[AG-Gesundheit] WG: Inhaltsangabe E-Health-Gesetz Referentenentwurf

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Mit der Bitte um weitere Kommentierung: eine Zuarbeit der AG eGK des 
Arbeitskreis Vorrastdatenspeicherung.


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Inhaltsangabe E-Health-Gesetz Referentenentwurf
> 
> Unten findet Ihr eine vorläufige Inhaltsangabe des e-Health-Gesetz-
> Referentenentwurfs. Zweimal dieselben Informationen in unterschiedlicher
> Gliederung.
> Sicher habe ich was übersehen. Mein Feierabend ist zu kurz. Genauere Analyse
> durch Profis (z.B. Piraten, Linke) ist hochwillkommen!
> Bitte gebt diese Informationen an diejenigen weiter, die Ihr bisher durch 
> eigene
> Kanäle über das Gesetz informiert habt. Der Referentenentwurf dürfte Euch im
> Original vorliegen.
> Wenn nicht, er ist zum Beispiel hier veröffentlicht:
> https://extdsb.files.wordpress.com/2015/01/re_e-health-gesetz1.pdf
> 
> I. Kurze Bewertung.
> 
> Die wichtigsten Regelungen sind die Öffnung des Telematik-Netzes für private
> Anbieter, und die angestrebten offenen Schnittstellen zwischen allen 
> Systemen, in
> denen personenbezogene Daten der Versicherten gehalten werden.
> M.E. sind jetzt zwei Untersuchungen notwendig:
> a. Mögliche Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz, nach seinem
> Inkrafttreten (dabei muss der Zusammenhang mit den bestehenden Regelungen
> und Verfahren beleuchtet werden) b. Analyse und Darstellung der
> sozialpolitischen Folgen der Privatisierung des Netzes, und Bildung eines
> sozialpolitischen Bündnisses.
> 
> II. Die Regelungen nach Themen:
> 
> 1. Nutzung des Krankenkassen-finanzierten Gesundheits-Datennetzes durch 
> privat
> Anbieter (IT-Firmen, Krankenhauskonzerne, Privatversicherungen)
> 
> Die Telematik-Infrastruktur (das Netz zwischen allen Ärzten, Apotheken,
> Krankenhäusern, Krankenkassen usw.) wird für beliebige weitere 
> "elektronische
> Anwendungen des Gesundheitswesens" geöffnet, zusätzlich zu denen, die im
> Gesetz bisher geregelt sind (im Folgenden: neue Anwendungen Privater). 
> Bisher
> war geregelt, dass die Komponenten und Dienste der Telematik-Infrastruktur 
> von
> der Gematik zugelassen werden.
> Jetzt wird vorgesehen, dass  Komponenten und Dienste von privaten Anbietern
> entwickelt werden können. Die Gematik muss "auf Antrag eines Anbieters" (das
> ist neu) neue Komponenten und Dienste für die Infrastruktur zulassen, wenn 
> sie
> funktionsfähig, interoperabel und sicher sind. Die Gematik wird 
> verpflichtet, für
> die neuen Anwendungen Privater einen "diskriminierungsfreien Zugang" zu
> gewährleisten. Sie legt für die Zulassung von Anbietern die Voraussetzungen 
> fest
> und veröffentlicht die Prüfkriterien im Internet. Die neuen Anwendungen 
> Privater
> sollen von Ärzten und anderen Leistungserbringern genutzt werden.
> Anwendungen können Komponenten der Infrastruktur nutzen, aber außerhalb der
> Infrastruktur betrieben werden. Die Anbieter solcher Anwendungen haben einen
> Anspruch auf Zulassung, wenn die Verfügbarkeit und Sicherheit der
> Betriebsleistung gewährleister ist und der Anbieter sich vertraglich 
> verpflichtet,
> die Rahmenbedinungen für Betriebsleistungen der Gematik einzuhalten. Die
> Gematik kann für die Zulassung dieser neuen Anwendungen Privater und für 
> ihre
> Nutzung der Infrastruktur Gebühren und Entgelte verlangen.
