[Ag-landwirtschaft] W.: Fw: Re: [Ag-justizpolitik] Internationale Handelsabkommen, 5.Justizkonferenz zum BPT141

[danebod AT arcor.de]

----- Original Nachricht ----
Von:     Clay <geomar AT gmx-topmail.de>
An:      Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
Datum:   04.12.2013 16:37
Betreff: Fw: Re: [Ag-justizpolitik] Internationale Handelsabkommen,
 5.Justizkonferenz zum BPT141

Hallo Hanns-Jörg,

hast du die Mailingliste der AG-Landwirtschaft abonniert?
Könntest du das auf die weiter leiten?

Begin forwarded message:

Date: Wed, 4 Dec 2013 16:16:48 +0100
From: Clay <geomar AT gmx-topmail.de>
To: ML der AG Justizpolitik <ag-justizpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Ahoi,

hierum
http://www.youtube.com/watch?v=xYAbKU3x09I
geht es.
Investitionsschutzabkommen umgehen nationales Recht.

Ich hab schon mal ne Teilnehmerliste für die Justizkonferenz am 3./4. oder 5. 
Januar 2014 in Bochum eingerichtet:
https://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/5.JuKo/Teilnehmerliste


On Wed, 4 Dec 2013 15:35:29 +0100
Clay <geomar AT gmx-topmail.de> wrote:

