Re: [Ag Meinungsfindungstool] Vorlage-Thema: Steuer-CD ... mit qKonsens?!

[WSchallehn <WSchallehn AT news.piratenpartei.de>]

Olivers Beispiele und die zitierten Quellen sind höchst interessant und 
relevant für die persönliche Meinungsfindung.

Auf die Frage, wie die Piraten zur Problematik "Ankauf Steuer - CD" 
stehen, geben sie eine eindeutige Antwort: "unterschiedlich".

Die Gemeinsamkeiten der Dokumente sind doch wohl das eigentlich 
Wesentliche. Aber sie sind nur mit viel Mühe zu finden. Wer probiert's 
mal mit einem DIFF-Tool??

Und wenn man dann die Gemeinsamkeiten extrahiert hat - hat man dann schon 
den "Piraten - Standpunkt"?

Der nachfolgende Vorschlag soll zeigen, wie aus der brillanten Analyse von 
pavel23 ein erster Entwurf für eine Meinungszusammenfindung mit qKonsens 
entwickelt werden kann. Vor einer öffentlichen Diskussion sollte der 
Entwurf eigentlich von einem kompetenten Experten gestaltet werden. Aber 
für eine vorbereitende Diskussion im kleineren Rahmen ist mein Entwurf 
vielleicht schon als Beispiel eines "Start ohne Fachkompetenz" dienlich. 
Im Sinne des Schreibtischtestes könnte der Entwurf in einem Pad 
diskutiert werden. ((Müsste noch mit den Spielregeln für qKonsens 
versehen werden.))

Die *Kernaussagen *sind deutlich als eigentlicher Gegenstand der Debatte 
hervorgehoben: sie sollen die Substanz des Ergebnisses bilden, welches 
später als Piraten - Standpunkt politisch vertreten und benutzt werden 
kann. Wobei der "qualifizierte Konsens" ausweisen wird, welche dieser 
Kernaussagen voll vertreten werden - und wo es ggf. relevante Gegenstimmen 
gibt.

Die zugehörigen /Kontexte /mögen beim ersten Lesen als gleichwichtig 
erscheinen. Bei genauerem Lesen wird hoffentlich erkennbar, dass sie für 
Bewertung und Diskussion der Kernaussagen hilfreich sind. Eine detallierte 
Diskussion würde allerdings aller Erfahrung nach ausufern, und damit die 
politische Wirkung der Kernaussagen eher stören als fördern.
Diese Aussagen über *Kernaussagen *und /Kontexte /sollten freilich vor 
allem für die spätere öffentliche Diskussion gelten. Der nachstehende 
Entwurf ist also auch in diesem Sinne zu überprüfen!

~~~~~~~~~~~~~~~~~ 1. Entwurf Konsenskiste "Steuer - CD" 
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

*(1) Die harte Verfolgung von Steuersündern ist für die 
Wettbewerbsgleichheit in der Wirtschaft notwendig.*
/Dies ist zwar ein Standortnachteil, wenn es andere Länder gibt, in denen 
Steuerhinterzieher Zuflucht für sich und ihr Geld finden. Im schlimmsten 
Fall kann das dazu führen, dass vermögende Deutsche ganz in die Schweiz 
umsiedeln. Diejenigen, die bisher aber ohnehin ihre Steuern verkürzt 
haben, wären für das Land ein erträglicher Verlust./

*(2) Verzichtet der Staat auf den Ankauf, so setzt er sich dem Vorwurf 
aus, Erträge aus gesellschaftlichen Leistungen ungerechtfertigt zu 
privatisieren.*
/ Die unversteuerten Gewinne sind großenteils durch die Nutzung 
gesellschaftlicher Leistungen für Infrastruktur, Bildung, 
Gesundheitswesen usw. entstanden./
/Die entgangenen Millionen fehlen bei Kindergärten, Schulen und 
Hochschulen, Sozialleistungen, beim Straßenbau, der Verwaltung, der 
Polizei, der Feuerwehr, bei der Bundeswehr und der Bankenrettung (um nicht 
nur unumstrittene Ausgaben aufzulisten), oder die Gelder müssen durch 
höhere Steuern von allen ehrlichen Steuerzahlern aufgebracht werden, oder 
durch höhere Verschuldung in die Zukunft verlagert werden./

*(3) Der Ankauf ist das geringere Übel, denn er führt im Endergebnis zu 
weniger Kriminalität und mehr Gerechtigkeit.*
/Der Ankauf dieser Daten fördert die Steuerehrlichkeit und entfaltet eine 
nicht unerhebliche abschreckende Wirkung auf potentielle 
Steuerhinterzieher, er senkt also die Steuerkriminalität.
Allerdings bedeutet der Ankauf eine in Rosinenpickermanier verletzte 
Rechtsstaatlichkeit, die nicht auf Dauer akzeptabel ist. (Also ggf. die KA 
ablehnen!)/

*(4) Eine gesetzliche Regelung für legal verssteuerte anonyme 
Auslandskonten ist dringend erforderlich.*
/Die gegenwärtige Regelung ist ungerecht, da es trotz berechtigter 
Gründe in vielen Fällen keine vernünftige Möglichkeit gibt, legal ein 
anonymes Auslandskonto zu unterhalten, wenn man die Einkünfte daraus 
versteuern möchte.
Die Zahlung von Quellensteuer dürfte nur dann vom Vorwurf der 
Steuerhinterziehung befreien, wenn der Quellensteuersatz nicht niedriger 
ist als der resultierende persönliche Steuersatz./
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Ende des Entwurfs ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Wenn wirklich mehr Kernaussagen betreffsCD-Ankauf für den politischen 
Standpunkt wichtig sind, so müssen diese hinzugefügt werden.

Wer gibt dem Entwurf eine Expertenform?

Ergebnis sollte mMn eine überschaubare Menge von Kernaussagen sein, die 
den Piraten - Standpunkt durch eine repräsentative Anzahl von Für- oder 
auch Gegenstimmen darstellt.

Wer hilft mir vom größeren zum kleineren Irrtum?

Gruß!
Wolfgang