Re: [Ag-landwirtschaft] Aktuelles zur NRW-Hähnchenstudie

["Pirat Wolfgang" <pirat AT wolfgang-zerulla.de>]

> 
> Hat der Minister bewusst die Sache über die verbindliche Frist
> hinausgeschoben, um auszuweichen?
>

Wird man wohl nie beweisen können Stephan, liegt aber ziemlich nahe.


LG

Wolfgang

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-landwirtschaft-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-landwirtschaft-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Stephan Verbücheln
> Gesendet: Freitag, 23. März 2012 13:12
> An: ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Ag-landwirtschaft]Aktuelles zur NRW-Hähnchenstudie
> 
> Nach Geschäftsordnung des Landtags war die Frage in 4 Wochen zu
> beantworten, also bis zum 9.3.
> 
> Der Bezug auf Paragraph 109 bedeutet, dass der Minister sich der
> Beantwortung entzieht, weil der Landtag aufgelöst ist. Der Landtag löste
> sich allerdings erst am 14.3. auf.
> 
> Hat der Minister bewusst die Sache über die verbindliche Frist
> hinausgeschoben, um auszuweichen?
> 
> Gruß
> 
> 
> 
> 
> Auszug Geschäftsordnung (Hervorhebung von mir):
> 
> ============================================
> 
> § 88
> Kleine Anfragen
> 
> (1) Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch
> Kleine Anfragen Auskünfte verlangen.
> 
> (2) Die Kleine Anfrage darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt
> beziehen und nicht mehr als fünf Unterfragen enthalten. Die zur
> Kennzeichnung der gewünschten Auskunft angegebenen Tatsachen und
> gestellten Fragen müssen in kurzer, gedrängter Form dargestellt sein.
> Die Fragen dürfen keine unsachlichen Feststellungen und Wertungen
> enthalten. § 66 dieser Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung.
> 
> (3) Die Anfragen werden gedruckt und verteilt. Die Präsidentin bzw. der
> Präsident übermittelt sie unverzüglich der Landesregierung zur
> schriftlichen Beantwortung *binnen einer Frist von vier Wochen*.
> 
> (4) Auch die schriftlichen Antworten werden gedruckt und verteilt. Eine
> Beratung findet nicht statt.
> 
> § 109
> Behandlung unerledigter Vorlagen am Ende der Wahlperiode
> 
> Am Ende der Wahlperiode oder im Falle der Auflösung des Landtags gelten
> alle Vorlagen (§ 64 dieser Geschäftsordnung) als erledigt. Dies gilt
> nicht für Petitionen.
> 
> --
> Ag-landwirtschaft mailing list
> Ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-landwirtschaft