[AG-Gesundheit] Piraten zur Gesundheitspolitik und überhaupt

[wdt <wolf-dietrich AT trenner.de>]

Von Zeit zu Zeit auf der Basis bisherigen Programms das Thema Gesundheit in 
den Medien der Piratenpartei zu positionieren ist sicherlich sehr sinnvoll. 
Leider habe ich, wie wahrscheinlich viele Gesundheitspiraten in einem 
Arbeitsverhältnis ob freiberuflich oder angestellt, nicht die Zeit seitenlang 
Weblogs zu beschreiben. Von der Technik habe ich nicht genug Ahnung für 
Wortbeiträge, die meisten sind sowieso zu lang und das häufigste Wort 
(äääähm) kenn' ich auch schon.

Was mir zurzeit aber wirklich kräftig auf die Nerven geht ist die kollektive 
Jammerei über die bösen USA und ihre Überwachung. Nicht, dass ich die 
Beschwerde für sachlich unzutreffend halte, aber es fehlt mir an politischem 
Ziel als Gegenentwurf. Wo erzählen Piraten denn eine Geschichte, wie sie

1.) politisch und
2.) in den beeinflussbaren Zusammenhängen

Alternativen aufbauen oder auch nur unterstützen wollen?

Dabei denke ich nicht an die sinnvolle Soforthilfe mit Verschlüsselungspartys 
(ist übrigens mal jemand aufgefallen, dass Einladungen 2 Tage vor einem 
Ereignis nur denen gegenüber wirklich sinnvoll sind, die sonst keine 
Pflichten haben?). Mir geht es z.B. um die Frage, wie "unsere" 
Softwareindustrie so gefördert werden könnte, dass sie uns 
Schutzmöglichkeiten bieten kann. Dabei nervt mich dann wenn sofort 
eingewendet wird, dass es keine "unsere" geben könne weil wir ja Weltenbürger 
seien, das Netz keine Grenzen kenne und was auch immer sonst so erzählt wird. 
Bis es nämlich wirklich soweit ist, muss noch eine ganze Menge Arbeit in 
Gremien und Parlamenten geleistet werden. Und dazu braucht es nicht nur 
Menschen, die das tun, sondern auch politische Ziele, die sie verfolgen 
können.

Um es nun wieder in den konkreten Zusammenhang zur Gesundheit zu bringen: 
immerhin gibt es Umfragen, dass die Bevölkerung Gesundheit zu den 5 
wichtigsten politischen Themen rechnet. Also müsste, bei allem Respekt für 
die Tunnelsicht auf piratische Kernthemen, Gesundheitspolitik nicht von 
irgendwem einfach als niedrige Priorität eingestuft werden ohne erkennbar 
klugen und intelligenten Dialog darüber.

Und dann wäre das Thema "elektronische Gesundheitskarte" ein geeignetes 
Schnittstellenthema für die Tunnelsichtigen. Aber bitte mal ohne reflexhafte 
Verteufelung neuer Möglichkeiten wegen des hinter jeder Ecke vermuteten 
Missbrauchs und ohne dieser Angst einmal die Chancen gegenüber zu stellen. 
Diese Diskussion ist leider auch auf dem vergangenen Gesundheitskongress 
nicht geführt worden. Und D ist nicht United Kingdom mit NHS und öffentlicher 
Datenbank mit zweifelhaft pseudonymisierten Patientendaten.

Wer nur Kernthemen in der jeweils eigenen "Filterbubble" diskutieren will: 
bittesehr. Politisch ist das nicht, das gehört auf Stammtische und in 
BLÖD-Zeitung oder eine linksradikale Alternative dazu (der es aber nicht nur 
in Berlin an einer Mehrheit fehlt).

Aber ich sähe es gerne, wenn einmal ein paar Beiträge über Gesundheitspolitik 
kämen. Und natürlich mit Tipps, die von unseren wenigen Fraktionären 
realisiert werden könnten. Ruhig in Klartext, politisch und juristisch 
übersetzen schaffen dann schon Spezialisten.

Ein erfolgreiches neues Jahr Euch allen, Wolf
p.s.: Weiß eigentlich die Partei insgesamt aus ihren Medien wer in den vier 
Landtagen für Gesundheitspolitik zuständig ist? Gibt es einen 
gesundheitspolitischen Bericht aus allen vier Fraktionen?

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