> 
> 2. Allgemeines
> 
> Zum Aufgabenbereich der Gematik wird hinzugefügt, Verfahren zur Verwaltung
> der Zugriffsberechtigungen und zur Steuerung der Zugriffe auf alle 
> freiwilligen und
> unfreiwilligen EGK-Anwendungen festzulegen. Bei der Gestaltung dieser 
> Verfahren
> muss die Gematik berücksichtigen, "dass die Telematikinfrastruktur 
> schrittweise
> ausgebaut wird und die Zugriffsberechtigungen künftig auch auf weitere
> Leistungserbringergruppen ausgedehnt werden können".
> 
> Gestrichen wird, dass die Telematik-Infrastruktur insbesondere für 
> elektronisches
> Rezept und Patientenakte geschaffen werden soll, statt dessen wird eine
> Infrastruktur für alle Anwendungen gefordert. Diese Telematik-Infrastruktur 
> soll
> auch für "weitere elektronische Anwendungen des Gesundheitswesens"
> verwendet werden.
> 
> Die Spitzenverbände erhalten die Aufgabe, bis zum 31.12.2016 zu prüfen, 
> welche
> Papierverfahren durch elektronische Verfahren ersetzt werden können. Sie
> müssen zusätzliche Vergütungen der Ärzte vorsehen für Leistungen, die Ärzte
> jetzt erbringen sollen: Medikationsplan, Notfalldaten auf die Karte 
> schreiben,
> Röntgenbilder beurteilen.
> Telemedizinische Leistungen können ausserhalb des Budgets vergütet werden.
> D.h. die Ausgaben für sie dürfen schneller steigen, als das Einkommen der
> Versicherten. Die Spitzenverbände erhalten die Aufgabe, bis zum 31.12.2016 
> zu
> prüfen, welche Papierverfahren durch elektronische Verfahren ersetzt werden
> können.
> 
> Die Gematik erhält eine Betriebsverantwortung für die Infrastruktur.
> Wenn von Komponenten und Diensten eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit 
> oder
> Sicherheit der Infrastruktur ausgeht, kann die Gematik die erforderlichen
> Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen und dabei Komponenten und Dienste
> sperren. (Kein Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Diensten.) 
> Sie kann
> Maßnahmen zur Betriebsüberwachung der neuen Anwendungen Privater
> anordnen.
> 
> Für alle IT-Systeme, die zur Verarbeitung personenbezogener Daten geeignet
> sind, in Arzt- und Zahnarztpraxen und in Krankenhäusern, sollen "offene
> Schnittstellen" eingeführt werden, "die einen uneingeschränkten 
> Datenaustausch
> zwischen informationstechnischen Systemen der vertragsärztlichen Versorgung,
> zwischen informationstechnischen Systemen der vertragszahnärztlichen
> Versorgung sowie zwischen Krankenhäusern ermöglichen." Die erforderlichen
> Festlegungen treffen Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV),
> Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Deutsche
> Krankenhausgesellschaft (DKG) jeweils in Abstimmung mit der Gematik.
> Software-Anbieter können sich bei ihnen zertifizieren lassen.
> 
> Es wird ein "Interoperabilitätsverzeichnis" bei der Gematik eingerichtet, 
> in dem
> Standards, Profile und Leitfäden für informationstechnische Systeme im
> Gesundheitswesen veröffentlicht werden. Dafür wird ein Informationsportal im
> Internet eingerichtet.
> 
> Bei Nichterfüllung bestimmter Pflichten aus dem Gesetz innerhalb definierter
> Fristen - meist bis 2016 - wird das Budget für den GKV-Spitzenverband und 
> die
> KBV jeweils auf den Stand von 2014 minus 1 Prozent eingefroren,  "bis die
> Maßnahmen durchgeführt sind" (zur Vermeidung von Wiederholungen nenne ich
> das weiter unten "eHealth-Verbandserpressung"). Die Fristen können vom
> Bundesminister verlängert werden.  Es wird eine Schlichtungsstelle bei der
> Gematik eingerichtet, mit einem unparteiischen Vorsitzenden. Die 
> Gesellschafter
> sollen sich auf eine Person einigen, ansonsten wird sie vom 
> Bundesministerium
> für Gesundheit (BMG) ernannt. Wenn ein Beschlussvorschlag in den Gremien der
> Gematik keine Mehrheit bekommt, wird ein Schlichtungsverfahren eingeleitet,
> wenn mindestens 50 % der Gesellschafter oder das BMG es verlangen. (D.h. 
