Re: [AG-Gesundheit] Queeranten bitten um Kritik: Positionspapier "Keine Diskriminierung bei d Blutspende

[Wolf-Dietrich Trenner <wolfdietrichtrenner AT gmail.com>]

Die Zuständigkeit liegt nach meiner Kenntnis bei den Ärztekammern der Bundesländer, die das über die Bundesärztekammer gemeinsam und einheitlich festlegen. Der Gesetzgeber (Politik) ist aus guten Gründen für ärztliche Fachfragen nicht zuständig. Weiter ist ihm ein fachlicher Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltungskörperschaft weitgehend untersagt.

Sofern Beschlüsse der Ärztekammern als Körperschaften des Öffentlichen Rechts diskriminierend die Rechte einzelner Bürger verletzen, steht diesen neben der Klage auch die Rechtsaufsicht zur Verfügung.

Mir ist insoweit nicht klar geworden wer hier wozu aufgefordert werden soll.

Lieben Gruß, Wolf




> Am 14.01.2016 um 21:07 schrieb Scarnet <Scarnet AT news.piratenpartei.de>:
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> Hallo liebe AG Gesundheit,
>
> der @Flarat und ich waren befleißt und haben ältere Ideen aus der AG Queeraten für ein Positionspapier zum nächsten BPT verwertet:
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> https://queeraten.piratenpad.de/GiftigesBlutAntrag2
>
> Stichworte:
> Blutspende
> Homo-, Pan- und Bisexuelle
> Sexualarbeiter
>
> Wir haben den Begriff MSM in dieser expliziten Form vermieden, falls euch der Antrag "Giftiges Blut" von vor Jahren noch was sagt :)
>
> Bitte um Kritik, falls euch was auffällt.
>
> Herzlichen Dank,
>
> LG
> Scarnet
> -- 
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen