[Ag-landwirtschaft] Fwd: [BUND NRW] BUND reicht Klage gegen "Eierfabrik ein" - Landesregierung soll Intensivtierhaltung besser regulieren

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-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[BUND NRW] BUND reicht Klage gegen "Eierfabrik ein" - 
Landesregierung soll Intensivtierhaltung besser regulieren
Datum:  Wed, 25 Apr 2012 10:15:51 +0200
Von:    Dirk Jansen <dirk.jansen AT bund.net>
An:     Presseabo <nrw-presse AT news.bund.net>



+++ PRESSEinformation +++

*BUND reicht Klage gegen „Eierfabrik ein“*

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*/Umweltbelastungen und Gesundheitsgefährdungen unzureichend geprüft – 
NRW muss Motor für eine verbesserte Tierhaltung werden/*

/Fröndenberg, Düsseldorf, 25.04.2012 -/Die Auseinandersetzung um die 
Ausweitung des Legehennenbetriebs der Ruhrtaler Frisch-Ei GmbH in 
Fröndenberg-Frohnhausen geht nun vor Gericht. Der NRW-Landesverband des 
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jetzt beim 
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen den Kreis Unna eingereicht. 
Dieser hatte dem Antragsteller am 12. März 2012 eine 
immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung des Stalles um 
weitere 19.600 Tiere auf dann insgesamt 59.400 Legehennen erteilt. Der 
BUND hält die Genehmigung in mehrfacher Hinsicht für fehlerhaft und hat 
beantragt, diese aufzuheben. Gleichzeitig forderten die Umweltschützer 
die Landespolitik auf, die Intensivtierhaltung besser zu regulieren.

„Zentrale Defizite sind vor allem die fehlende 
Umweltverträglichkeitsprüfung, viel zu hohe Stickstoffeinträge in das 
benachbarte Naturschutzgebiet Wulmke und eine fehlerhafte 
Ausbreitungsberechnung in Bezug auf Keime, Gerüche und 
Ammoniakemissionen“, sagte Frank Weissenberg, Sprecher der BUND-Gruppe 
Schwerte/Holzwickede/Fröndenberg. Der BUND begleitet die geplante 
Ausweitung der „Eierfabrik“ seit langer Zeit intensiv und kritisch und 
legte bereits während des Planverfahrens in schriftlichen Einwendungen 
dar, dass das Vorhaben in der beantragten Form nicht genehmigungsfähig 
ist. „Das Ergebnis der ‚allgemeinen Vorprüfung’, dass keine 
Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei, ist aus unserer Sicht falsch. 
Leider wurde dieses und andere Punkte nicht berücksichtigt, so dass wir 
nun den Klageweg beschreiten müssen,“ betonte Weissenberg.

Auch über den konkreten Fall hinaus sieht der BUND gravierenden 
politisch-rechtlichen Handlungsbedarf auf Landes- wie Bundesebene, um 
den Fehlentwicklungen in der Tierhaltung und den vorangehenden 
Genehmigungsverfahren zu begegnen. „Gerichte können nicht politische 
Defizite ausbügeln“, so Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender. „Wir 
rufen die Landesregierung auf, sich auf Bundes(rats)ebene umfassend für 
eine Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der 
Umweltverträglichkeitsprüfung in Planverfahren einzusetzen.“ 
Planungsfehler zu Lasten der Umwelt könnten so vermieden und die 
Rechtssicherheit gestärkt werden.

Anträgen für Intensivtierhaltungen sollte aus BUND-Sicht zwingend ein 
unabhängiges Keimverbreitungsgutachten beigefügt sein, das eine 
Gefährdung von Anwohnern nachweislich ausschließt. Ob Antibiotikaeinsatz 
in der Mast, Schnäbelkürzen oder Qualzucht: Da 
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wenig Neigung zur 
Verbesserung der Tierhaltung und der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge 
erkennen ließe, müsse das Land NRW noch stärker als bisher zum Motor für 
politische Initiativen werden und „Aigner antreiben“.

Pressekontakte: Frank Weissenberg, Sprecher der BUND Ortsgruppe 
Schwerte/Holzwickede/Fröndenberg, T. 0160 / 950 66 314 oder

Ralf Bilke, BUND-Agrarreferent, T. 0163 / 5456310

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NRW-Presseabo - Der Pressedienst des BUND-Landesverbandes NRW; 
Redaktion: Dirk Jansen, Geschäftsleiter und Pressesprecher; Tel. 0211 / 
30 20 05 22; dirk.jansen AT bund.net <mailto:dirk.jansen AT bund.net>, 
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