> eine
> Seite, Kassen oder Leistungserbringer, muss einstimmig einen Beschluss 
> fordern,
> oder ein fraktionsübergreifendes Bündnis.) Entscheidungen der 
> Schlichtungsstelle
> müssen dem BMG zur Genehmigung vorgelegt werden.
> 
> 3. Neue Anwendungen
> 
> Ab dem 1.10.2016 haben Versicherte Anspruch auf einen Medikationsplan vom
> Hausarzt, wenn sie mindestens 5 verordnete Medikamente anwenden. Die Details
> müssen zwischen den Verbänden vereinbart werden. Die EGK muss geeignet sein,
> den Medikationsplan zu unterstützen, er wird in die Liste der 
> EGK-Anwendungen
> aufgenommen. Es bleibt vorgeschrieben, dass Hausarzt und andere Behandler
> sich mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten gegenseitig über die
> Behandlungsdaten und Befunde informieren. Es dürfte bisher praktisch kaum
> passiert sein.
> 
> Die Spitzenverbände müssen zusätzliche Vergütungen der Ärzte vorsehen für
> Leistungen, die Ärzte jetzt erbringen sollen: Medikationsplan, Notfalldaten 
> auf die
> Karte schreiben, Röntgenbilder beurteilen.
> 
> Als neue Anwendungen ausserhalb der EGK werden eingeführt:
> - ein Elektronischer Entlassbrief vom Krankenhaus an den behandelnden Arzt,
> - ein Elektronischer Brief zwischen Ärzten und Einrichtungen,
> - eine Vereinbarung über technisch Verfahren zur Befundbeurteilung von
> Röntgenaufnahmen.
> 
> Für das Senden und Empfangen erhalten Ärzte und Krankenhäuser festgelegte
> Gebühren zwischen 50 Cent und einem Euro von den Krankenkassen. Für diese
> Anwendungen müssen die Verbände und die Gematik gemeinsam Richtlinien
> erlassen.
> 
> Für diese Anwendungen ausserhalb der EGK gilt nicht, dass sie für 
> PatientInnen
> freiwillig sein müssen, dass der Zugriff nur mit Autorisierung des 
> Patienten und
> des Arztes möglich ist, es gilt auch nicht, dass Versicherte ohne Nachteil 
> darauf
> verzichten können, da diese neuen Anwendungen ausserhalb des gesetzlichen
> Rahmens der Gesundheitskarte (§ 291 a Abs. 2 und 3) geregelt werden.
> 
> Für die Anwendung "Beurteilung von Röntgenaufnahmen" tritt die E-health-
> Verbandserpressung und die obligatorische Schlichtung in Kraft, wenn keine
> Vereinbarung getroffen wird. Für die anderen Anwendungen nicht.
> 
> 4. Ergänzende Regelungen zur EGK
> 
> Die Krankenversichertenkarte und der Krankenschein werden als
> Anspruchsausweise aus dem Gesetz entfernt. (Klarstellung.)
> 
> Eine "Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme
> von Leistungen" wird geregelt, wenn "die Karte aus vom Versicherten
> verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann" (z.B.
> kein Bild eingereicht).  Es wird dieselbe Gebühr von 5 EUR dafür erhoben, 
> die
> vorgesehen ist, wenn dem Versicherten aus "von ihm zu vertretenden Gründen"
> eine neue Karte ausgestellt werden muss. Nämlich 5 EUR.
> 
> Auch Hartz-4-EmpfängerInnen und EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter
> müssen die EGK bekommen (Klarstellung). Es wird klargestellt, dass
> Eigenschaften der Versicherten, die für den Risikostrukturausgleich 
> gebraucht
> werden, auf die EGK geschrieben werden. Dazu gehört, ob man Anspruch auf
> Krankengeld hat oder nicht.
> 
> "Die Maßnahmen" für den Versichertenstammdatenabgleich muss die gematik bis
> zum 30.6.2016 "durchführen". Ansonsten e-Health-Verbandserpressung.
> Den Ärzten und weiteren Leistungserbringern, die den Stammdatenabgleich ab
> dem 1.7.2018 nicht durchführen, muss die Vergütung solange um 1 % gekürzt
> werden, bis sie den Abgleich durchführen. Die Vorschrift, dass die EGK und 
> ihre
> Anwendungen (Elektronisches Rezept, Patientenakte, Arztbrief usw.) bis zum
> 1.1.2006 eingeführt werden müssen, wird gestrichen.
> 
> Die Gematik  muss bis zum 31.12.2017 "die Maßnahmen durchführen, die
> erforderlich sind", damit die Ärzte auf EGK-Notfalldaten zugreifen können.
> Ansonsten - EHealth-Verbandserpressung.
> 
> 
> --------------------------------------------------------------------------------------------------------
> 
> III. Dieselben Regelungen nochmals, in der Reihenfolge, in der sie im Gesetz
> stehen, um Juristen die Arbeit zu erleichtern
> 
> Die Krankenversichertenkarte und der Krankenschein werden als
> Anspruchsausweise aus dem Gesetz entfernt. (Klarstellung.)
> 
> Eine "Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme
> von Leistungen" wird geregelt, wenn "die Karte aus vom Versicherten
> verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann" (z.B.
> kein Bild eingereicht).  Es wird dieselbe Gebühr von 5 EUR dafür erhoben, 
> die
> vorgesehen ist, wenn dem Versicherten aus "von ihm zu vertretenden Gründen"
> eine neue Karte ausgestellt werden muss. Nämlich 5 EUR.
> 
> Ab dem 1.10.2016 haben Versicherte Anspruch auf einen Medikationsplan vom
> Hausarzt, wenn sie mindestens 5 verordnete Medikamente anwenden. Die Details
> müssen zwischen den Verbänden vereinbart werden. Die EGK muss geeignet sein,
> den Medikationsplan zu unterstützen, er wird in die Liste der 
> EGK-Anwendungen
> aufgenommen. Es bleibt vorgeschrieben, dass Hausarzt und andere Behandler
> sich mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten gegenseitig über die
> Behandlungsdaten und Befunde informieren. Es dürfte bisher praktisch kaum
> passiert sein.
> 
> Die Spitzenverbände erhalten die Aufgabe, bis zum 31.12.2016 zu prüfen, 
> welche
> Papierverfahren durch elektronische Verfahren ersetzt werden können. Sie
> müssen zusätzliche Vergütungen der Ärzte vorsehen für Leistungen, die Ärzte
> jetzt erbringen sollen: Medikationsplan, Notfalldaten auf die Karte 
> schreiben,
> Röntgenbilder beurteilen.
> Telemedizinische Leistungen können ausserhalb des Budgets vergütet werden.
> D.h. die Ausgaben für sie dürfen schneller steigen, als das Einkommen der
> Versicherten.
> 
> Auch Hartz-4-EmpfängerInnen und EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter
> müssen die EGK bekommen (Klarstellung).
> 
> Es wird klargestellt, dass Eigenschaften der Versicherten, die für den
> Risikostrukturausgleich gebraucht werden, auf die EGK geschrieben werden. 
> Dazu
> gehört, ob man Anspruch auf Krankengeld hat oder nicht.
