[AG-Gesundheit] PKV für alle!

[DJahn <DJahn AT news.piratenpartei.de>]

Weil meine Beiträge zum Thema Krankenversicherung etwas versteckt sind 
unter dem Thema 'Die PKV muss abgeschafft werden' fasse ich sie hier noch 
einmal zusammen.

Die Solidarität der Gesellschaft ist auch mit der PKV im Gesundheitswesen 
zu realisieren. Die Piraten sollten die Chance nutzen, verkrustete 
Strukturen des Gesundheitswesens aufzubrechen. Die Diskussion über die 
Bürgerversicherung und die GKV für alle macht klar, was die gesetzliche 
Krankenversicherung zum sozialen Ausgleich leistet. Die Last dieses 
Ausgleichs tragen jetzt die gesetzlich versicherten Angestellten, deren 
Beiträge die Kosten einer privaten Krankenversicherung übersteigen. Für 
sie ist in der GKV intransparent, welcher Beitragsanteil 
versicherungsbedingt ist und welcher Anteil dem sozialen Ausgleich dient. 
Der Anteil, der dem sozialen Ausgleich dient, gleicht einer 
Einkommensteuer ohne Freibeträge und ohne progressiven Tarif - beides 
Elemente, die bei der richtigen Einkommensteuer die Belastung dem 
individuellen Leistungsvermögen anpassen. Wer die bisher privat 
Versicherten in diesen Sozialausgleich einbeziehen will, betont den 
Steuercharakter innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Die 
gesetzliche Krankenversicherung für alle lässt eine Bürokratie auf der 
Einzahlungsseite erwarten zusätzlich zu der bestehenden Bürokratie der 
kassenärztlichen Vereinigungen auf der Auszahlungsseite. Die Einkommen 
aller bisher in der PKV versicherten Personen wären laufend zu ermitteln. 
Dabei ergäbe sich die Frage, welche Einkommensarten Grundlage der 
Beitragsbemessung sein sollten. Wenn es alle Einkommensarten sein sollen, 
müssten diese gerechter Weise auch bei allen anderen gesetzlich 
Versicherten herangezogen werden. Das ergibt neue bürokratische Regeln 
und Strukturen. Dann könnte gleich das Finanzamt auch die 
Krankenversicherungsbeiträge einziehen. Das führte zu neuer Bürokratie 
in den Finanzämtern und würde deutlich den Charakter der GKV als 
zusätzliche Einkommensteuer ausweisen, zu dem das staatlich voll 
regulierte Gesundheitswesen passt.Deshalb sollte darüber diskutiert 
werden, ob die gesetzliche Krankenversicherung nicht von der Aufgabe des 
Sozialausgleichs zu entlasten ist. Kostenträchtige Bürokratie wäre so 
abzubauen. Die Fragen nach den Grenzen der medizinischen Versorgung 
träten in den Vordergrund, von allen Beteiligten nachvollziehbar. Denn 
für alle Versicherten wären volle Beiträge ähnlich wie bei der 
privaten Krankenversicherung zu zahlen. Wer das nicht aus eigenem 
Einkommen oder Vermögen leisten kann, müsste aus dem staatlichen 
Solidarsystem ein Gesundheitsgeld ähnlich dem Wohngeld erhalten. Die 
Solidarität aller Steuerzahler wäre so gefordert. Politisch bliebe 
darüber zu entscheiden, welche Versicherungsleistungen mindestens von 
jeder und jedem zu versichern sind.
Bürokratie könnte übrigens außerdem abgebaut werden, wenn Beamte 
generell Krankheitskostenvollversicherungen abschließen müssten. Ein 
großer Teil der Beihilfebürokratie könnte entfallen. Die 
durchschnittlichen Krankheitskostenbeihilfen wären an die Beamten 
auszuzahlen als Gesundheitsgeld zum Zwecke der Krankenversicherung.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen könnten als Versicherungsvereine 
auf Gegenseitigkeit weiter existieren mit hervorragenden 
Wettbewerbschancen gegenüber den privaten Krankenversicherern.Damit das 
Versicherungssystem nicht überfordert wird, sollte für das 
Gesundheitswesen ein Standard der stichprobenartigen Rechnungsprüfung 
eingerichtet werden.
Gruß
Dieter

http://www.dieter-jahn.de