[AG-Gesundheit] Fwd: Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch - Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014

[wdt <wolf-dietrich AT trenner.de>]

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> Von: "Hildebrand, Bettina" <hildebrand AT institut-fuer-menschenrechte.de>
> Betreff: Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut fordert besseren Zugang 
> zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch - Zum Europäischen 
> Datenschutztag am 28.01.2014
> Datum: 27. Januar 2014 13:01:55 MEZ
> An: undisclosed-recipients:;
>

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> 
> 
> Pressemitteilung
> 27.01.2014
>  
> Menschenrechtsinstitut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von 
> Datenmissbrauch
> 
> Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014
> 
> Berlin. In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher Datenschutzstandards in 
> der Praxis oft schwierig, sich gegen Datenmissbrauch und intransparente 
> Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen — selbst dann, wenn die 
> Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in Deutschland ansässigen 
> Unternehmen ausgeht. Um das menschenrechtlich verbriefte Recht auf 
> Privatsphäre besser durchsetzen zu können, sollten daher die 
> Datenschutzbehörden gestärkt und der gerichtliche Rechtsschutz verbessert 
> werden, so das Ergebnis einer europaweiten Studie der 
> EU-Grundrechteagentur, für die das Deutsche Institut für Menschenrechte die 
> Forschung in Deutschland durchgeführt hat.
> 
> Erstmals wurden in einer groß angelegten Untersuchung Betroffene von 
> Datenschutzverletzungen, Mitarbeitende aus Aufsichtsbehörden, Anwälte, 
> Richter und Vertreter der Zivilgesellschaft zu ihren Erfahrungen mit der 
> Zugänglichkeit und Effektivität von Beschwerdemöglichkeiten und 
> gerichtlichem Rechtsschutz befragt. In 16 EU-Staaten wurden mehr als 700 
> Personen, davon 46 in Deutschland, ausführlich interviewt.
> 
> Die Ergebnisse für Deutschland: Zwar nutzen Betroffene häufig ihre 
> Beschwerdemöglichkeiten bei Datenschutzbehörden, überschätzen aber 
> teilweise deren Möglichkeiten. Angesichts knapper Ressourcen und begrenzter 
> Kompetenzen lassen sich insbesondere komplexe Fälle oder Konflikte mit 
> öffentlichen Stellen nicht immer abschließend durch die Datenschützer 
> klären. Es bliebe der Gang vor Gericht, den aber aufgrund der Komplexität 
> des Datenschutzrechts, wenig verbreiteter anwaltlicher Expertise und des 
> Prozessrisikos wegen des unsicheren Ausgangs von Verfahren nur wenige 
> wagen. Auch nehmen viele Betroffene ihre Rechte nicht wahr, da ihnen 
> Informationen fehlen, sie den Aufwand scheuen oder Sanktionen fürchten.
> 
> Vor diesem Hintergrund schließt sich das Deutsche Institut für 
> Menschenrechte der Forderung der EU-Grundrechteagentur an, die seit 2012 
> laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform zügig zum Abschluss zu 
> bringen. Insbesondere die von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften 
> für eine angemessene Ausstattung der Aufsichtsbehörden sowie zu 
> Klagerechten für Datenschutzorganisationen würden den Rechtsschutz auch 
> hierzulande erheblich verbessern. Die Bundesregierung sollte im 
> EU-Ministerrat darauf hinwirken, dass der Kreis der klageberechtigten 
> Verbände möglichst weit gefasst wird und zum Beispiel auch Gewerkschaften 
> und Verbraucherschutzverbände mit aufgenommen werden.
>  
> Factsheet zu den Ergebnissen der deutschen Teilstudie
> http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/berichterstattung-an-die-grundrechteagentur-franet/studie-datenschutz.html
>  
> Studie der EU-Grundrechteagentur (Englisch)
> http://fra.europa.eu/en/publication/2014/access-data-protection-remedies-eu-member-states?_cldee=aGlsZGVicmFuZEBpbnN0aXR1dC1mdWVyLW1lbnNjaGVucmVjaHRlLmRl
>  
> Pressemitteilung der EU-Grundrechteagentur (Deutsch)
> http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_press_release_data_protection_remedies_report_de.pdf
>  
> Pressekontakt:
> Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
> Telefon +49 30  259 359 14 * Mobil +49 160 966 500 83
> E-Mail: hildebrand AT institut-fuer-menschenrechte.de
>  
> Bettina Hildebrand                                                          
>                                  
> Deutsches Institut für Menschenrechte                                       
>   
> Leitung Abteilung Kommunikation / Pressesprecherin                          
>                                                                             
>                      
> Zimmerstraße 26/27                                                          
>                
> 10969 Berlin                                                                
>                       
> 
> Telefon  030  25 93 59 - 14                                                 
>             
> Telefax  030  25 93 59 - 59                                                 
>             
> Mobil      0160 96 65 00 83                                                 
>              
> E-Mail    hildebrand AT institut-fuer-menschenrechte.de                        
>      
> www.institut-fuer-menschenrechte.de                                         
>  
> www.ich-kenne-meine-rechte.de
> Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist ein im Vereinsregister des 
> Amtsgerichts Charlottenburg unter der Nummer VR 20836 B eingetragener 
> Verein. Direktion: Prof. Dr. Beate Rudolf, Michael Windfuhr

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