[AG-Gesundheit] Fwd: +++Eilmeldung+++ Vorziehen Online-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte

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Beste
Dietmar aka DSLawFox

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>
Datum: 6. Dezember 2011 22:29
Betreff: +++Eilmeldung+++ Vorziehen Online-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte
An: AG Gesundheit <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>


Ahoi Piraten,
ahoi Gesundheitler,

die gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der elektronischen Gesundheitskarte) hat auf Druck des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen die Vorziehung der Online-Anbindung der elektroinischen Gesundheitskarte zur Telematik-Infrastruktur für verschiedene Funktionen beschlossen.

Ich hänge die Mitteilung von "Facharzt.de" vom 6.12. als PDF an, die ohne Zugang nicht lesbar ist. Die Mitteilung ist darüber hinaus online noch nicht veröffentlicht.

Damit ist der nächste Schritt eingeleitet, der bereits mit dem Rollout der Karten vor 2 Monaten begann und nicht abschließend evaluierte Risiken für die sensiblen Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten der Bürger und damit ihre Rechte bedeutet.

Interessant ist die Aussage, dass auch die Notfalldaten gespeichert werden sollen. Es gibt keinen Grund, die Online-Anbindung vorzuziehen, wenn es so ist, dass die Notfalldaten nur auf der Karte bzw. ihrem Chip gespeichert werden sollen. Einzig der Abgleich der Versichertenstammdaten macht insoweit Sinn. Dieser derzeit einzige "Nutzen" rechtfertigt das Durchpeitschen des Projekts mitnichten. Allen weiteren, weitestgehend im Dunkeln liegenden Anwendungen werden mit diesem Beschluss die Wege bereitet und es steht damit fest, dass auch diese Regierung unter Beteiligung der FDP nicht gewillt ist, Wort zu halten (gem. Koalitionsvertrag und gem. Wahlaussagen der FDP in 2009).

Bezeichnenderweise wird die GKV im kommenden Jahr wieder den Vorsitz in der gematik haben. Das kann man keineswegs als frohe Botschaft bezeichnen.

Das Projekt "gläserner Patient" geht damit auf die Zielgerade der Mehrwertprofiteure; insbesondere der gesetzlichen Krankenkassen und Krankenhauskonzerne.

Der Beschluss und der bereits begonnene Basis-Massen-Rollout manifestieren dieses, die Rechte der Bürger letztlich einschränkende, Milliarden teure und bei weitem nicht ausgetestete sowie mit erheblichen Unwägbarkeiten und Missbrauchspotential behaftete Vorhaben der Regierung und der Regierungen unter "Rot/Grün" sowie "Schwarz/Rot".

Gerne weise ich alle Leser auf die näheren, sehr detaillierten Informationen gemäß dem umfassendsten der aktuellen eGK-Anträge zum BPT 2011.2 und auf die Position der Piratenpartei hin. Die weiteren Anträge befinden sich im BPT-Antragsbuch.

Wir fordern einen Stop des Rollouts und legen zivilen Ungehorsam nahe. Die Einleitung des Moratoriums ist *alternativlos*

Ich möchte euch im Namen der AG elektronische Gesundheitskarte im Interesse der Bürger in unserem Land und im Interesse der Piratenpartei bitten, diese Mail piratig zu verteilen und auch eure Familien und Freunde in den FWD einzubeziehen.

Insbesondere sei abschließend darauf hingewiesen, dass praktisch alle gezogenen Daten von gesetzlich Versicherten

• NICHT AUF der Gesundheitskarte gespeichert werden sollen,

• sondern dauerhaft auf zentralen Speichern in der Hand der Spitzenverbände des Gesundheitswesens

Beste Grüße
Dietmar aka DSLawFox

Attachment: Gematik_Beschluss1.jpg
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