[AG-Gesundheit] Beschneidung

[Tropberger <tropberger AT versanet.de>]

Beschneidung nicht einwilligungsfähiger Kinder – ein Auslaufmodell im Rechtsstaat.

 

"In der Debatte um religiös motivierte Beschneidungen hätten die Piraten endlich einen Punkt setzen können. Ihr Grundsatzprogramm ist immerhin so weit ausgereift, dass es die strikte Trennung von Kirche und Staat vorsieht. Trotzdem war das Thema der Bundespartei nicht einmal eine Pressemitteilung wert. Stattdessen setzte die Pressestelle skurrile Kommentare in die Welt. Einer der fünf neuen Sprecher twitterte: "Ich würde meine Vorhaut übrigens schwer vermissen. Ist sehr praktisch zum Masturbieren ohne Gleitschutz o. ä., und auch recht empfindlich." Der Spiegel 31/2012, S. 34f.

 

Dieses Zitat in einem vernichtenden Artikel über unsere Partei zeigt ein immer größer werdendes Problem an: der Charme unserer Aussage „Demokratie braucht Zeit“ verblasst, der „Welpenschutz“ schwindet, wir müssen Position ergreifen. Dringend! Andernfalls gelingt uns kein Einzug in den Bundestag und unserem steilen Aufschwung zur möglichen bundespolitischen Kraft folgt ein zäher aber unweigerlicher Niedergang, an dessen Ende nur noch eine kleine, kuschelige Gemeinschaft übrig bleibt. So meine Befürchtung.

 

Ich befürworte ausdrücklich Unterschriften unter offene Briefe zur Beschneidung wie „Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein“, ebenso das Meinungsbild i3933 in der LiquidFeedback-Initiative  #2250 „Abwägung von Religionsfreiheit und körperliche Unversehrtheit“. Ich halte sie aber als politische Programmatik für undiplomatisch.

 

Mit Positionierungen allein kommen wir nicht voran. Im Herbst wird es eine Abstimmung im Bundestag geben mit dem Ergebnis, dass Beschneidungen bei nicht einwilligungsfähigen Jungen weiterhin legal sind. So meine Befürchtung. Wir waren dagegen, bringt aber nichts.

Für das Auftreten der PIRATENPARTEI günstiger, eventuell sogar durchsetzbar halte ich eine modifizierte Variante, die eine Zwischenstufe als Moratorium einbaut. Sie lehnt sich an die Verfahrensweise der §§ 218f. an (die ich übrigens nicht für optimal halte) und erklärt in einem ersten Schritt (analog §218) die Beschneidung für rechtswidrig und strafbar. Dann erfolgt ein Moratorium aufgrund eines Zusatzparagraphens (analog § 218a), in dem Bedingungen angegeben werden, unter denen Beschneidungen für eine Übergangszeit (etwa: 2 Jahre) als „tatbestandslos“ gewertet werden. Danach erfolgt eine endgültige Regelung.

Entscheidende Vorteile:

1.      Es wird festgehalten, dass Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen Kindern als Verstoß gegen deren Recht auf körperliche Unversehrtheit rechtswidrig und strafbar sind. 2.      Die rund 4.300.000 Muslime und 200.000 Juden, die in unserem Land Beschneidungen praktizieren, werden nicht schlagartig kriminalisiert, sondern erhalten eine Chance, sich umzustellen. Es drohen weder zusätzliche Beschneidungen im Hinterzimmer noch ein intensiver Beschneidungstourismus. 3.      Unsere Initiativen zur Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund werden nicht zur verbalen Makulatur. Uns droht keine Schlammschlacht mit Vorwürfen wie Fremdenfeindlichkeit, gar Vergleiche mit dem NS-Regime. 4.      Während des Moratoriums gelten aber strenge Regeln, unter anderem setzt die Beratungspflicht dem häufig unreflektierten Automatismus der Beschneidung ein Ende. 5.      Wir gewinnen Zeit, ohne zwischenzeitlich nur mal wieder „weiter nachgedacht“ zu haben.

Ich bitte daher um Unterstützung des von der AG Gesundheitspolitik mehrheitlich vertretenen Programmantrags #2533 (lqfb-Initiative i4385 im Themenbereich „Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik“):

„Beschneidung nicht einwilligungsfähiger Kinder – ein Auslaufmodell im Rechtsstaat.“

 

 

Land, ho!

 

Friedhelm

Verrückt ist auch normal!