[Ag-soziale_marktwirtschaft] Mindestlohn für Schwarzarbeiter?

[haukemar <haukemar AT news01.piratenpartei.de>]

Unter der bewusst leicht provokanten Überschrift „Mindestlohn für 
Schwarzarbeiter“ möchte ich ein Konzept vorstellen, welches das 
Problem der Schwarzarbeit angeht und durch deren Zurückdrängung 
gleichzeitig eine Finanzierung anderer Programmpunkte der Piraten 
erlaubt.
 

Die sogenannte Schattenwirtschaft hat in Deutschland ein geschätztes 
Volumen von über 250 Milliarden Euro erreicht. Würde es gelingen, auch 
nur einen kleinen Teil hiervon in die normale, Steuern und Sozialabgaben 
abführende Wirtschaft zu überführen, so könnte man
 
nicht nur die Haushalte ausgleichen sondern auch neue Projekte, wie sie 
die Piratenpartei in ihren Wahlprogrammen fordert, finanzieren. Die 
altbekannten Ansätze, welche hauptsächlich auf Strafandrohung und 
verstärkte Kontrollen basieren, haben sich als Wirkungslos 
herausgestellt: Die Schwarzarbeit ist seit Jahren auf dem Vormarsch und 
eine Trendwende ist nicht in Sicht. Aus diesem Grund habe ich einen 
anderen Ansatz gewählt den ich für erfolgsversprechend halte.
 

Die Gruppe der Täter bei der Schwarzarbeit besteht aus 2 
Personenkreisen: Den Auftraggebern und den Auftragnehmern. Keiner dieser 
Personen hat ein Interesse daran, dass ihre Tätigkeit aufgedeckt wird, 
denn für beide hat der Staat nur Strafandrohungen bereit. Da der Kreis 
der Eingeweihten bei einer Schwarzarbeit aber in der Regel mit diesem 
Personenkreis identisch ist, beschränket sich die 
Aufklärungsmöglichkeit des Staates darauf in möglichst großer Zahl 
Baustellen, Schankbetriebe und sonstige Tatörtlichkeiten zu 
kontrollieren. Angesichts der begrenzten personellen Kräfte beim Zoll 
ein Kampf gegen Windmühlen.
 

Mein Ansatz zielt darauf hin, die Auftragsnehmer aus diesem 
Verschwörungskreis herauszubrechen. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt man 
bereits bei der Drogenbekämpfung: Ein Konsument hat die Möglichkeit 
durch Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Überführung seines Dealers 
seine eigene Strafe zu senken oder sogar Straffrei  auszugehen.
 
Doch auch bei diesem Ansatz wird der Konsument sich erst ab dem Zeitpunkt 
an die Polizei wenden, in welchem er von der Polizei erwischt wurde. 
Logischerweise kann der Staat in diesem Bereich nur Schwer zusätzliche 
Anreize bieten, etwa Heroin für jeden gelieferten Dealer. Bei der 
Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht das jedoch anders aus, hier kann man 
sich durchaus weitergehende Anreize vorstellen neben der 
Grundvoraussetzung, dass ein kooperativer ehemaliger Schwarzarbeiter für 
seine Zusammenarbeit mit dem Staat straffrei ausgeht.
 

Ein Schwarzarbeiter begeht seine Tat in der Regel aus wirtschaftlicher 
Not und weil er nicht in der Lage ist am regulären Arbeitsmarkt Arbeit 
zu finden (Eine Ausnahme besteht hier sicherlich bei innerfamiliärer 
Schwarzarbeit die ebenfalls weit verbreitet ist, mein Ansatz bezieht sich 
jedoch ausschließlich auf die klassische Schwarzarbeit). Der wahre 
Täter, der hierbei auch den weitaus größeren wirtschaftlichen Gewinn 
einstreicht, ist der Auftraggeber, diesen gilt es zu treffen um die 
Schattenwirtschaft einzudämmen. Um den Schwarzarbeiter
 
dazu zu bringen, sich an den Staat zu wenden sollten diesem 
Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Dies bedeutet, wendet dieser von 
seinem Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß angemeldete und oftmals zu nicht 
sozialadequaten Bedingungen beschäftige an den Staat, so hat er Anspruch 
auf eine rückwirkende tarifliche Bezahlung und nachträgliche 
Versicherung. Dies alles kostet den Staat keinen Cent, im Gegenteil, er 
kann diesen Lohn auch noch versteuern und Sozialabgaben verlangen. 
Darüber hinaus könnte dem Schwarzarbeiter sogar noch ein gesetzlicher 
Arbeitsvertrag gerantiert werden – vermutlich wird der unfreiwillige 
Arbeitgeber diesen nicht erfüllen wollen was ihn dann aber sicherlich 
eine kräftige Abfindung kosten wird.
 

Ziel ist natürlich nicht, die Schwarzarbeit zu entkriminalisieren da 
diese für das Gemeinwesen schädlich ist sondern das Risiko für jeden 
Schwarzarbeitgeber erwischt zu werden so stark zu steigern, dass bei 
dessen Risiko-Nutzen-Abwägung die reguläre Beschäftigung eines
 
Arbeitnehmers die günstigere Alternative ist.