> 
> "Die Maßnahmen" für den Versichertenstammdatenabgleich muss die gematik bis
> zum 30.6.2016 "durchführen". Ansonsten wird das Budget für den GKV-
> Spitzenverband und die KBV jeweils auf den Stand von 2014 minus 1 Prozent
> eingefroren,  "bis die Maßnahmen durchgeführt sind" (zur Vermeidung von
> Wiederholungen nenne ich diese Budgetkürzung weiter unten "eHealth-
> Verbandserpressung"). Den Ärzten und weiteren Leistungserbringern, die den
> Stammdatenabgleich ab dem 1.7.2018 nicht durchführen, muss die Vergütung
> solange um 1 % gekürzt werden, bis sie den Abgleich durchführen. Die Fristen
> können vom Bundesminister verlängert werden.
> 
> Die Vorschrift, dass die EGK und ihre Anwendungen (Elektronisches Rezept,
> Patientenakte, Arztbrief usw.) bis zum 1.1.2006 eingeführt werden müssen, 
> wird
> gestrichen.
> 
> Bisher ist geregelt, dass auf die Daten der sog. freiwilligen Anwendungen 
> nur mit
> Autorisierung der Patienten zugegriffen werden kann.
> Beim Medikationsplan können die Patienten auf diese Autorisierung 
> verzichten.
> 
> Gestrichen wird, dass die Telematik-Infrastruktur insbesondere für 
> elektronisches
> Rezept und Patientenakte geschaffen werden soll, statt dessen wird eine
> Infrastruktur für alle Anwendungen gefordert. Diese Telematik-Infrastruktur 
> soll
> auch für "weitere elektronische Anwendungen des Gesundheitswesens"
> verwendet werden.
> 
> Die Verbände müssen vereinbaren, dass die Ärzte für die Nutzung von
> Notfalldaten und Medikationsplänen nutzungsbezogene Zuschläge erhalten.
> Wenn sie das nicht tun, kann das von dem neu eingerichteten Schiedsamt
> angeordnet werden.
> 
> Zum Aufgabenbereich der Gematik wird hinzugefügt, Verfahren zur Verwaltung
> der Zugriffsberechtigungen und zur Steuerung der Zugriffe auf alle 
> freiwilligen und
> unfreiwilligen EGK-Anwendungen festzulegen. Bei der Gestaltung dieser 
> Verfahren
> muss die Gematik berücksichtigen, "dass die Telematikinfrastruktur 
> schrittweise
> ausgebaut wird und die Zugriffsberechtigungen künftig auch auf weitere
> Leistungserbringergruppen ausgedehnt werden können".
> 
> Die Gematik  muss bis zum 31.12.2017 "die Maßnahmen durchführen, die
> erforderlich sind", damit die Ärzte auf EGK-Notfalldaten zugreifen können.
> Ansonsten - EHealth-Verbandserpressung.
> 
> Die Telematik-Infrastruktur (das Netz zwischen allen Ärzten, Apotheken,
> Krankenhäusern, Krankenkassen usw.) wird für beliebige weitere 
> "elektronische
> Anwendungen des Gesundheitswesens" geöffnet, zusätzlich zu denen, die im
> Gesetz bisher geregelt sind (im Folgenden: neue Anwendungen Privater). 
> Bisher
> war geregelt, dass die Komponenten und Dienste der Telematik-Infrastruktur 
> von
> der Gematik zugelassen werden.
> Jetzt wird vorgesehen, dass  Komponenten und Dienste von privaten Anbietern
> entwickelt werden können. Die Gematik muss "auf Antrag eines Anbieters" (das
> ist neu) neue Komponenten und Dienste für die Infrastruktur zulassen, wenn 
> sie
> funktionsfähig, interoperabel und sicher sind. Die Gematik wird 
> verpflichtet, für
> die neuen Anwendungen Privater einen "diskriminierungsfreien Zugang" zu
> gewährleisten. Sie legt für die Zulassung von Anbietern die Voraussetzungen 
> fest
> und veröffentlicht die Prüfkriterien im Internet. Die neuen Anwendungen 
> Privater
> sollen von Ärzten und anderen Leistungserbringern genutzt werden.
