[AG-Gesundheit] TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und dt. Krankenhauslandschaft

[Wolf-Dietrich Trenner <wolf-dietrich.trenner AT taubblinde.de>]

Von unterwegs

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

(bibliomed 13.3.14) – Die kommunalen Krankenhäuser in Deutschland warnen vor
dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Das TTIP (Transatlantic
Trade and Investment Partnership) genannte Abkommen berge „die Gefahr, dass private
Anbieter von - in unserem Fall - Krankenhausleistungen sich über ihren Sitz oder etwaige
Niederlassungen in den USA unter Androhung hoher Schadensersatzforderungen (für
‚entgangenen Investitionsschutz‘) in den hiesigen ‚Markt‘ einklagen“, heißt es in einem
Brief von Uwe Alschner, Geschäftsführer des Interessenverbandes Kommunale Krankenhäuser
(IVKK) an die Mitgliedskliniken, der BibliomedManager vorliegt. Alschner
schreibt weiter: „Eine solche Klage würde die staatlich garantierte Daseinsvorsorge für
deutsche Patienten und Träger aushöhlen, weil sie anstatt vor einer ordentlichen Gerichtsbarkeit
mit mehreren Instanzen vor einem aus Rechtsanwälten bestehenden
‚Schiedsgericht‘ unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt würde, dessen Ergebnis
zwingend akzeptiert werden müsste.“ Gemeinsam mit dem Bundesverband Öffentliche
Dienstleistungen (BVÖD) arbeitet der IVKK derzeit an einer Stellungnahme gegen das
TTIP-Abkommen.