[Ag-soziale_marktwirtschaft] Antragsdiskussion: Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht

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Heißes Thema in Bezug auch auf Griechenland. Begründung und einige 
Kritikpunkte im Wiki nachlesen und bitte hier besprechen.

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_027

> /*Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht*
>
> Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) 
> sowie zu ihrem Auftrag der Sicherung einer wertstabilen, gemeinsamen, 
> europäischen Währung.
>
> Der EZB sollen neben der Zinshoheit alternative Werkzeuge zur Verfügung 
> gestellt werden, welche zur Erreichung ihres Auftrages eingesetzt werden 
> können. Diese schließen die Möglichkeit zur Festlegung von 
> Mindestreserven von Finanzinstitutionen, der Risikovorsorge für 
> unterschiedliche Finanzgeschäfte und die Festlegung der Arten und der 
> erforderlichen Bonität akzeptabler Sicherheiten ein. Insbesondere sollte 
> von den Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Mindestreserve stärker 
> Gebrauch gemacht werden. Das starre Inflationsziel der EZB wird durch 
> einen breiteren Inflationskorridor ersetzt.
>
> Die EZB setzt geeignete Mittel der Marktbeobachtung sowie der allgemeinen 
> Bankenaufsicht zur Erhebung von Realwirtschaft- und Finanzmarktdaten ein. 
> Die Analyse der Marktdaten dient der Justierung der EZB-Instrumente mit 
> dem Ziel, einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen und 
> frühzeitig auf Fehlentwicklungen im Finanz- und Bankensektor hinweisen 
> zu können. Diese Analysen müssen in regelmäßigen Abständen 
> publiziert und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden./