsen zu 
lassen, gleichzeitig das System einfacher und transparenter zu machen.

Dazu ein Leitsatz:
Aufgabe des Staates ist es, daß ALLE Bürger in GLEICHER Art und Weise 
ihren BEITRAG zum sozialen Miteinander LEISTEN, sich NIEMAND aus den 
Sozialsystemen verabschieden kann und TRANSPARENZ bei allen 
Einkommensarten hergestellt wird.

Was bedeutet das konkret? Aus meiner Sicht folgendes:

* *Gleichstellung aller Einkommen*
Egal, wie Geld verdient wird, es soll gleich behandelt werden. Wenn ein 
Mensch pro Jahr 500 Millionen € aus Dividenden bezieht, soll er diese 
mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern sowie Soli, AV, RV und KV 
drauf zahlen. Dann läge er (nach heutigen Sätzen) bei
einer Abgabenlast von etwas über 50%. Etwas, das für einen Angestellter 
mit 70.000€ Brutto täglich Brot ist.

* *Erhöhung des Freibetrages*
Um die schwachen Einkommen und Mittelstand zu entlasten, soll der 
Freibetrag erhöht werden. Statt bisher 8.004€ auf 25.000€. Der 
Freibetrag auf Kapitalerträge entfällt natürlich.

* *Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen*
Ok, das würde bedeuten, daß bei einem Einkommen von 1 Million € rund 
200.000€ für die Rentenversicherung bedeuten aber so what. Nun ja, beim 
Angestellten zahlt die Hälfte der AG, aber eben auch nur auf dem Papier, 
da hier in D ja nunmal Brutto-Gehälter verhandelt werden. Wer jetzt sagt, 
das ist aber ungerecht, der (arme) Reiche muss ja irre viel
einzahlen, der vergißt, das der Reiche dabei ja auch eine Anwartschaft 
aufbaut. Er bekommt im Alter dann ja auch eine entsprechende Rente. Unterm 
Strich dürfte das Rentensystem damit aber stabiler werden.

Bei der KV funktioniert die Geschichte natürlich nur, wenn wir endlich das
Gesundheitssystem vernünftig reformieren, was aber ein anderes Thema ist. 
Um meine Vorschlag umzusetzen, müßte aber zumindest die PKV abgeschafft 
werden.

Bei der AV könnten wir aus Hartz4 endlich CommonSense1.0 machen und 
entweder BGE einführen oder vernünftige Sätze zahlen.

Grundsätzlich könnten die Beiträge zu AV und KV natürlich massiv 
gesenkt werden, was wieder einer Entlastung der kleinen und mittleren 
Einkommen entsprechen würde.

* *Anhebung des Spitzensteuersatzes*
Ob das dann wirklich noch notwendig ist? Ich glaube nicht. Aber wir 
sollten die Grenzen anheben. Spitzensteuersatz erst ab 300.000€ 
Haushaltseinkommen. Auch das würde den Mittelstand nochmal massiv 
entlasten.

Und siehe da, wir haben plötzlich wieder Geld in der Tasche, sowohl wir 
als auch der Staat. Und das ganze zu Lasten einer Minderheit von 10%, die 
es sich auch noch locker leisten kann. Ohne die ach so wichtigen 
Unternehmen zu belasten, ganz im Gegenteil.

Natürlich sind das Maximalforderungen. Aber so ist das mit Visionen halt 
nunmal und man könnte ja klein anfangen.

Ob sich mein Vorschlag wirklich rechnet? Mein Gefühl sagt mir JA, proof 
me wrong. Ich bin nicht der Schäuble...