> Anwendungen können Komponenten der Infrastruktur nutzen, aber außerhalb der
> Infrastruktur betrieben werden. Die Anbieter solcher Anwendungen haben einen
> Anspruch auf Zulassung, wenn die Verfügbarkeit und Sicherheit der
> Betriebsleistung gewährleister ist und der Anbieter sich vertraglich 
> verpflichtet (!),
> die Rahmenbedinungen für Betriebsleistungen der Gematik einzuhalten. Die
> Gematik kann für die Zulassung dieser neuen Anwendungen Privater und für 
> ihre
> Nutzung der Infrastruktur Gebühren und Entgelte verlangen.
> 
> Weiteres Highlight der IT-Sicherheit a la EGK: „Die Gesellschaft für 
> Telematik
> kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
> Informationstechnik eine befristete Genehmigung zur Verwendung von nicht
> zugelassenen Komponenten und Diensten in der Telematikinfrastruktur 
> erteilen,
> wenn dies zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der
> Telematikinfrastruktur erforderlich ist.“
> 
> Die Gematik erhält eine Betriebsverantwortung für die Infrastruktur.
> Wenn von Komponenten und Diensten eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit 
> oder
> Sicherheit der Infrastruktur ausgeht, kann die Gematik die erforderlichen
> Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen und dabei Komponenten und Dienste
> sperren. (Kein Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Diensten.) 
> Sie kann
> Maßnahmen zur Betriebsüberwachung der neuen Anwendungen Privater
> anordnen.
> 
> Es wird eine Schlichtungsstelle bei der Gematik eingerichtet, mit einem
> unparteiischen Vorsitzenden. Die Gesellschafter sollen sich auf eine Person
> einigen, ansonsten wird sie vom Bundesministerium für Gesundheit
> (BMG) ernannt. Wenn ein Beschlussvorschlag in den Gremien der Gematik keine
> Mehrheit bekommt, wird ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, wenn 
> mindestens
> 50 % der Gesellschafter oder das BMG es verlangen. (D.h. eine Seite, Kassen
> oder Leistungserbringer, muss einstimmig einen Beschluss fordern, oder ein
> fraktionsübergreifendes Bündnis.) Entscheidungen der Schlichtugnsstelle 
> müssen
> dem BMG zur Genehmigung vorgelegt werden.
> 
> Für alle IT-Systeme, die zur Verarbeitung personenbezogener Daten geeignet
> sind, in Arzt- und Zahnarztpraxen und in Krankenhäusern, sollen "offene
> Schnittstellen" eingeführt werden, "die einen uneingeschränkten 
> Datenaustausch
> zwischen informationstechnischen Systemen der vertragsärztlichen Versorgung,
> zwischen informationstechnischen Systemen der vertragszahnärztlichen
> Versorgung sowie zwischen Krankenhäusern ermöglichen." Die erforderlichen
> Festlegungen treffen Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV),
> Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Deutsche
> Krankenhausgesellschaft (DKG) jeweils in Abstimmung mit der Gematik.
> Software-Anbieter können sich bei ihnen zertifizieren lassen.
> 
> Es wird ein "Interoperabilitätsverzeichnis" bei der Gematik eingerichtet, 
> in dem
> Standards, Profile und Leitfäden für informationstechnische Systeme im
> Gesundheitswesen veröffentlicht werden. Dafür wird ein Informationsportal im
> Internet eingerichtet.
> 
> Als neue Anwendungen werden eingeführt:
> - ein Elektronischer Entlassbrief vom Krankenhaus an den behandelnden Arzt,
> - ein Elektronischer Brief zwischen Ärzten und Einrichtungen,
> - eine Vereinbarung über technisch Verfahren zur Befundbeurteilung von
> Röntgenaufnahmen.
> 
> Für das Senden und Empfangen erhalten Ärzte und Krankenhäuser festgelegte
> Gebühren zwischen 50 Cent und einem Euro von den Krankenkassen. Für diese
> Anwendungen müssen die Verbände und die Gematik gemeinsam Richtlinien
> erlassen.
> 
> Für die Anwendung "Beurteilung von Röntgenaufnahmen" tritt die E-health-
> Verbandserpressung und die obligatorische Schlichtung in Kraft, wenn keine
> Vereinbarung getroffen wird. Für die anderen Anwendungen nicht.