[AG-Gesundheit] Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

[Wolf-Dietrich Trenner <wolf-dietrich AT trenner.de>]

Das BM Gesundheit hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem 
europarechtlichen Vorgaben Rechnung getragen sowie die Patientensicherheit 
erhöht werden soll. Der Begriff des Betreibers wird eingeführt:

"§ 2 Abs. 1 MPrBetrVO:
 
Betreiber eines Medizinproduktes ist jede natürliche oder juristische Person, 
die für den Betrieb der Gesundheitseinrichtung, in der das Medizinprodukt 
angewendet wird, verantwortlich ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das 
Medizinprodukt im Eigentumder Einrichtung steht oder Eigentum des Patienten 
ist oder von diesem in die Einrichtung mitgebracht wird.“

Die Begründung nennt: „…Einrichtungen, in denen Medizinprodukte professionell 
angewendet werden, wie z.B. Krankenhäuser, Vorsorge- oder 
Rehabilitationseinrichtungen, stationäre Pflegeeinrichtungen, Pflegeheime, 
Arztpraxen einschließlich Medizinischer Versorgungszentren, Zahnarztpraxen 
und Praxen von psychologischen Psychotherapeuten. Dazu gehören auch 
selbständige Einrichtungen des Gesundheitswesens (z.B. 
Hebammen/Entbindungspfleger, Physiotherapie-, medizinische Massage-, 
Krankengymnastik- oder Heilpraktiker-Praxen, medizinische Fußpflege, 
Podologie, Ergotherapie, Logopädie, Rettungsdienst, medizinische Labore), 
ebenso wie Apotheken, Tageseinrichtungen mit integrativer Betreuung oder für 
behinderte Kinder sowie Klassen in Förderschulen.“

Wenn Ihr Leute aus dem Bereich Schule und Bildung sowie Inklusion kennt wäre 
deren Input aus Sicht Betroffener sinnvoll.

Wenn dazu von den Piraten gewünscht wird bestimmte Themen einzubringen in ein 
Stellungnahmeverfahren benötige ich entsprechende Formulierungen

        bis 19.01.2016

bei mir eingegangen.

Den Text gibt es auch: <http://d.pr/f/193W7>

Herzlichen Gruß, Wolf