> Ahoi,
> 
> vorweg: Im Rahmen der AG-Justizpolitik wollen wir eine Konferenz zu dem 
> Thema Investitionsschutzabkommen im Rahmen von TAFTA vor oder während des 
> BPT in Bochum am 3./4./5.1.2014 veranstalten. Ich teile dies schon einmal 
> den thematisch passenden AGs hiermit mit. 
> 
> Es wäre nicht schlecht, wenn diejenigen, die sich dafür interessieren, die 
> AG-Justizpolitik-Liste abonnierten. 
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-justizpolitik
> Wir werden versuchen viele AGs anzusprechen. Ob dies allerdings 
> abschließend gelingt, bezweifele ich. Ich habe auch nicht alle Listen 
> abonniert, die ich hier anschreibe.
> 
> Nun zu Billes Fragen.
> 
> On Tue, 03 Dec 2013 21:47:28 +0100
> Bille <ai.mara AT yahoo.de> wrote:
> 
> > Moin Martina,
> > es klingt gut, da kann ich mich Clay anschließen. Allerdings lese ich 
> > zum ersten Mal über dieses Thema.
> > Wer würde denn auf die Idee kommen, ausländische Investoren beim 
> > Rechtsschutz und Zugang zur Gerichtsbarkeit inländischen vorzuziehen?
> 
> Internationale Konzerne. Durch internationale Abkommen umgehen 
> internationale Konzerne nationales Recht. Entscheiden tun dann 
> Schiedsgerichte, die keinerlei öffentliche Legitimation haben und stark im 
> Verdacht stehen, befangen zu sein. Zum Beispiel beim Fracking hat das schon 
> konkrete Auswirkungen gehabt. Hält sich ein Land nicht an die Abkommen, 
> muss es Strafe zahlen, was natürlich auch als Argument für das Abkommen und 
> gegen nationales Recht verwendet wird.
> 
> 
> > Wieso müssen wir das erwähnen? Vor dem Gesetz und den Gerichten sind 
> > doch alle gleich - Gleichheitsgrundsatz.
> 
> Eben nicht. Es ist ein Parallelrecht auf internationaler Ebene eingerichtet 
> worden, welches durch das Druckmittel von Schadensersatzzahlungen 
> nationales Recht verhindern kann. Konkret hat es bereits Hamburg getroffen, 
> als die Stadt höhere Umweltschutzstandards einrichten wollte. Die Stadt 
> musste sich dem Konzern beugen, da sie sonst eine Schadensersatzzahlung in 
> Milliardenhöhe hätte zahlen müssen. 
> 
> Hier mal ein Beitrag zu dem Thema.
> 
> http://www.ardmediathek.de/das-erste/monitor/ausgebeutet-und-allein-gelassen-auslaendische?documentId=15082990
> Ab Minute 20:45.
> =
> http://www.youtube.com/watch?v=xYAbKU3x09I
> 
> Viele Grüße
> 
> Clay
> -- 
> http://kesztyues.de
> 
> 
> 
> 
> 
> > Besten Gruß
> > Bille
> > 
> > Am 03.12.2013 18:28, schrieb Martina Pöser:
> > > Mir ist da selbst gerade eine kleine Verbesserung eingefallen:
> > >
> > > /*"Ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich 
> > > schützen*//
> > > /
> > > /Wir PIRATEN fordern, dass ausländische Investoren beim Zugang zur
> > > Gerichtsbarkeit und der Möglichkeit Schadensersatz gegen einen Staat
> > > geltend machen zu können nicht gegenüber inländischen Investoren
> > > bevorzugt werden sollen.
> > >
> > > Sofern eine unabhängige, faire und in angemessener Zeit zu einer
> > > Entscheidung gelangende inländische Gerichtsbarkeit besteht, soll diese
> > > nach dem Prinzip des gesetzlichen Richters auch für
> > > Schadensersatzforderungen gegen den Staat zuständig sein.
> > >
> > > Ist dies nicht der Fall, müssen Schiedsgerichte so besetzt sein, dass
> > > kein Interessenkonflikt bei den Schiedsrichtern entstehen kann. Es muss
> > > immer die Möglichkeit geben, das Urteil durch eine zweite Instanz
> > > überprüfen zu lassen.
> > >
> > > Beruhen die Schadensersatzforderungen auf einer//*im öffentlichen 
> > > Interesse getroffenen*//, demokratisch legitimierten Entscheidung des 
> > > beklagten Staates, soll kein Anspruch auf
> > > entgangenen Gewinn und Strafschadensersatz bestehen, sondern nur auf
> > > eine angemessene Entschädigung//*bei Enteignung materieller Güter*//."/
> > >
> > > LG, Martina
> > >
> > >
> > >
> > >
> > >
> > > Message: 1
> > > Date: Tue, 03 Dec 2013 14:40:11 +0100
> > > From: Martina Pöser<m.poeser AT web.de>
> > > To: ML der AG Justizpolitik<ag-justizpolitik AT lists.piratenpartei.de>,
> > >   ag-recht AT lists.piratenpartei.de
> > > Subject: [Ag-justizpolitik] Internationale Handelsabkommen
> > > Message-ID:<529DDF3B.1070003 AT web.de>
> > > Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-15"; Format="flowed"
> > >
> > > Moin,
> > >
> > > zum BPT 2013.2 hatte ich einen WP-Antrag zu Prinzipien für
> > > Internationale Handelsabkommen gestellt, der natürlich nicht behandelt
> > > wurde. Ein Teil davon ist allerdings ins Gemeinsame Wahlprogramm
> > > eingeflossen und daher doch verabschiedet worden.
> > >
> > > Den Rest und einige Ergänzungen, die ich gerade im  Hinblick auf die
> > > Handelsabkommen der neuen Generation wie TAFTA für relevant halte,
> > > sollen jetzt noch hinzukommen. Zwar wollen wir uns auf der nächsten
> > > Justizkonferenz ausgiebig mit den Schlichtungsverfahren und der
> > > Staatenhaftung bei TAFTA beschäftigen, doch ist das zu spät, um noch
> > > Eingang in das Europawahlprogramm zu finden, da WP-Anträge bis Freitag
> > > eingereicht werden müssen.
> > >
> > > Daher werde ich mir jetzt noch etwas aus dem Ärmel schütteln, hätte aber
> > > gerne Eure (professionelle) Meinung dazu.
> > >
> > > Formulierungsvorschlag wäre folgender:
> > >
> > > /"Wir PIRATEN fordern, dass ausländische Investoren beim Zugang zur
> > > Gerichtsbarkeit und der Möglichkeit Schadensersatz gegen einen Staat
> > > geltend machen zu können nicht gegenüber inländischen Investoren
> > > bevorzugt werden sollen.
> > > //
> > > //Sofern eine unabhängige, faire und in angemessener Zeit zu einer
> > > Entscheidung gelangende inländische Gerichtsbarkeit besteht, soll diese
> > > nach dem Prinzip des gesetzlichen Richters auch für
> > > Schadensersatzforderungen gegen den Staat zuständig sein. //
> > >
> > > //Ist dies nicht der Fall, müssen Schiedsgerichte so besetzt sein, dass
> > > kein Interessenkonflikt bei den Schiedsrichtern entstehen kann.//Es muss
> > > immer die Möglichkeit geben, das Urteil durch eine zweite Instanz
> > > überprüfen zu lassen.//
> > >
> > > //Beruhen die Schadensersatzforderungen auf einer demokratisch
> > > legitimierten Entscheidung des beklagten Staates, soll kein Anspruch auf
> > > entgangenen Gewinn und Strafschadensersatz bestehen, sondern nur auf
> > > eine angemessene Entschädigung."/
> > >
> > > Jetzt dürft Ihr das gerne konstruktiv kritisieren, besser formulieren
> > > und/oder um weitere Forderungen ergänzen.
> > >
> > > Ich freue mich über (schnelle) Rückmeldungen!
> > >
> > > LG, Martina
> > >
> > >
> > >
> > 
> 
> 
> 
> -- 
> Ag-justizpolitik mailing list
> Ag-justizpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-justizpolitik


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Ag-justizpolitik mailing list
Ag-justizpolitik AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-justizpolitik

Viele Grüße

Clay
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